Samstag, 19. Juni 2021

Ein sehr guter Leserbrief von Albert Hagn zu der Sitzung in Horgenzell findet sich beim Ravensburger Spectrum  hier

"Ein Leserbrief ist kein scharfes Schwert und dazu leicht aus der Hand zu schlagen. Es geht darum, die Annahme des neuen Regionalplanes, die Festschreibung der Raumordnung für die drei Landkreise der Region bis 2035, zu verhindern. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. 

Erstens: Die Mitglieder der Regionalversammlung zeigen sich offen für die Widersprüche des neuen Ministeriums, für den Protest aus der Bevölkerung, die ihre Befürchtungen und ihre zunehmende Wut mit "Flächenfraß" und "Klimahöllenplan" ausdrückt, reagieren allergisch auf Versuche, sie in Linie zu bringen und weisen den Plan oder Teile davon zur Überarbeitung zurück.  

Zweite Möglichkeit: Das Aktionsbündnis gegen den Regionalplan  wirbt professionell um finanzielle Unterstützung, heuert einen guten Rechtsanwalt an und geht juristische gegen den umstrittenen Regionalplan, den "Klimahöllenplan", vor. 

Man stelle sich vor, Bundestagspräsident Schäuble würde den Bundestag einladen, um eine Empfehlung für eine Gesetzesvorlage abzugeben, z. B. für bewaffnete Drohnen. Das Vorgehen des Präsidenten wäre rechtswidrig und würde wahrscheinlich einen Aufstand unter Abgeordneten, in den Medien und der politisch wachen Bevölkerung auslösen. Ähnlich ist das - gottlob gescheiterte  - Unternehmen "Horgenzell" zu bewerten, nur bestand hier auf dem Lande und unter provinziellen, mehrheitlich "schwarzen" Kommunalpolitikern nicht die Gefahr eines Aufstandes. 

Das Vorhaben scheiterte an der Unfähigkeit und Schlamperei einer Institution, die Delegierten rechtzeitig mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen.Das diente nicht dazu, Vertrauen in den Zweckverband und seine Absichten zu stärken. Passend dazu die Bemerkung von Direktor Franke im Bericht: "Sollten wir etwas falsch gemacht haben, können Sie ganz entspannt sein." Nach Direktor Franke sind die Planvorgaben lediglich Angebote an die Kommunen. Nicht zwingend. Kein Grund zur Aufregung. Bei der Biotopvernetzung sei unsere Region am weitesten, sagt Direktor Franke. Warum hat er nicht längst einen überzeugenden Aufsatz dazu geschrieben und in der Schwäbischen veröffentlicht? 

Wegen fehlender Begründung des prognostizierten Flächenbedarfes hält das Ministerium "eine dringende Bearbeitung für erforderlich." Wie begründet der Verband seine Schätzung? Was sagt das Ministerium dazu? Wird daraufhin der Plan geändert? Viele Fragen an den Direktor. Beim Verband vertraut man den Schätzungen privater, abhängiger Forschungseinrichtungen mehr als der Schätzung des Landesamtes, die nach OB Dr. Rapp in der Vergangenheit immer falsch gewesen seien. Falsch oder wenig kompatibel mit den Entwicklungsträumen mancher Kommunalpolitiker? 

Die Schreiberin des SZ-Kommentars zu "Horgenzell" ist trotz nachgeholter Kritik an vielen "Sünden" in der Vergangenheit für den vorliegenden Regionalplan. Dafür spricht ihre Sympathie für  dem Traum von OB Dr. Rapp: Ein klimaneutrales Neubaugebiet mit relativ hoher Bebauung und schönen Gärten . . . kann ökologisch wertvoller sein als eine Ackerfläche mit Mais . . . Ein schöner Traum, aber nur ein Traum. 

Umweltpolitik beginnt auch vor de eigenen Haustüre.  Vor der Haustüre des OB werden die Maisfelder immer größer und zahlreicher und die Biodiversität immer geringer trotz unseres angeblich fortschrittlichen Regionalplanes.  Dr. Rapp und Norbert Zeller (SPD) werfen dem Land Doppelmoral beim Kiesabbau vor. Fehler eines anderen sind eine schlechte Rechtfertigung dafür, deren Fortsetzung zu ermöglichen. Zwischen dem Fiskus (ForstBW) und Kiesabbauunternehmen besteht ein Pachtvertrag. Dabei gelten Fristen.  

Für Direktor Franke ist Oberschwaben "steinreich". Der Regionalplan könnte eine Vertragsverlängerung verhindern oder mindestens erschweren, wenn die Delegierten das wollten. Aber sie wollen vom Reichtum profitieren." 

Albert Hagn, Ravensburg    

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