Regionalplan trotz Kritik beschlossen

Ein  wirklich schwarzer Tag für Bodensee-Oberschwaben !

Bericht in der Schwäbischen Zeitung von Sebastian Korinth (Auszüge in blau) hier

Versammlung stimmt mit großer Mehrheit dafür Großaufgebot der Polizei vor Ort

Trotz des enormen Protests in den vergangenen Monaten hat der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben am Freitag in Pfullendorf die Fortschreibung des Regionalplans beschlossen. 37 Versammlungsteilnehmer stimmten dafür, nur 10 dagegen. Grüne und ÖDP scheiterten mit einem Antrag, den Plan erneut offenzulegen und die Landesregierung als Vermittlerin unterschiedlicher Interessen einzuschalten. Jetzt entscheidet das Land darüber, ob der neue Regionalplan in Kraft tritt - und den bisherigen aus dem Jahr 1996 ersetzt.

Mehr als 30 Initiativen werfen dem Verband etwa vor, zu viel Fläche für Kiesabbau, Wohngebiete oder Gewerbe auszuweisen.
Diese Vorwürfe wiesen die Verantwortlichen am Freitag erneut zurück. „Die Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch mit dem Regionalplan grundsätzlich möglich“, sagte etwa Nadine Kießling, Referentin für Planung und stellvertretende Direktorin des Regionalverbands.

Anmerkung: Klar doch, das versteht jeder, dass man sich erst mal ein doppeltes Stück Sahnetorte auf den Teller hieven muss wenn man mit dem Abnehmen anfangen möchte!

Mehrere Redner betonten zudem die begrenzte Zuständigkeit des Verbands. „Es handelt sich lediglich um eine Angebotsplanung“, sagte etwa Daniel Rapp (CDU). „Es liegt an jeder einzelnen Kommune, was sie daraus macht.“ Und auch der Verbandsvorsitzende Thomas Kugler sprach von einer „vorausschauenden Flächenplanung“. „Unsere Aufgabe ist es, ein Raumordnungskonzept zu erstellen - und kein Klimaschutzkonzept.“

Deutliche Kritik hingegen äußerte die Fraktion von Grünen und ÖDP. „Was muss ein Raumplan im Jahr 2020 sein, wenn nicht ein Klimaplan?“, fragte Ulrike Lenski (Grüne). „Wir müssen den Plan unter der obersten Prämisse ausgestalten, die Klimaziele zu erreichen.“ Bei vielen vorausgesetzten Kennzahlen, etwa bei der Bevölkerungsentwicklung, sei mit Werten an der obersten Grenze gerechnet worden.

Grüne und ÖDP schlugen vor, den Beschluss über die Fortschreibung noch einmal zu verschieben und das Land als Mediator einzuschalten. „Es ist nicht die Bevölkerung, die uns von Offenlegung zu Offenlegung treibt“, betonte Lenski. „Für uns sind einige Fragen nach wie vor nicht beantwortet.“ Eine Mehrheit fand der Antrag allerdings nicht......

„Bezahlbarer Wohnraum braucht aber keinen überdimensionalen Flächenverbrauch“, sagte Ulrich Walz (Grüne).
Ein Großaufgebot der Polizei und ein privater Sicherheitsdienst sorgten in der Halle und davor für Ordnung. „Dass ein solches Aufgebot für eine demokratische Versammlung nötig ist, ist betrüblich - und macht mir zu schaffen“, sagte Thomas Kugler zum Abschluss der Verbandsversammlung.

Anmerkung: Das seh ich ganz genauso - zu was diente dieses völlig überdimensionierte Polizeiaufgebot bei einem Haufen friedlicher Demonstranten, wenn nicht um Stimmung zu machen? Diese "demokratische Versammlung" scheint in den letzten Jahren längst zu einer nicht so ganz demokratischen "Bürgermeister-Wünsch-Dir-Was-Versammlung" mutiert zu sein, ohne dass die Bevölkerung das mitgekriegt hätte!