Schwäbische Zeitung von Philipp Richter, Auszüge in blau hier
Ärger über die Verbandsversammlung in der Region - Wie es jetzt weitergeht
Peter Smigoc (CDU), Bürgermeister von Vogt, und Peter Müller (CDU), Bürgermeister von Wolfegg, stellten als Mitglieder der Verbandsversammlung, den Antrag, das Kiesabbaugebiet auszuklammern. ...
Auch in Vogt wird das Thema Regionalplan noch einmal im Gemeinderat auftauchen, sagt Smigoc. So kann auch gegen den Regionalplan geklagt werden. Davon war bereits im Vorfeld der Entscheidung auf verschiedenen Seiten die Rede. ...
Anders sieht man das beim Industrie Verband Steine-Erden (ISTE). „Wir freuen uns zunächst über das Ergebnis, weil wir so die dringend benötigte Planungssicherheit bekommen. Außerdem ist es ein verträglicher Regionalplan“, sagt ISTE-Geschäftsführer Thomas Beißwenger. Man setze beim Verband aber auf den Dialog mit der Gegenseite. „Außerdem ist Grund flächenmäßig verträglicher als die Alternativstandorte, die würden einen viel größeren Eingriff in den Wald bedeuten“, so Beißwenger. Und: „Trinkwasser ist bei keinem Standort gefährdet. Das hat Gründe: Es gibt die Physik, und dann sorgen die geltenden Gesetze dafür, dass es keine Gefährdung gibt. Deswegen gibt es ein Genehmigungsverfahren und darauf darf der Bürger vertrauen. Wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik.“
Anmerkung: Viele tausend Einwände wurden jeweils zur Offenlegung abgegeben - die meisten wurden im Schnellverfahren verworfen. Eine Einwendung wurde nicht verworfen - die des Industrieverbandes Bausteine und Erden", kurz ISTE mit Geschäftsführer Beißwenger.
Dabei ist auch dieser Industrieverband als Player ganz "nah" dabei, und konnte vermutlich schon sehr frühzeitig bei der Weichenstellung Einfluss nehmen auf Regionalverband und seinen Plan.
Aus dieser bevorzugten Position kann man natürlich leicht positiv Stellung beziehen und dem Regionalplan bescheinigen er sei "verträglich" - fragt sich halt für was und wen.
Tatsächlich gibt es für die geplante Kiesgrube in Grund noch einige Hürden zu nehmen. Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung muss das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnungsbau in Stuttgart den Regionalplan genehmigen. Erst dann wird er rechtskräftig. Laut Meinung von Kennern könnte das mindestens drei Monate in Anspruch nehmen. Erst dann kann der Kiesunternehmer den Antrag auf ein Genehmigungsverfahren für die Grube in Grund stellen.
„Das werden wir selbstverständlich tun“, sagt Rolf Mohr, Geschäftsführer von „Meichle und Mohr“, der mit der Entscheidung gerechnet hat. „Der Regionalverband ist seiner Aufgabe nachgegangen, Rohstoffe zu sichern. Jetzt wird Stuttgart den Satzungsbeschluss genehmigen“, so Mohr. Er hält den Abbau für vertretbar.
Anmerkung: auch "Meichle und Mohr" ist ein starker Player in diesem Spiel, für den es in erster Linie um sehr viel "Kies " geht. Erhellendes dazu wurde bereits in der Bildschirmzeitung veröffentlicht hier
Angesichts solcher Offenlegungen scheint für manch einen der Klimaschützer die Bananenrepublik nicht mehr ganz so fern.....
Das Genehmigungsverfahren läuft dann beim Landratsamt Ravensburg. Dort wird überprüft, welche Gefährdungen bestehen und ob der Kies unter anderem auch aus naturschutzrechtlicher Sicht abgebaut werden kann. Bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens kann es allerdings zwischen zwei und drei Jahren dauern. Ob dann am Ende positiv oder negativ beschieden wird, ist noch offen.
„Ich bin trotzdem traurig, dass Grund nicht ausgeräumt wurde“, sagt Baindts Bürgermeisterin Simone Rürup. „Natürlich brauchen wir den Regionalplan, damit es vorangeht. Ich hoffe aber nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen wurde. Ich sehe jetzt das Land in der Pflicht“, so Rürup.
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