Montag, 14. Juni 2021

"Ein preisverdächtiger Wahlkampf"

Artikel in Klimareporter hier, Auszüge in blau
Klima-Wahlkampf-Analyse vom Feinsten mit komödiantischem Potenzial

Die Debatte um steigende CO2- und damit Benzinpreise ist ein neuer Tiefpunkt vor der Bundestagswahl: Politiker:innen der großen Koalition kritisieren die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dafür, dass sie etwas fordert, was die Groko praktisch selbst versprochen hat.

Wenn man der Annahme folgt, dass Parteien im Wahlkampf demonstrieren, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung tun würden, dann wollen Union, SPD und FDP wohl einfach vier Jahre lang über die Grünen meckern. Letztere haben bisher im Grunde jedes Thema gesetzt, wenn auch teilweise unfreiwillig.

Diesmal geht es um eine politische Forderung: Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will, dass man im Jahr 2023 für einen Liter Benzin 16 Cent Klimaaufschlag zahlt.

Die Groko kritisiert Baerbock für Groko-Politik

Die große Aufregung der Bundesregierung hat hingegen schon fast komödiantisches Potenzial. Sie hat schließlich höchstselbst einen CO2-Aufpreis von 16 Cent auf den Liter Benzin geplant.
Die Groko hat ja den CO2-Preis in Deutschland eingeführt – und dabei wohlgemerkt fast alle Ratschläge für einen wirksamen Sozialausgleich ignoriert.....Im Grunde kritisieren Union und SPD derzeit Annalena Baerbock für die Konsequenzen ihrer eigenen Regierungspolitik.

Bei der FDP sieht das kaum anders aus. Wenn in der FDP überhaupt mal jemand das Wort "Klimaschutz" zwischen zusammengekniffenen Lippen hervorpresst, kommen danach unweigerlich das "Marktinstrument" und der "CO2-Preis". In letzter Zeit auch "Wasserstoff", also der teuerste Kraftstoff, den es so gibt. Die "Profis" scheinen nicht daran gedacht zu haben, dass das dann auch bezahlt werden muss.

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