Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen/ödp
Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Antrag:
Die Verbandsversammlung möge die adäquate Umsetzung der, in der Stellungnahme der höheren Planungsbehörde gemachten Anregungen und somit eine dritte Offenlage des Regionalplans Bodensee- Oberschwabens im Rahmen eines Mediationsverfahrens mit der Landesregierung Baden- Württemberg als Mediator beschließen.
Die Regionalverband Bodensee-Oberschwaben steht vor der enormen Herausforderung, im Spannungsfeld von Umweltschutz und Wachstum, Zukunft für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren zu planen und zu gestalten. Verschärft wird dieses Spannungsfeld durch die ungeheuerliche Dynamik des Klimawandels. Diese Dynamik zwingt unsere Gesellschaft und Politik in einem nie dagewesenen Tempo zum Umdenken. Seit sechs Jahren ist der Regionalverband nun mit dem Entwurf des Regionalplans befasst. In dessen Entstehungszeitraum fallen Beschlüsse wie das Pariser Klimaabkommen, der europäische green Deal, das Biodiversitätsstärkungsgesetzt, das BVG Urteil zur Klimagerechtigkeit und immer neue Klimaabkommen auf unterschiedlichsten politischen Ebenen, mit immer schärferen Zielmarken. Vor diesem Hintergrund können Beschlüsse, die gestern mit bestem Wissen und Gewissen gefasst wurden, heute schon hinfällig sein und müssen revidiert werden. Dies stellt politische Gremien vor nie gekannte Herausforderungen und Überforderungen. Der heftige Widerstand, der sich gegen den Regionalplan in seiner jetzigen Form in breiten Teilen der Bevölkerung gebildet hat, zeigt aber deutlich, dass unsere BürgerInnen von uns MandatträgerInnnen fordern, diese Herausforderungen an zu erkennen und ihnen zu begegnen.
Die Regionalplanung liegt im Verantwortungsbereich der Verbandsversammlung. Die Inhalte des Planentwurfs sind auf den Abwägungsprozess dieses Gremiums zurück zu führen. Gleichwohl sehen wir die Schwierigkeit, die, in den oben genannten Abkommen ratifizierten Klimaziele auf regionale und kommunale Ebene herunter zu brechen. Aus diesem Grund begrüßen wir den Ansatz im Antrag der Fraktionen von CDU, FWV und SPD in dieser Frage die Landesregierung mit ein zu binden.
Gerne greifen wir Ihren Vorschlag der Beteiligung und
Information auf. Danke für diesen Vorschlag! Beteiligung bedeutet für uns aber,
auch etwas bewegen oder verändern zu können. Um Ihre Forderung der Beteiligung
zum Erfolg zu führen ist die logische Konsequenz aus Ihrem Antrag eine dritte
Offenlage. Ohne diese wäre Ihr Antrag nur Makulatur.
Wir beantragen deshalb die Beteiligung und Information
der Öffentlichkeit im Rahmen einer dritten Offenlage. Auch um die schwierige
Situation zu entzerren nehmen wir gerne das Land mit ins Boot, um so den
Informations- und Beteiligungsprozess durch ein Mediationsverfahren zu
unterstützen.
Allein mit besserer Überzeugungsarbeit für den
Regionalplan werden wir die Region nicht befrieden, den Menschen dieser Region
keine angemessene Beteiligung ermöglichen und den Herausforderungen unserer
Zeit nicht begegnen können. Politik wird auf Landes- und Länderebene
beschlossen, aber auf kommunaler Ebene in die Praxis umgesetzt. Für einen
zukunftsfähigen Regionalplan sieht unsere Fraktion die Notwendigkeit substantieller
Änderungen, die da beispielsweise wären, Reduzierung der zentralen Orte, VRG
der Landwirtschaft, Wegfall naturschutzfachlich kritischer VRG. Mit
Unterstützung durch die Landesregierung halten wir diesen Weg in einem
angemessenen Zeitrahmen von maximal einem Jahr für realistisch, zumal auf die
Ergebnisse der ersten und zweiten Offenlage zurückgegriffen werden kann.
Hinweis: dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Regionalgremiums abgelehnt
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen