Dienstag, 22. Juni 2021

Brief an die Schwäbische Zeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,


Sie haben keinen Brief veröffentlicht, den ich Ihnen in letzter Zeit zum Regionalplan zuschickte. Entweder ist die Blockade politische Absicht oder der Regionalplan zählt für Sie nicht mehr als ein paar Fluss-Steine über den Höllbach in der Weststadt. Beides wäre schlimm, wäre unverantwortlich. Ihr Umgang mit der Meinungsfreiheit Ihrer Leser ist ein hochgradiges Politikum mit Folgen. Diese Folgen zeigen sich an der Gleichgültigkeit der Leserschaft/Bevölkerung zu hochpolitischen Themen. Wo sind Leserbriefe zum Regionalplan? Wo waren Leserbriefe zum Prozess um das Weingartener Krankenhaus? Man könnte glauben, in dieser Stadt wohnten nur Dummköpfe und "Scheißkerle".

Beim Streit um den Regionalplan zeigt sich ein grundsätzliches Problem. Dieses heißt Ämterhäufung. Wann findet ein Mensch wie August Schuler, der nur von Sitzung zu Sitzung hastet, ständig "Reise nach Jerusalem" spielt, noch Zeit zum Denken? Wer den Streit um den Regionalplan verfolgt, könnte glauben, wir hätten eine Bürgermeisterdemokratie und keine Demokratie im Sinne des Wortes.
Bürgermeister liefern die Unterlagen für den Regionalplan, verbrämen ihre Wünsche als unabweisbare Notwendigkeiten und am Ende der Geschichte stimmen sie über den Plan , den sie mitgebastelt haben, selbst ab und sorgen für die gewünschte Mehrheit. Beispiel: Sitzung des Planungssausschusses wenige Tage vor der Abstimmung. Vorbildliches demokratisches Verfahren!

Der Streit um den Regionalplan führt hoffentlich zu einer Thematisierung dieses Problem und erreicht hoffentlich auch die Ohren des Ministerpräsidenten. Mir ist es nicht gelungen, dessen Anschrift zu finden, um ihm eine Kopie dieses Briefes zu schicken. Wir brauchen unbedingt noch mehr Digitalisierung und mehr weibliche Arbeitsplätze für Bürgerbeteiligung  Ich kann nur hoffen, dass ein ihm nahestehender Empfänger dieses Schreiben an ihn weitergibt. Allerdings ist meine Hoffnung sehr, sehr bescheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Hagn   

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