„Der
Regionalplan ist kein Klimaplan“ diese Aussage wird, gerade auch von Ihnen Hr.
Franke, immer wieder betont. „Der Regionalplan ist kein Klimaplan“ bei Gott ja,
ist er wahrhaftig nicht!
Aber was
muss ein Raumplan im Jahr 2021 sein, wenn nicht ein Klimaplan? Unter welche
Prämisse, nach Pariser Klimaabkommen, nach Green Deal, nach dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil, müssen wir Raumplanung ausgestalten, wenn
nicht unter der obersten Prämisse „die Klimaziele zu erreiche“?
Hr. Dr. Rapp, sie sagen dazu, was gibt es
besseres als ein ha Mais in 1ha klimaneutrales Wohnquartier um zu wandeln.
Davon
abgesehen, dass sich über die Ökobilanz dieser Aussage trefflich diskutieren
liese, ist mir schon klar, was sie damit ausdrücken wollen. Ihre Bereitschaft in
Klima zu investieren, beim Bauen, bei Photovoltaik, bei Windkraft. Aber können
wir hier, die wir Raumplanung machen, in der alles einen Flächenbezug hat, auf
einen Klimafahrplan setzten, der sich auf erneuerbare Energien und neue Technik
reduziert? Was von den Einsparungen, die
wir dadurch erzielen, wird durch das enorme Wachstum welches der Plan induziert
wieder aufgefressen? Werden durch diesen Plan die absoluten Zahlen bei der
CO2 Emissionen sinken? Nein, die S4F haben es vorgerechnet. Es sind aber diese
absoluten Zahlen, die ganz am Ende im Kampf gegen den Klimawandel zählen.
Wenn
Gesellschaft und Politik nicht bereit sind, den Konsum, das Wirtschaftswachstum
zu reduzieren, dann bleibt nur noch die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und
Umweltschädigung, um zu überleben. Heißt
in aller Deutlichkeit für uns in der Raumplanung, wir brauchen die Entkopplung
von Wirtschaftswachstum und Flächenverbrauch, denn bei der Fläche, die wir
in Anspruch nehmen, handelt es sich um Co2 Senken, um Wälder, Moore, Wiesen,
aber auch um Mais, der CO2 binden. Die Politik weiß darum. Im neuen
Koalitionsvertrag, unterschrieben auch von der CDU, ist der Flächenverbrauch nochmals von 3 auf 2,5
ha pro Tag gesenkt worden, mit dem Ziel der Flächenkreislaufwirtschaft im Jahr 2035.
Fakt ist
aber, niemand hier kann sich das vorstellen. Hier und heute können wir uns ja nicht
einmal eine deutliche Reduktion der Flächeninanspruchnahme vorstellen. Hr.
Bäuerle hat die Karte der schrumpfenden und wachsenden Regionen der
Bundesrepublik gezeigt, mit dem Fazit, wir sind eine prosperierende Region wir
brauchen mehr Fläche.
Aber ich frage
Sie, wo, wenn nicht da, wo die höchsten Verbräuche sind muss gespart werden?
Soll da, wo wenig Fläche in Anspruch genommen wird auch noch gespart werden?
Wollen wir den Osten komplett ausbluten und weiter die Zuwanderung in unsere
Breiten lenken?
Sie halten
dagegen, wir sparen ja Fläche! Wir haben eben in erster Linie die
Verpflichtung, Bedarfe zu decken. Der Plan ist eben ein Kompromiss. Aber für
uns ist der Plan kein Kompromiss. Bei allen Prognosen, sei es Bevölkerung oder
Acocella haben wir die oberen Varianten als Grundlage gewählt und darauf, bei
der Ableitung der Flächenbedarfe nochmals großzügige Zuschläge erteilt. Zu viele
zentrale Orte mit zu vielen Siedlungsbereichen, Flächenzuschläge auch bei
Kommunen ohne Wanderungsgewinne nur um ein paar kritische Schlaglichter aus der
Stellungnahme des RP Tübingen zu nennen.
Unsere, nach der Kommunalwahl neugebildete Fraktion hat sich bemüht, in den letzten zwei Jahren noch Einfluss auf den Regionalplan zu nehmen. Unser Ansatz lautete: Reduktion der Flächeninanspruchnahme, Hände weg von naturschutzfachlich bedenklichen VRG, Hände weg von kritischen Kiesaufschluss. Stattdessen konzeptionell neu denken, wie beispielsweise die Raumbedeutsamkeit von Bauschuttrecyclinganlagen an zu erkennen und zu realisieren.
Die oft gehörte pauschale Antwort hierauf „Wir
können nicht mehr zurück auf null.“ Immer wieder wurden wird aufgefordert,
Mehrheitsbeschlüsse mit zu tragen. Hr. Dr. Rapp, in ihrer Weihnachtsansprache
im Regionalverband haben sie dazu angemerkt „ Gott sei Dank sind die Zeiten in
den USA Vergangenheit, wo ein Hr. Trump Mehrheitsbeschlüsse nicht anerkannte
und Gott sei Dank hatten und haben wir diese Verhältnisse nicht im
Regionalverband.“ Die Botschaft an uns war klar.
Zur ganzen
Wahrheit beim Blick in die USA gehört aber auch, dass Hr. Biden in den ersten
100 Tagen seiner Amtszeit 19, von seinem Vorgänger gefasste Beschlüsse wieder
rückgängig gemacht hat, hervor zu heben, der wieder Beitritt zum Pariser
Klimaabkommen.
Ich glaube,
eine mutige, zukunftsweisende Entscheidung des Präsidenten und deswegen appelliere
ich an ihren Mut. Seien sie im weiteren Verlauf der Sitzung mutig, dem Plan die
Chance zur Nachbesserung ein zu räumen, seien Sie mutig einen
zukunftsfähiger Regionalplan zu gestalten.
Ulrike Lenski
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