Update: Europe Calling “Koalitionsausschuss - Fortschritt oder Rückschritt für den Klimaschutz?”

Wer das Webinar verpasst hat, kann es jetzt hier anschauen oder hören:

• Video: https://europe-calling.de/webinar/koalitionsausschuss-klimaschutz/ 
• Podcast: https://europecalling.podigee.io/7-koalitionsausschuss

Zusammenfassung & Einschätzung:

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat uns in ihrem Eingangsstatement die Kernpunkte des Koalitionsausschuss-Kompromisses (hier nachzulesen) erläutert. Sie hat klar gemacht, dass dieses Ergebnis nicht für die Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich reiche und in vielen Bereichen mehr Ambition nötig sei. Gleichzeitig sei es das gewesen, was mit SPD und FDP möglich war und an einigen Stellen auch gute Fortschritte erreicht wurden, z.B. bei der CO2-Abgabe auf die LKW-Maut, mehr Geld für die Bahn und der Einigung beim Gebäude-Energie-Gesetz. Sie bestätigte im Grundsatz auch Presseberichte in DER ZEIT und DER SPIEGEL, die kurz vor unserem Webinar enthüllten, dass SPD-Kanzler Scholz und FDP-Finanzminister Lindner mit der Forderung der gänzlichen Abschaffung der verbindlichen Sektorziele des Klimaschutzgesetzes in den Koalitionsausschuss gegangen seien. Die Grünen hätten letztlich in den langen Verhandlungen eine weitere Schwächung des Klimaschutzes durch SPD und FDP verhindern müssen.

Klimaforscher Niklas Höhne teilte anschließend mit uns seine Analyse, in der er viel Schatten, aber auch einiges Licht in dem Kompromiss fand. Zum Schatten gehöre, so Höhne, insbesondere die Aufweichung der Verantwortlichkeit bei den Sektorzielen und ganz generell die fehlende Ambition und Verbindlichkeit, die es für die Erreichung der Pariser Klimaziele braucht. Denn schon das bestehende Klimaschutzgesetz reichte nicht für den 1,5°C-Pfad und die von FDP und SPD erzwungene Aufweichung erst recht nicht. Positive Aspekte sah Niklas Höhne z.B. darin, dass bei der Prüfung der Erreichung der Klimaziele der einzelnen Sektoren, nicht mehr nur zurück, sondern auch mit Prognosen nach vorne geschaut werde. So könnten schon früher Maßnahmen ergriffen werden. Auch die zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Bahn inkl. der CO2-Abgabe auf die LKW-Maut, die zu 80% in die Bahn fließen soll, begrüßte er. Kurz vor unserem Webinar wurde auch die Einigung zum Gebäude-Energie-Gesetz bekannt, die, solange die Schlupflöcher nicht riesig werden, ein großer Fortschritt sei.

Wir haben auch diskutiert, wie diese Ergebnisse kommuniziert werden. Gerade der Zustand, dass schon in der Pressekonferenz nach der Einigung die drei Parteien, vor allem die FDP, hier ganz unterschiedliche und zum Teil dem Text widersprechende Interpretationen kommuniziert, ist ein großes Problem. Ricarda Lang hat klargemacht, dass für die Grünen der vereinbarte Text gelte und nicht der Spin. Wichtig ist auch: Die Grünen haben sich damit durchgesetzt, dass die Verpflichtungen aus dem bestehenden Klimaschutzgesetz gelten, das heißt: Der Verkehrsbereich muss trotz der Änderung am Gesetz weiterhin ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Klimaziele erreicht werden können.

Nun beginnt das Gesetzgebungsverfahren. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass an vielen Stellen die Konflikte weitergehen werden zwischen den Koalitionären, gerade weil SPD und FDP leider an viel zu vielen Stellen die für die Erreichung der Klimaziele notwendigen Maßnahmen nicht mittragen. Direkt gefragt von unseren Zuschauer:innen, ob es dann nicht besser wäre, die Koalition zu verlassen, machte Ricarda Lang auch klar, dass es ohne die Grünen in der Regierung noch schlimmer um den Klimaschutz stünde und gerade im Energiesektor beim Ausbau der Erneuerbaren unter Grüner Führung sehr viel angestoßen und erreicht worden sei, was die letzten Koalitionen liegen gelassen (und nicht selten aktiv blockiert) haben.

Wir bei Europe Calling hier dran. Nach Ostern werden wir uns das Thema Heizen und Wärmewende in einem großen Webinar anschauen, genauso wie den Atom-Ausstieg in Deutschland und die (versuchte) Atom-Rennaissance in Frankreich. Sobald die Termine stehen, erfahrt Ihr das als erstes!

Eine schöne Osterzeit und alles Gute,

Ihr und Euer Maximilian Fries

Der große Knoten für den Klimaschutz sollte zerschlagen werden im Koalitionsausschuss der Ampel-Koalition. Doch die Kritik an dem Ergebnis ist verheerend. Europe Calling e.V. schaut im Webinar genauer hin mit dem Klimaforscher Niklas Höhne und der Grünen Bundesvorsitzenden und Mitverhandlerin Ricarda Lang. 

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben lange verhandelt - und am Ende stand das 16-seitige “Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung”. Darin enthalten sind viele Vorhaben für den Klimaschutz und zur Planungsbeschleunigung. Reform der Sektorziele, CO2-Abgabe auf die LKW-Maut, Mehr Geld für die Bahn, Änderungen beim Naturschutz, Beschleunigung bei der Bahn und Autobahn, Wärmewende etc. 

Ist das jetzt der große Schritt für das Klima und die Erneuerung der Infrastruktur? Oder gar ein Rückschritt? Wer hat sich durchgesetzt?

Die Diskussion darüber ist zu recht hitzig - denn es geht um eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen.

Wir laden dazu zwei Gäste in unser nächstes Europe Calling, um mit Euch zu diskutieren:

• Ricarda Lang MdB, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen und Mitglied des Koalitionsausschusses
• Prof. Dr. Niklas Höhne, Klimaforscher, Mit-Autor beim Weltklimarat und Mitbegründer des New Climate Institutes

Wann? Freitag, 31.3.2023, 19:00 - 20:00 Uhr

Gleich hier anmelden: Link zur Anmeldung

Seid selbst dabei und ladet andere ein!

Mit europäischen Grüßen,

Maximilian Fries und alle bei Europe Calling e.V.