Vorweg:
Wir wollen der Fortschreibung nicht zustimmen
Die Einzelstatements zu den einzelnen Kapiteln haben dafür die Argumente geliefert
Wir haben den Plan von Anfang an unter dem Aspekt der Zukunftssicherung gesehen. Das heißt Nachhaltige Zukunftssicherung. Nachhaltige Entwicklung vielfach zitiert, beschrieben, gefordert, im Landesentwicklungsplan (LEP), im Raumordnungsgesetz (ROG), im Landesplanungsgesetz (LPlG) dargestellt (Leitbilder): Rechtlich verbindlich!
- deutlich weniger Fläche darf verbraucht werden.
4000 ha neu beanspruchte Fläche - ein Verbrauch der nachkommenden Generationen nichts mehr lässt. - Rohstoffe sind Allgemeingut: Das Gold Oberschwabens, Kies.
Eigentlich haben wir unendliche Reserven und könnten die halbe Welt versorgen (Kiestransporte nach China ??)
Die Tragik des Allgemeinguts ist es, dass etwas, das Allen zur Verfügung steht keine Wertschöpfung erfährt. Frei verfügbare Güter werden hemmungslos ausgebeutet. Die Kosten des Raubbaus tragen alle: Abholzung, Wasserverschmutzung, Überdüngung, Klimawandel, Flächenverlust.
- 1250 ha sind für die kommenden 2 x 20 Jahre vorgesehen. Wenn ich die als Vorrang- und Sicherungsgebiete vorgesehenen Flächen auf der Raumordnungskarte ansehe wird mir schlecht. Egal, ob Hoßkirch, Krauchenwies, Wolfegg oder Altdorfer Wald ( nur 4 von 45 Vorrang,- 30 Sicherungs- und 16 Vorbehaltsgebieten; 620 ha, 472 ha, 250 ha)
- das ist kein Weg zu mehr Recycling, zu einem sparsamen Umgang mit endlichen Ressourcen und keine enkeltaugliche Zukunft.
P.S.: Unsere Enkel haben sich auf die Bäume verzogen. Wald statt Kies. So wie sie das machen und wie sie dort leben habe ich die Hoffnung, dass sie es besser machen werden als wir. - Moor abbauen, obwohl große Mengen an abgelagertem Moor vorhanden sind, ist ein unentschuldbares Verbrechen an der Natur und am Klima!!
- Freiraum. Durch die Summierung mehrerer Freiraumnutzungen (Hochwasser, LW, Biotopverbund) ergeben sich zählerische Zuwächse. Es wird jedoch mehr weggenommen als dazukommt. Biotopverbund ist ein Fortschritt; die wichtigsten Biotope (mittlere) zu wenig, da sie Bauflächen sind; Überfahren von geschützten Biotopen (Streuobst) und moorige Standorte ist inakzeptabel.
- Klimaschutz: Primat des Klimaschutzes: dominierende Herausforderung des 2. Quartals des 21 Jhdts. In den letzten 10 Jahren hat sich das Thema Klima zum zentralen Thema entwickelt. Insbesondere in den letzten 5 Jahren.
Ein Plan der die Entwicklung einer Region verantwortet, muss Klimaschutz-Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine Handlungsanleitung der Ressourcenschonung und der Klimabewältigung.
Der Regionalplan soll regionale Bedarfe ermitteln und abdecken.
Flächenverbrauch, Rohstoffabbau, Biodiversität, Klimaschutz = raumbedeutsame Themen die Antworten verlangen.
Raumbedeutsam = Raum-Inanspruchnahme + räumliche Entwicklung oder Funktion beeinflussende Faktoren.
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Unsere Fraktion ist schon lange – seit Beginn der Fortschreibungsplanung und dann im konkreten Endstadium - intensiv mit den Planungen zur Fortschreibung befasst.
Im April 2020 hat das zu einem Positionspapier geführt in dem wir unsere Kritiken und Vorschläge zusammengefasst und verbreitet haben. Später haben wir mit Anträgen in PA und VV versucht mehr Nachhaltigkeit in den Plan zu bringen. Darauf eingegangen ist man nie.
An die anderen Fraktionen, an den RVBO, an das RP, an das WM, an die Abgeordneten an den Landtag, auch an die Presse und an die Kreisverbände sind wir herangetreten.
Stets rechtzeitig, wir haben die Gespräche gesucht und wir waren fair. Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kommunikativ waren.
Sehr überraschend waren die Stellungnahmen der übergeordneten Raumordnungsbehörden Regierungspräsidium und Wirtschaftsministerium (heute Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen): weitgehend mit unseren Kritiken übereinstimmend!
Sie sagen uns:
- Überhöhte Flächensätze; Zuschläge obwohl kein Wachstum erkennbar
- Steuerung der Siedlungsstruktur nicht erkennbar: Zuschläge für alle ist mit bedarfsgerechter, nachhaltiger Siedlungsentwicklung nicht vereinbar.
- Pauschale Zuschläge für alle führt im ländlichen Raum zu übermäßigem Flächenbedarf
(Bonus-Zuschläge und Basisdaten nicht nachvollziehbar) - Begründung doppelt so hoher Flächendaten gegenüber Statistischen Landesamt ist nicht nachvollziehbar. Die benützten Datenbelege sind ungeeignet. Das Statistische Landesamt hatte immer recht.
- Flächenvorsorge ist nicht zulässig; 1600 ha für alles (S+G) wären noch akzeptabel.
- Freiraum: große weiße Flächen um die Kommunen nicht nachvollziehbar
- Erhebliche Bedenken gegen Grünzüge und Grünzäsuren; mehr Grünzüge zurückgenommen als dazu genommen
- Moorabbau ist mit Naturschutzrecht nicht vereinbar
- 30-ha-Ziel muss eingehalten werden
- Mangelhafte artenschutzrechtliche Prüfungen
- Überplanung von organischen (Moor-) Böden und Streuobstflächen nicht möglich; ebenso von LSG-flächen
Kurz und gut: Lineare Fortschreibung heißt Bedarfe sichern die nachweislich überhöht, nicht klimagerecht und nicht zukunftssichernd sind.
Die Bevölkerung ist aufgewühlt. Zu Recht. Drohender Kimawandel – Reichlich Vorhaben und Absichten der Politik – Planungsinstrumente greifen zu kurz, die Exekutive vor Ort versagt.
Zitat: Angela Merkel (bei Studenten an Harvard University 2019 ):
„Tun wir nur die Dinge weil sie möglich sind, oder weil sie richtig sind?“
Wir sind Teil des Anthropozäns (P. Crutzen, Nobelpreisträger gest. 2020), wir verbrauchen die Ressourcen von ca. 3 Erden obwohl wir nur 1% der Erdbevölkerung sind.
Wie wollen wir leben ? Die Schlüsselfrage des 21.Jhdts.
Der Klimawandel schreitet voran. Wir können ihn nicht mehr verhindern, nur bremsen. Dafür haben wir noch ca 8 Jahre Zeit, dann haben wir unser Kontingent für das 1,5 °C Ziel aufgebraucht. Das Wuppertalinstitut hat das berechnet.
Wir müssen bis 2030 heruntergefahren sein auf 1- 1,5 t/Jahr/Person CO2-Emissionen.
Was das bedeutet malen Sie sich bitte aus, denn momentan stoßen wir in Deutschland ca. 8 t/Jahr/Person aus, in Baden-Württemberg 6,5 t/Jahr/Person, in RVBO 5-7 t/Jahr/Person (ohne Industrie) und 7-11 mit Industrie. ( Energieagentur eea Indikatorenvergleich 2019 RV,FN,BW).
Da bleibt nur die Hoffnung, dass das BundesVerfassungsGericht-Urteil schnelle Wirkung zeigt. Nachhaltige Zukunftssicherung hat Verfassungsrang. Es muss ein Ruck durch die Gesellschaft gehen.
Es gibt gute Ansätze dafür wie die Transformation so gestaltet werden kann, dass ein Wohlstandsgewinn herauskommt. Auch für Kreislauf-Bauen gibt es Architekten, die das praktizieren:
Mataster = Kataster für verbaute Stoffe als Grundlage für Voll-Recycling.
Empfohlen sei die Literatur „Die Große Transformation“ v. Uwe Schneidewind (Wuppertalinstitut). Eine Einführung in die Kunst gesellschaftlichen Wandels und
„Material Matters“ von Thomas Rau, wie wir es schaffen die Ressourcenverschwendung zu beeenden, die Wirtschaft zu motivieren….
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Wir Grüne treten im RVBO an, um eine nachhaltige Regionalentwicklung zu begleiten, die wir fordern. Einem Wunschkonzert bezgl. weiterhin hohem Verbräuchen an Fläche und Rohstoffen und einem eher Hintenanstellen von Zukunftszielen wie Klimaschutz, Wasserschutz, Flächenverbrauch, treten wir entgegen.
Ganz persönlich: Der sehr hohe Invest an Zeit ist gut eingebracht in unserer Fraktion. Wir sind ein engagiertes Team mit sehr guter Kommunikationskompetenz. Wir haben alle Stellungnahmen gelesen (als Teamprojekt mit Aufgabenteilung).
Danke euch für die prima Zusammenarbeit.
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