Sonntag, 2. Mai 2021

Wo stehen wir denn nun eigentlich mit unseren Forderungen?

Der Regionalverband will sich nicht bewegen, aber es hat sich was Grundlegendes verändert!
Inzwischen ist die 2. Anhörungsrunde (fast) abgeschlossen. Wiederum waren über 2700 Einwendungen beim Regionalverband eingegangen. hier

Dass es mit der Abgabefrist nicht ganz so ernst gemeint sein konnte, erfuhren wir anlässlich der seltsamen 2. Abstimmungsrunde in Kressbronn, die dann weit nach der Frist, endlich das gewünschte Ergebnis im Sinne des Regionalverband brachte......hier

Trotzdem bestand das Gremium unter Hr. Frankes Leitung auf dem finalen Termin im Sommer: dann sollten alle Einwände "abgewogen" sein, damit der Regionalplan endgültig verabschiedet werden könnte. Und Hr. Franke endlich in Rente entlassen werden könnte, ohne dass das ganze unter seiner Aufsicht  zusammengebastelte Konstrukt zusammenbrechen würde......
Denn schließlich ist es den wenigen kritischen Mitgliedern des Gremiums bis heute nicht gelungen, Einsicht i
n die Datenbasis der Bedarfe zu erhalten. Das zeigt immerhin, dass das Fachwissen nicht  in den Köpfen des absegnenden Gremiums steckt, sondern mehr ein Wille zum "Weiter so, egal wie".

Doch egal: die Rahmenbedingungen haben sich verschoben!
Unsere Hoffnungen waren an die Wahlen 2021 geknüpft. hier
Die Landtagswahl führte wenigstens zur Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass er den Klimaschutz nun als vordringliches Ziel ansehe.
Es gibt zwar weiterhin Zweifel, ob dies ausgerechnet in einer Koalition mit der sich stets sperrenden CDU umgesetzt werden kann, schließlich erleben wir die breite Basis der Partei (es mag Ausnahmen geben) tagtäglich eher als  massiven Bremsklotz beim Klimaschutz....

Wie passt das beim Regionalplan:  Klimaschutz als vordringliches Ziel und dann ein Regionalplan-Entwurf für  die nächsten 15-20 Jahre, der den Klimaschutz zwar irgendwo als Ziel benennt, aber nirgendwo umsetzt?
Zusätzlich die bekannten Aussagen von Hr. Franke als Regionaldirektor, der sich nicht an "Aussagen in Hochglanzbroschüren" gebunden fühlt, wie er den Klimaschutz mehrmals betitelt hat.
Es ist ja auch nicht so, dass Klimaschutz bisher verboten gewesen wäre.....was hat ihn und sein Gremium bisher davon abgehalten verantwortungsvoll mit den gegebenen Möglichkeiten umzugehen?

Inwieweit die neuen Koalitionsvereinbarungen unsere Forderungen unterstützen werden, ist noch nicht so ganz klar. Aus den Koalitionsverhandlungen wissen wir, dass das Biosphärengebiet Altdorfer Wald gesetzt ist. Das ist sicherlich Grund zur Freude, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Auch hier sind in erster Linie die Kommunen verantwortlich, die bisher nicht durch Liebe zu Landschaft und Natur aufgefallen sind. 
Ohne zusätzlichen Schutz wird im Altdorfer Wald trotzdem Kies abgebaut werden und die Kommunen werden weiterhin Flächen fressen, vorzugsweise mit dem Lieblingsparagraph der CDU: §13b.
Ein anderer Ansatz ist die angekündigte PKW-Maut, die hoffentlich  zu einer Entlastung der Verkehrssituation beitragen kann. Indem unnötiger LKW-Verkehr (Kies-Exporte) so teuer wird, dass man Alternativen bedenkt.
Leider wissen wir immer noch nicht ob und in welcher Form dem Flächenfraß begegnet werden soll.

Aber nun kommt etwas völlig Unerwartetes dazu, ein Paradigmenwechsel und ein Riesen Erfolg für die Klimabewegung!
Das  Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den 29.4.2021 wirkliche Geschichte geschrieben. hier
Es hat in seinem Urteil den Zeitgeist aufgegriffen und damit eine längst überfällige Korrektur eingeleitet. Denn d
ie Mehrheit der Deutschen ist bereit für mehr Klimaschutz, die Gesetzgebung der CDU/SPD Koalition hinkte in unverantwortlichem Maße hinterher. 
Wofür tausende von Menschen über 2 Jahre lang auf die Straßen gehen mussten , wofür man sich in jedem Kommunalparlament schlagen lassen musste - Klimaschutz wurde nun als tragendes Staatsziel benannt, Bürger haben ein Recht auf Klimaschutz!  Die Forderung nach einer  Generationen-Gerechtigkeit wurde endlich ernst genommen.

Was sich für unseren Regionalplan daraus ergibt? Wir werden sehen.
Mit Sicherheit sind unsere Kämpfe noch nicht zu Ende. Manche Kommunen, manche ewig gestrigen Bürgermeister werden weiterhin versuchen, gültiges Recht zu unterlaufen, wenn sie hoffen können damit durchzukommen. 
Es wird also weiterhin bei uns liegen, genau hinzuschauen und zu protestieren.
Doch die Gesetzeslage ist nun eine andere. Sollte der Regionalverband hoffen, dass er mit einem schnellen Beschluss des vorgelegten Regionalplans gerade noch so unterm Radar durchrutschen kann, dann werden wir das zu verhindern wissen.
Unsere Chancen auf einen erfolgreichen Klageweg haben sich durch das Urteil massiv erhöht. Der Regionalverband täte gut daran, den Entwurf sofort und grundlegend zu überarbeiten.

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