Samstag, 1. April 2023

Update Bayerns Trinkwasser: Vorsicht ist geboten!

Erst kürzlich hat die Umweltministerin die Nationale Wasserstrategie auf den Weg gebracht. Ziel war es die Wasserversorgung der Menschen im Land zu sichern und vor wirtschaftliche Interessen zu stellen. hier

Nun kommt diese Meldung aus Bayern, die genau in die entgegengesetzte Richtung zeigt.

Uns betrifft es nicht direkt. Im Moment jedenfalls. Das kann sich mit den politischen Verhältnissen aber ganz schnell ändern und dann in der Bundespolitik festgezurrt werden  - daher muss man ganz genau im Auge behalten, was sich in Bayern beim  Thema "Wasser" tut......

Bild oben: Aus einem Correctiv-Bericht, hier  mit sehr spannenden Hinweisen und Ergebnissen


Update 31.3.23 Söder kündigt Wassercent für Bayern an
Süddeutsche Zeitung hier

Voraussichtlich von 2024 an sollen Verbraucher auch im Freistaat einen Aufschlag beim Wasserpreis zahlen. Das soll die natürlichen Reserven schonen. Zuletzt war der Ministerpräsident bei dem Thema in die Defensive geraten. ....Wegen der Krisen und anhaltender Inflation sei die Einführung aber zurückgestellt worden, sagte der CSU-Chef nun. "Aber er wird kommen, vor allem zum Schutz des Tiefengrundwassers, das uns eine heilige und eiserne Wasserreserve sein muss."

Was nicht alles geht vor wichtigen Wahlen! Weiß er das danach auch noch?

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze erhöhte am Freitag den Druck auf die Regierung: "Vom Ankündigen alleine wird unser Wasser nicht geschützt. Der Wassercent muss dieses Jahr kommen." Und ihr Kollege Ludwig Hartmann sagte: "Zwei Mal ankündigen - aber nichts machen. Bayerns oberster Versprechen-Brecher soll endlich Fakten schaffen." Söder habe schon 2021 großspurig verkündet, den Wassercent einzuführen. "Jetzt soll es also 2024 so weit sein? Dann müsste er umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und bis zum Sommer verabschieden, sonst wird das nichts mehr."

Update 28.3.23: Die Süddeutsche schreibt   hier
Staatsregierung stoppt umstrittene Lockerungen beim Trinkwasserschutz  

CSU und Freie Wähler kassieren drei Anträge, die vor der Landtagswahl für große Unruhe hätten sorgen können. Ministerpräsident Söder nennt das "politische und kommunikative Klugheit". Die Opposition hat einen anderen Verdacht.

Die drei Anträge, von denen Söder spricht, hatte seine eigene Landtagsfraktion zusammen mit den Freien Wählern eingereicht, um das Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu novellieren. Die Folge war heftige Kritik bei den Umweltverbänden, in den Kommunen und in der Opposition. "Eine nicht akzeptable Aufweichung des Trinkwasserschutzes" stellte der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Brandbrief fest.

In den vergangenen Tagen war die öffentliche Empörung größer und größer geworden, Trinkwasser ist ein sensibles Thema. Die außerparlamentarische ÖDP, Initiatorin des Bienenvolksbegehrens, drohte bereits mit einem neuen Begehren, Titel: "Rettet unser Grundwasser". Diese Gemengelange soll Söder beunruhigt haben, in einem halben Jahr ist Landtagswahl. Nun pfeift er seine Leute zurück....

Proteste helfen also schon - Zumindest kurz vor der Landtagswahl

hier in Utopia

Trinkwasser: CSU und Freie Wähler sägen an Vorschriften – Vorrang der Bevölkerung in Gefahr

Der Klimawandel wirkt sich auf die Trinkwasservorräte in Deutschland aus – auch in Bayern. Doch anstatt das Grundwasser besser zu schützen, wollen die Regierungsfraktionen die Wasservorräte für die Gesellschaft offenbar einschränken. Kritiker:innen schlagen deshalb Alarm.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler in Bayern haben kürzlich Anträge zur Neugestaltung des Landesentwicklungsplans (LEP) eingereicht. Es geht um die Schutzvorschriften zu Trinkwasserversorgung im Land. Mehr noch: Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, hätte die bayerische Bevölkerung demnach im Ernstfall keinen bevorzugten Anspruch mehr auf das Grundwasser – und die damit zusammenhängenden Trinkwasservorkommen. Laut dem Bericht stärken die Pläne von CSU und Freien Wählern stattdessen den Anspruch von Mineralwasserfirmen auf die Wasserreserven.

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