Kreis-SPD: Kiesfirmen sollen Exportzahlen offenlegen

Schwäbische Zeitung  hier

Die aktuelle Studie ist der SPD-Fraktion im Ravensburger Kreistag zu „dürftig“

Die SPD-Fraktion im Ravensburger Kreistag kritisiert die Studie zum Export von Kies aus dem Südwesten nach Vorarlberg und in die Schweiz. Die Daten der Studie, die der SZ seit Kurzem vorliegt, seien zu „dürftig“, so die SPD in einer Pressemitteilung. Sie fordert außerdem eine Pflicht für Kiesunternehmer, ihre Exportzahlen offenzulegen.

Zwar liege ihr die Studie bisher nicht im Wortlaut vor, so die Kreistags-SPD, was aber über sie berichtet werde, lasse „nichts Gutes ahnen“. Denn im Kreis Ravensburg hätten sich von 18 Kiesabbaustandorten gerade einmal „lächerliche“ vier an der Studie beteiligt.

An der Studie haben sich 50 der insgesamt 158 angeschriebenen Kies- und Rohstoffabbauunternehmen in der Region rund um den Bodensee beteiligt. Dies entspricht 131 Abbaustandorten in Süddeutschland, Vorarlberg, Liechtenstein und der Schweiz. Im Landkreis Ravensburg haben sich nur vier Kiesabbaustandorte von insgesamt 18 beteiligt. Damit ist der Kreis unterrepräsentiert.

Rudolf Bindig, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, schreibt: „Offensichtlich haben die Kiesfirmen kein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit und die regionalen politischen Gremien erfahren, wohin der Kies geliefert wird, der hier abgebaut wird. Die Firmen haben die Zahlen in ihren Büchern, halten sie aber zurück. Erstaunlich, dass sich die IBK und die baden-württembergische Landesregierung dies gefallen lassen.“ Der Kiesabbau in der Region erfolge meist auf Grund und Boden des Landes, heißt es in der Mitteilung weiter. Es wäre daher möglich, die Firmen im Pachtvertrag zu verpflichten, ihre Exportzahlen darzulegen.

Die Aussage des baden-württembergischen Umweltministeriums, die Studie biete „eine solide Datengrundlage für eine faktenbasierte Diskussion“ sei völlig unverständlich, so die Kreis-SPD. Gleiches gelte für die Äußerung, dass die aktuellen Exportzahlen „keinen Anlass zu Sorge“ darstellten. „Die Bevölkerung im Kreis Ravensburg und die Kommunalpolitiker in den betroffenen Städten, Gemeinden und im Kreistag können eine solch oberflächliche und vorschnelle Bewertung der Studie durch die Landesregierung nicht hinnehmen“, schreibt Bindig.

Bindig kündigt einen Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag an, dass sich der zuständige Ausschuss für Umwelt und möglichst auch der ganze Kreistag zügig mit dem Papier befassen sollen.