Als "aufsehenerregend" würde ich diesen Vorstoß nicht gerade bezeichnen, ist er doch in vielen Städten Europas bereits Alltag. Auch unsere Städte befassen sich mit der Idee und warten dringend auf die versprochene Vorlage aus dem Ministerium (hier).
Natürlich ist eine Umsetzung momentan aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht möglich, das wissen auch die Grünen. Aber umso wichtiger ist es zu zeigen: Wir wollen das! - ansonsten könnte es leicht passieren, dass das Verkehrsministerium wieder umschwenkt.
Schwäbische Zeitung hier Von Emanuel Hege
Kreistag würgt Vorstoß der Grünen ab - warum die an ihrem Vorhaben dran bleiben
Vor einer Woche überraschte die Kreistagsfraktion der Grünen mit einem Antrag. Die Botschaft: flächendeckend Tempo 30 innerorts im ganzen Landkreis.
Genauer forderten die Grünen, der Landrat und seine Verwaltung sollten in einen „aktiven Dialog“ für Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit in allen Städten und Gemeinden eintreten. Außerdem brauche es eine bessere Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Tempo 30 rette Leben, verbessere die Lebensqualität und bringe Menschen dazu auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, so die Begründung der Grünen für dieses aufsehenerregende Gesuch.
Der Kreistag kassierte den Vorstoß jedoch ein und stimmte mehrheitlich gegen den Antrag.
Die lauteste Kritik an dem Antrag stimmte jedoch die CDU an. In einer Stellungnahme am Donnerstagabend nannten mehrere CDU-Kreisräte den Grünen-Vorstoß „nichts anderes als Augenwischerei“ und einen „Schaufensterantrag“. Der Kampf der Grünen gegen den Individualverkehr im ländlichen Raum sei nicht nachvollziehbar, „und wird auf den entschiedenen Widerstand der CDU stoßen“, resümierte Kreisrat Christian Natterer.
Diese Kritik wundert den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bruno Sing nicht. „Die CDU hat die Mobilitätswende nicht auf dem Schirm“, sagt Sing am Freitag auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Im Gegensatz zur Mehrheit des Kreistages sieht er den Landkreis trotz allem in der Pflicht und wird seinen Antrag weiter verfolgen.
„Der Kreis muss Stellung beziehen und es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren“, so Sing. „Beim Biosphärengebiet waren wir als Kreistag auch nicht zuständig, haben aber darüber diskutiert.“ Sing könnte sich beispielsweise vorstellen, dass der Kreis einen Beitritt zu Initiative Tempo 30 vorantreibt. Erst diese Woche hat der Gemeinderat Stuttgarts entschieden, dieser Initiative beizutreten - gegen den Willen des Oberbürgermeisters.
Der Kreis, die Städte und Gemeinden hätten bei Tempo 30 bereits Fortschritte gemacht, das sehe Sing durchaus. Er sehe aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, die weitere Tempolimits und Blitzer fordern.
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