Donnerstag, 16. Dezember 2021

Ravensburg: "Viele Vorschläge zum Klimaschutz finden keine Mehrheit"

Zufällig bin ich auf diesen Kommentar von Frau Vincenz gestossen , der bereits ein halbes Jahr alt ist - ( vom 3.7.21) - leider ist er höchst  aktuell  bis heute, wie der neueste Artikel unten aus Ravensburg beweist hier

Als die Grünen bei der Kommunalwahl 2019 erstmals stärkste Fraktion im Ravensburger Gemeinderat wurden, freuten sich ihre Wähler auf eine Wende in der Stadtpolitik: hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit. Doch jeder noch so kleine Vorstoß der Grünen im Stadtparlament wird von einer Mehrheit, die sich an den Status quo klammert, abgebügelt. Sei es jüngst die Baumschutzsatzung oder die Anpassung von Parkgebühren – auf jedes Ansinnen der Ökopartei kommt Ablehnung aus einer Koalition konservativer Parteien, die offenbar alles erhalten wollen, nur nicht den Planeten.

Wundert sich da wirklich noch jemand, wenn in Ravensburg Jugendliche auf Bäume klettern oder Straßen blockieren? Das in Sonntags- und Fensterreden vollmundig beschworene Ziel einer CO2-neutralen Kommune scheitert in der Wirklichkeit daran, dass eben doch alles so bleiben soll, wie es ist. Billige Parkplätze, schnell aus dem Boden gestampfte 13b-Baugebiete ohne ökologischen Ausgleich (Anmerkung: das letzte sogar dann mit Zustimmung der Grünen!), und Grundstücksbesitzer sollen auch weiter stattliche Bäume fällen dürfen, wenn sie im Wege stehen.

Bald diskutiert ein Klimarat ohne jegliche Entscheidungsbefugnis diese Themen, im schlimmsten Falle nur ein weiteres umweltpolitisches Feigenblatt für die Stadt Ravensburg. Verändern wird dieser Expertenbeirat wahrscheinlich nichts oder nicht viel, ist der Widerstand bei vielen politischen Entscheidungsträgern für einen wirklichen Wandel doch zu groß.

a.vincenz@schwaebische.de

und darum bleibt nicht Anderes zu tun:


Schwäbische Zeitung hier von Bernd Adler
Ravensburger Gemeinderat lehnt zahlreiche Projekte ab

Obwohl die Grünen die größte Fraktion im Ravensburger Gemeinderat stellen, sind ihre Anträge zum Nachtragshaushalt der Stadt mehrheitlich abgelehnt worden.
Folgende Vorschläge fanden keine Mehrheit:

Die Grünen wollten einen Banner über die Burgstraße, um durch diesen Hinweis die Sicherheit von Fußgängern zu erhöhen. ...

Mehr „Urban Gardening“, also Flächenentsiegelung und weitere Grünflächen, auch für Gartenanbaunutzung, forderten die Grünen - ohne Erfolg.....

Eine ökologische Aufwertung des Coswiger Platzes, Fassadenbegrünung am Hallenbad, Dachbegrünung des Neuen Rathauses, eine Eingrünung des Geländes der Oberschwabenhalle sowie ein Begrünungskonzept für die Gymnasien schlugen auch die Grünen vor. ....

Die Grünen wollten eine neue Stelle im Bauordnungsamt, um Klima- und Naturschutzauflagen besser zu überwachen. ...

Ein weiterer Vorschlag der Grünen: Weitere Pedelec-Leihstationen in der Süd- und Oststadt. ....

Auch die grüne Idee einer Mobilitätsstation mit Carsharing, Pedelec- und Lastenradverleih sowie Schnellladestation in der oberen Marktstraße wurde abgelehnt. ....

Ebenfalls keine Mehrheit gab es für die Idee der Grünen, den Pausenhof der Realschule zu entsiegeln und zu begrünen. ....

Eine Erhöhung der Pro-Kopf-Förderung von 5 auf 15 Euro für den Ausbau des Radverkehrs fand ebenfalls nicht die Zustimmung des Rats.

Auch beim Antrag der KAT Taldorf, in Bavendorf eine Pedelec-Leihstation einzurichten, verwies die Verwaltung auf die TWS.

Nicht abgestimmt wurde über den Antrag der Grünen, die Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe für den Ausbau des Nahverkehrs mit zusätzlichen 800 000 Euro zu unterstützen. Der Grund: Die Stadt will aus Überschüssen von 2021 das Tochterunternehmen ohnehin mit weiteren rund drei Millionen Euro fördern.

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