Klimareporter hier Interview:Susanne Schwarz
Politologin über zivilen Ungehorsam
Klimareporter°: Frau Höntzsch, im April hat Großbritannien statt über den Brexit über das Klima diskutiert – ein Verdienst der Gruppe "Extinction Rebellion" und ihrer spektakulären Straßenblockaden in London. Wann ist das bewusste Übertreten von Gesetzen aus politischen Gründen in einer Demokratie legitim?
Frauke Höntzsch: Ziviler Ungehorsam ist immer Ausdruck davon, dass eine Gruppe von Bürgern nicht einfach nur unzufrieden mit der Politik ist, sondern das Handeln der Regierung als unrechtmäßig einschätzt – ohne dass man sie auf legalem Weg zur Verantwortung ziehen könnte. In der Theorie wird ziviler Ungehorsam als letztes Mittel verstanden, nachdem alle legalen Arten der politischen Teilhabe ausgeschöpft sind.
"Extinction Rebellion" argumentiert: Durch den Klimawandel droht ein Massenaussterben und die Regierungen, vor allem in den Industrieländern, tun nicht genug dagegen. Ist das ein Fall für zivilen Ungehorsam?
Folgt man der Argumentation von "Extinction Rebellion", kommt die Regierung einer ihrer zentralen Aufgaben nicht nach, nämlich dem Schutz des Lebens. Die Gefährdung des Lebens ist der Paradefall für legitimen Widerstand im liberalen Denken. Im Extremfall würde das sogar die Absetzung der Regierung rechtfertigen!
Den Initiatoren von "Extinction Rebellion" zufolge arbeitet die Gruppe tatsächlich auf einen Aufstand hin. Wie schätzen Sie das ein?
Die Aktivisten fordern einen Politikwechsel in nur einem Politikfeld ein, wenn auch in einem sehr wichtigen und umfassenden. Es ist aber nicht so, dass "Extinction Rebellion" die Legitimität der Regierungen komplett infrage stellt.
Von Rebellion oder Aufstand zu sprechen statt nur von Protesten lässt die Drohung mitschwingen: Wir meinen das wirklich ernst und werden nicht so schnell aufgeben. Ich denke also, das soll vor allem Entschlossenheit signalisieren.
Ziviler Ungehorsam ist in der Klimabewegung in den vergangenen Jahren häufig geworden: "Ende Gelände" besetzt Tagebaue, "Fridays for Future" verletzt die Schulpflicht. Wie kann man denn feststellen, dass Wählen und normales Demonstrieren nicht mehr hilft?
Es gibt keine Checkliste, die man durchgehen müsste, bevor man zivilen Ungehorsam leisten darf. Es ist gerade Kennzeichen des zivilen Ungehorsams, dass er nicht gesetzlich geregelt ist. Ob er gerechtfertigt ist, darüber muss letztendlich die demokratische Öffentlichkeit entscheiden....
Aus dem rechten Spektrum in Großbritannien war gegen "Extinction Rebellion" sogar der Vorwurf des "Terrorismus" zu hören – dahinter steht wohl die Absicht, die Proteste als illegitim darzustellen. Wie kann man Terrorismus von politischem Widerstand unterscheiden?
Terrorismus und gewaltsamer Widerstand sind in der Tat im politischen Diskurs zunächst perspektivische Begriffe. Ob man im Falle politischer Gewalt von Widerständlern oder Terroristen spricht, hängt davon ab, ob man das Anliegen legitim findet.
Der zivile Ungehorsam ist aber ganz klar von Terrorismus abgrenzbar, denn er ist nicht gewaltsam, zumindest nicht gegenüber Personen.
Die Aktivisten von "Extinction Rebellion" verhielten sich während ihrer Blockaden sogar demonstrativ freundlich gegenüber Passanten und auch der Polizei, verteilten Kekse, bedankten sich für Geduld, entschuldigten sich für Unannehmlichkeiten ...
Das ist ganz typisch für zivilen Ungehorsam: Die Aktivisten treten als Bürger mit gemeinnützigen Zielen auf. Sie weisen auf die Dringlichkeit ihres Anliegens gerade dadurch hin, dass sie Gesetze offen und bewusst übertreten und für ihre Überzeugungen in Kauf nehmen, bestraft zu werden. Andere Bürger gezielt zu schädigen wäre ein Widerspruch.
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