Donnerstag, 9. Dezember 2021

Das ist ein Beispiel für einen von mehreren Strafbefehlen......

hier  KlimaCamp Ravensburg  kämpft für Transparentz

.....die wir in der letzten Zeit erhielten. Interessiert vielleicht manche hier, wie die so aussehen.
7.000 Euro Bußgeld oder alternativ knapp fünf Monate Haft.



Es geht um die Mai-Aktion in der Schussenstraße.
Wer nicht aus Ravensburg ist: Das ist eine ganz große Hauptstraße, ein ungemütlicher Ort, vierspurig, Tempolimit 50, die Autos fahren schneller, niemensch geht da gerne entlang, die Anwohner*innen leiden unter dem Lärm.
Parallel zur Schussenstraße verläuft ein kleiner Park, dort stand schon das erste Ravensburger Baumhaus, und dort sollten über das Wochenende zahlreiche Baumhäuser entstehen.

Die Behörden hinderten uns aber daran. Letztendlich fassten drei Menschen spontan einen Ersatzplan: Sie begaben sich mit Hängematten in eine Traverse über die Schussenstraße (weit außerhalb des Lichtraums der Straße). Ziel: Die zahlreichen Autofahrer*innen darauf hinweisen, dass die Stadt in Sachen Mobilitätswende überhaupt kein Konzept hat.

Es kam aber anders, die Polizei sperrte die Straße und ließ nur noch Busse durch.

Das war ganz früh am Morgen. Einige Stunden später kamen dann andere Aktivist*innen dazu, die vom Park aus das Geschehen verfolgten oder sich auf die Straße setzten und jedem durchfahrenden Bus Beifall bekundeten. Auch dort wohnende Familien kamen dazu, spielten mit ihren Kindern auf der Straße Ball, malten Mandalas mit Straßenkreide, ... Von allen Aktionen, an denen ich bislang beteiligt war, war das sicherlich diejenige mit dem meisten Zuspruch von Passant*innen. Ich erinnere mich, wie ein älterer Anwohner im Gespräch einfach nur immer wieder überglücklich betonte: "Es ist so leise hier, so leise!"

Schlussendlich wurden die am Boden sitzenden Menschen sowie die drei Hängemattenmenschen geräumt. Letztere kamen bis zum nächsten Abend in Gewahrsam. Ingo war einer derjenigen, die auf der Straße saßen.

Für die Räumung bekamen dann alle von uns eine Rechnung über je knapp 100 Euro, die wir auch gleich beglichen.
Bei manchen Einzelpersonen konstruierte die Staatsanwaltschaft jetzt aber zur Einschüchterung ganz erhebliche Straftatvorwürfe.

1️⃣ Auf politischen Versammlungen und auf dem Weg dahin muss mensch sich nicht ausweisen. Das hat der Gesetzgeber mit Absicht so verabschiedet, damit sich niemensch unter Druck gesetzt fühlt, nicht zu Demos zu kommen. Als an dem Tag eine spät dazustoßende Aktivistin auf diesem Recht bestand und ihre Personalien verweigerte, nahm die Polizei sie aber völlig unverständlicherweise fest. Erst mehrere Stunden später wurde sie wieder entlassen. Dabei war die Aktivistin 15 und sah aus wie 12 oder 13!

2️⃣ Mindestens einen solcher Strafbefehle, allerdings mit reduziertem Strafmaß, erhielt auch eine Person, die an diesem Tag nur als Passantin unterwegs war, sich lediglich kurz in dem Park aufhielt und dann wieder nach Hause ging. Liebe mitlesenden Behörden, wenn ihr zumindest diese Sache unbürokratisch aus der Welt räumen wollt, schreibt uns eine PN.

3️⃣ Es gab nie ein Stahlseil. Für Traversen verwenden wir biegsames, leichtes und verkehrssicheres Polypropylenseil.

4️⃣ In der Strafbefehlsbegründung stecken nach Informationen unserer Anwält*innen diverse rechtliche Fehler. Da Behörden hier mitlesen, gehen wir an dieser Stelle nicht ins Detail, sondern sparen uns diese für die Gerichtsversammlung auf.


Liebe mitlesenden Unterstützer*innen, die ihr vielleicht überlegt, in Zukunft auch mal an einer Aktion teilzunehmen oder eine zu organisieren – lasst euch davon nicht einschüchtern.
Wir haben auf die Repression eine ganz klare Antwort: unsere Solidarität. Kein Mensch wird mit Bußgeldzahlungen allein gelassen.
Wir werden uns auch weiterhin für die Lebensqualität in Ravensburg, für die Zukunft der Jugend und für die Lebensumstände der Menschen im globalen Süden, die schon jetzt unter massiven Folgen der Klimakrise unmenschlich leiden, einsetzen.

Falls ihr dafür Kapazitäten habt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung, um dieses Grundprinzip sicher umsetzen zu können. Wir gehen zwar davon aus, dass die Gerichte die Strafbefehle aufheben oder zumindest das Strafmaß stark reduzieren werden. Aber es sind eine ganze Handvoll solcher Verfahren anhängig (die 7.000 Euro gehören zum oberen Ende der Strafmaßvorschläge). Und in der Zwischenzeit muss es ja weitergehen, Klettermaterialien kosten viel Geld.


Am meisten könnt ihr Klimagerechtigkeit durch Organisation von Widerstand und durch Gespräche im Bekanntenkreis voranbringen, aber in der aktuellen Situation sind wir auch über finanzielle Unterstützung sehr dankbar 💚

Name: Spenden & Aktionen

IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06

BIC:  VBMHDE5F

Verwendungszweck: Ravensburg (unbedingt angeben, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden!)

Wie immer: Aufgerufen sind nicht Schüler*innen, ihr letztes Taschengeld zu geben, sondern Menschen, die ein bisschen Geld zur Verfügung haben und gerne auf diese Art und Weise unterstützen.

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