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Aufgrund einer Erkrankung am Gericht verzögert sich der Prozess um einen Hof in Lützerath, den RWE für den Braunkohleabbau abreißen will. Bis zur endgültigen Entscheidung verbietet das Gericht RWE jegliche Rodungs- und Abrissmaßnahmen vorzunehmen.
21.12.2021 – Ursprünglich war vorgesehen, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster am 07. Januar 2022 ein Urteil zum Beschwerdeverfahren des Landwirts Eckhardt Heukamp und zweier Mitstreiter:innen fällt. Diese klagen gegen die Enteignung eines Hofes in Lützerath, der Heukamp gehört, in dem die zwei weiteren Kläger:innen zur Miete wohnen und der für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgerissen werden soll, der von dem Energiekonzern RWE betrieben wird.
Doch aufgrund einer „schwerwiegenden Erkrankung des zuständigen Berichterstatters sowie der Komplexität des Verfahrens“ sei es dem Gericht nicht möglich „vor Ablauf der zugesicherten Stillhaltefrist eine Entscheidung in der Sache zu treffen“, schreibt das OVG Münster in einer Pressemitteilung. Im Rahmen des betreffenden Stillhalteabkommens hatte sich RWE im Oktober dazu verpflichtet bis zum 07. Januar von weiteren Rodungs- und Abrissarbeiten in Lützerath abzusehen.
In einer mit der Pressemitteilung veröffentlichten Zwischenentscheidung erklärte das Gericht, dass RWE auch bis zu einer endgültigen Entscheidung um das Grundstück von Heukamp, keine Vorbereitungsmaßnahmen für die Abbaggerung, etwa Rodungsarbeiten oder den Abriss von Gebäuden durchführen darf. Damit reagierte das Gericht auf das nahende Auslaufen des Stilhalteabkommens. Bis wann das Gericht nun eine Entscheidung fällen wird, ist offen.........
Auf Anfrage der energiezukunft teilte das OVG Münster mit, dass sich die Zwischenentscheidung nur auf das Grundstück des Landwirts beziehe.
Damit sind Hof und Bäume auf dem Grundstück von Eckhardt Heukamp vorläufig sicher, der restlichen Struktur des Ortes aber droht die Vernichtung durch RWE. Dagegen bauen Aktivist:innen seit Monaten Baumhäuser und andere Strukturen, um sich Rodungsarbeiten entgegenzustellen und diese zu erschweren.
Das MDR Klima-Update klima@mdr.de von Florian Zinner, MDR
Wissen Sie, ich kann mich über meine behütete Kindheit wirklich nicht beschweren, sie verlief weitestgehend sorgenfrei. (Chapeau, Mama und Papa!) Vielleicht ist das der Grund, warum ich mich irgendwann auf die Suche nach Ersatzängsten gemacht habe, die da in loser Reihenfolge wären: ein plötzlicher Vulkanausbruch des Hausberges, unfreiwillig Rauschgift eingeflößt zu bekommen und … dass bald irgendjemand mein Heimatdörfchen wegbaggert.
Letztere Sorge hatte keine ernstzunehmende Bewandtnis, der nächste Tagebau war weit genug weg. Es hat gereicht, mal davon gehört zu haben, dass Menschen sowas überhaupt machen. Um kurz mal Kohle zu fördern, die dann kurz mal in irgendeinem Ofen verglüht, um kurz mal zu heizen (und kurz mal die Luft zu verpesten – so hat man die Emission von Treibhausgasen ja einst formuliert).Diese Sorge ist jetzt gute 25 Jahre alt. Und manche Menschen müssen sie immer noch und tatsächlich aus gutem Grund haben, obwohl die frisch vermählte Ampelkoalition sich gerade erst den Kohleausstieg bis 2030 auf die Regierungsfahne geschrieben hat. 🚦🚩
So wird erst Anfang nächsten Jahres ein Gericht entscheiden, ob das Örtchen Lützerath im Rheinland bestehen bleiben darf oder von RWE wie geplant abgebaggert wird. Für fünf weitere vom Tagebau Garzweiler II bedrohte Dörfer heißt es aber erstmal aufatmen – der Wille der Koalitionär*innen, die Orte zu erhalten, ist da. Die Kirchen hat man aber vorsorglich trotzdem schon mal zeremoniell-frei entwidmet. Die gehören nämlich RWE.
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