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VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE
Die Entscheidung über eine Erhöhung der Parkgebühren ist erneut vertagt. Schon im Sommer sollte das Parken auf den von der Stadt bewirtschafteten Flächen teurer werden, ein Votum dazu wurde allerdings verschoben. Jetzt stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Finanz- und Verwaltungsausschusses – und wurde erneut verschoben.
...Norbert Fröhlich machte deutlich, die CDU habe große Bedenken, die
Vorlage zu beschließen. Mitten in der Pandemie sei die Situation für den
Einzelhandel und die Gastronomie ohnehin schwierig und eine solche
Gebührenerhöhung nicht zumutbar....
Anderer Meinung war Gerhard Leiprecht (Grüne). Beim Erhöhen der
Bodo-Preise im Nahverkehr habe – trotz der aktuellen Situation – keiner
Einspruch eingelegt. Daher fand er die Argumente „scharf an den Haaren
herbeigezogen“. Auch Fraktionskollege Felix Bohnacker sah keine Vorteile
einer Verschiebung. Die Satzung könne pandemiebedingt auch später in
Kraft treten, „aber wir brauchen jetzt die inhaltliche
Auseinandersetzung mit dem Thema“. Wolfgang Sigg (SPD) fand, die Vorlage
sei gut vorbereitet, „wir können heute abstimmen“. ....
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