Schwäbische Zeitung hier Alexander Tutschner
Kreistags-CDU will den Neubau des Landratsamts verschieben – Landrat soll Mietflächen suchen
++ Ein herber Rückschlag für die Pläne der Verwaltung, kommentiert Redakteur Alexander Tutschner. Mindestens 60 Millionen Euro sollen alleine die ersten beiden Bauabschnitte der Erweiterung des Landratsamtes kosten. Die Frage, woher das Geld kommen soll, hat die Kreisverwaltung bislang nicht schlüssig beantwortet. Ein Investor ist für den ersten Bauabschnitt im Gespräch. Genauso ein deutlicher Anstieg der mittelfristigen Verschuldung des Kreises......
Mit dem Beschluss des Haushalts ist wie im Entwurf vorgesehen der Aufbau von 28,15 Stellen beim Landratsamt verbunden. Nach dem Antrag der CDU soll der Personalhaushalt jedoch pauschal noch mal um 700 000 Euro gekürzt werden. (wie soll das wohl funktionieren?)
An erster Stelle steht für ihn dabei die Berufsschulentwicklung im Bodenseekreis mit den entsprechenden Bauprogrammen. Dann kommt „eine ganze Zahl an Verkehrsinfrastrukturprojekten“ von der Südumfahrung, über Radwege und Sanierung der Kreisstraßen bis zur Bodenseegürtelbahn. „Neu justieren wollen wir“ die Zeitplanung zum Landratsamt“, sagte Riedmann.
Wir sehen also einen Baustart für das Landratsamt nicht in mittlerer Zukunft, sondern eher in weiterer Ferne. Georg Riedmann, CDU
...Die FW sehen Schulen, Straßen/Schiene und den Breitbandausbau als vordringlich an. Der Kreistag soll laut dem FW-Antrag, der einstimmig verabschiedet wurde, spätestens am 17. Mai 22 über die Ergebnisse informiert werden.
Um ein neues Förderprogramm des Bundesumweltministeriums auszunützen, beantragte die Grünen-Fraktion die Schaffung von vier neuen Stellen für die Bereiche Energiemanagement, Klimaschutzkoordination, Klimaanpassungsmanagement und kommunale Entwicklungspolitik. Widerstand kam von der CDU, den Freien Wählern und der AfD.
Kritisiert wurde vor allem, dass die Stellen nicht mit konkreten Aufgaben versehen sind. Eine Mehrheit fand schließlich ein Kompromissvorschlag von Norbert Zeller (SPD). Demnach sollen die Grünen noch einmal darlegen, welche Effekte und Kosten durch die neuen Positionen entstehen werden. Der Vorschlag ist also weiter im Rennen.
Mit der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets sollen laut SPD junge Menschen für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs, also klimafreundlicheren Verkehrsträgern wie Bus und Bahn, gewonnen werden. Das Land habe die Finanzierung eines Jugendtickets ab dem Herbst 2022 beschlossen und dafür 327 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Das Land fördert die anfallenden Kosten mit 70 Prozent. Laut Landrat Wölfle könnte das Ticket im September eingeführt werden. Abgelehnt wurde im Kreistag ein weiterer Antrag der SPD dahingehend, zusätzliches Personal für nachhaltige Mobilität aufzubauen
Die FDP stimmte dem Stellenaufbau in der Verwaltung zu, begrüßte Ausgaben für Bildung und Digitalisierung und stimmte auch für das Schüler-Jahresticket.
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