Montag, 20. Dezember 2021

"Fit for 55": Bundesrat macht beim EU-Klimapaket Dampf

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Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen.       

Der Bundesrat begrüßt angesichts der "weltweit immer deutlicher werdenden Klimakrise" prinzipiell den Entwurf der EU-Kommission für das umfassende Gesetzespaket "Fit for 55". Er sieht darin "wichtige Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft" enthalten.
Werde das Vorhaben konsequent verfolgt, könne Europa den Weg zur Klimaneutralität einschlagen.

Laut dem Green Deal der EU sollen die durch Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2050 netto auf null sinken. Um dorthin zu kommen, hat die Kommission ein gutes Dutzend Gesetzesinitiativen vorgeschlagen. Es geht etwa darum, den bestehenden EU-Emissionshandelssystems zu verschärfen, den Ansatz auf Verkehr und Gebäude auszuweiten, strengere CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festzulegen sowie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Wasserstoffahrzeuge auszubauen.

Die Länderkammer bittet die Bundesregierung nun mit einer am Freitag angenommenen Stellungnahme, das Paket aktiv zu unterstützen. Dabei soll sie sich "für eine ehrgeizige und sozial ausgeglichene Ausverhandlung und schnelle Umsetzung" einsetzen. Die Maßnahmen rund um das Klimaziel 2030, wonach der CO₂-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent sinken soll, müssten "weitgehend und wirkungsvoll ausgestaltet werden". Ein späteres Nachsteuern wäre "nur noch unter unverhältnismäßigen Einschränkungen möglich".

Dabei erkennt der Bundesrat an, dass die Kommission etwa auch einen neuen CO₂-Preis vorsieht.,,,
Mit dem Paket würden zentrale Bausteine für eine sozial-ökologische Transformation hin zur Klimaneutralität der EU vorgelegt, lobt das Gremium aber auch.....

Die Kammer betont, dass die "erheblichen finanziellen Anstrengungen und strukturellen Reformen, die für ein erfolgreiches Umsteuern in Richtung der Klimaneutralität erforderlich sind, ohne Verzögerungen und entschlossen eingeleitet werden müssen"......

Dazu kommt die Bitte an die Bundesregierung, sich bei der Kommission für das Aus der Nutzung "klimaschädlicher Energieträger aus fossilen Quellen" einzusetzen und gleichzeitig den Einsatz klimaneutraler Alternativen zu ermöglichen. ....
Die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zum Senken der CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich tragen die Länder mit. Von 2035 sollen demnach  nur noch zu 100 Prozent emissionsfreie Autos zugelassen werden. 


hier  Baden-Württemberg.de
Land unterstützt EU-Klimaschutzkonzept „Fit for 55“

hier  die Seite der EU

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