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Die Bundesregierung soll die EU-Initiative, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent drücken, ehrgeizig und sozial ausgeglichen verhandeln sowie rasch umsetzen.
Der Bundesrat begrüßt angesichts der "weltweit immer deutlicher
werdenden Klimakrise" prinzipiell den Entwurf der EU-Kommission für das
umfassende Gesetzespaket "Fit for 55". Er sieht darin "wichtige
Weichenstellungen, Zielsetzungen und neuen Fördermöglichkeiten für den
klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft"
enthalten.
Werde das Vorhaben konsequent verfolgt, könne Europa den Weg
zur Klimaneutralität einschlagen.
Netto Null bis 2050
Laut dem Green Deal der EU sollen die durch Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2050 netto auf null sinken. Um dorthin zu kommen, hat die Kommission ein gutes Dutzend Gesetzesinitiativen vorgeschlagen. Es geht etwa darum, den bestehenden EU-Emissionshandelssystems zu verschärfen, den Ansatz auf Verkehr und Gebäude auszuweiten, strengere CO₂-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festzulegen sowie die Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Wasserstoffahrzeuge auszubauen.
Die Länderkammer bittet die Bundesregierung nun mit einer am Freitag angenommenen Stellungnahme, das Paket aktiv zu unterstützen. Dabei soll sie sich "für eine ehrgeizige und sozial ausgeglichene Ausverhandlung und schnelle Umsetzung" einsetzen. Die Maßnahmen rund um das Klimaziel 2030, wonach der CO₂-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent sinken soll, müssten "weitgehend und wirkungsvoll ausgestaltet werden". Ein späteres Nachsteuern wäre "nur noch unter unverhältnismäßigen Einschränkungen möglich".
Dabei erkennt der Bundesrat an, dass die Kommission etwa auch einen
neuen CO₂-Preis vorsieht.,,,
Mit dem Paket würden zentrale Bausteine für eine sozial-ökologische
Transformation hin zur Klimaneutralität der EU vorgelegt, lobt das
Gremium aber auch.....
Die Kammer betont, dass die "erheblichen finanziellen Anstrengungen und strukturellen Reformen, die für ein erfolgreiches Umsteuern in Richtung der Klimaneutralität erforderlich sind, ohne Verzögerungen und entschlossen eingeleitet werden müssen"......
Dazu kommt die Bitte an die Bundesregierung, sich bei der Kommission
für das Aus der Nutzung "klimaschädlicher Energieträger aus fossilen
Quellen" einzusetzen und gleichzeitig den Einsatz klimaneutraler
Alternativen zu ermöglichen. ....
Die von der Kommission vorgeschlagenen Schritte zum Senken der
CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich tragen die Länder mit. Von 2035 sollen
demnach nur noch zu 100 Prozent emissionsfreie Autos zugelassen werden.
hier Baden-Württemberg.de
Land unterstützt EU-Klimaschutzkonzept „Fit for 55“
hier die Seite der EU
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