Schwäbische Zeitung hier 27.07.2023 Tanja Poimer
Unendliches Thema Mooser Weg: Wegen eines Gerichtsurteils zum Bebauungsplanverfahren ist die Planung für die Streuobstwiese vorerst gestoppt.
Es bleibt kompliziert: Beim Bürgerentscheid hat sich bekanntlich eine knappe Mehrheit für die Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg ausgesprochen.
Im nächsten Schritt sollte ein Büro mit der Entwicklung des Bebauungsplans beauftragt werden. Dazu ist es aber nicht gekommen.
Nicht ohne Umweltprüfung
Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag abgesetzt. Grund dafür ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Demnach dürfen Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch ohne Umweltprüfung überplant werden. Der BUND hatte gegen ein entsprechendes Vorhaben auf einer Streuobstwiese in der Gemeinde Gaiberg (Rhein–Neckar–Kreis) eine Normenkontrollklage eingereicht....
Vier Fälle in Langenargen
„Das Urteil kam überraschend und aktuell kann noch niemand sagen, ob im Fall der Streuobstwiese im Mooser Weg nicht doch noch ein Verfahren mit Umweltprüfung nötig wird“, berichtet der Hauptamtsleiter. In Baden–Württemberg seien mehr als 800 Bebauungspläne betroffen, allein in Langenargen vier....
hier gibt`s mehr Infos dazu
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