Noch ist das in vielerlei Hinsicht katastrophale Jahr 2024 nicht zu Ende - da mehren sich die Zeichen, dass doch noch etwas vorangehen könnte im nächsten Jahr..... Hoffen wir auf ein besseres Jahr 2025 und dann auf ein noch besseres Jahr 2026 für die Bahn-Sanierung, die sich aufgrund der gerade eben erfolgreich abgeschlossenen Riedbahn Ausbaustrecke Mannheim-Frankfurt plötzlich im Bereich des Möglichen findet.
NTV hier 18.12.2024
Sanierung des Schienennetzes: Bundestag gibt Milliarden für die Bahn frei
Mit den Stimmen der Union beschließt der Bundestag zusätzliche Gelder für die Deutsche Bahn. Weil die Auszahlung lange in der Schwebe stand, hat die Bahn bereits einen entsprechenden Kredit aufgenommen - und muss nun ordentlich Zinsen zahlen.
Der Bundestag hat Milliardengelder für die Deutsche Bahn freigegeben. Dabei geht es um 2,7 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes. Der Haushaltsausschuss beschloss einen Nachtrag zur sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Bahn. Auch die Union stimmte zu. Die rot-grüne Regierung hat nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit mehr.
"Mit der Freigabe der Mittel gehen wir einen guten Schritt nach vorn für eine verlässliche Bahn in Deutschland. Die Mittel werden dringend benötigt, um das Schienennetz zu sanieren", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Der Aufholbedarf sei riesig. Die Mittel müssten nach der Wahl weiter erhöht werden.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte, mit den Beschlüssen zum LuFV-Nachtrag sei der Weg dafür frei, dass die Deutsche Bahn die Sanierung der Hochleistungskorridore weiter vorantreiben könne. Die Bahn bekomme zusammen mit den regulären LuFV-Mitteln jetzt 7,3 Milliarden Euro und damit eine "ordentliche Stange Geld", das sie erst einmal verbauen müsse.
Ursprünglich war bereits ein Beschluss Anfang Dezember im Ausschuss geplant gewesen. Die Union wollte vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag nicht zustimmen. Aus Sorge, dass die Ausschussentscheidung erneut nicht positiv ausfällt, hat die Bahn das Geld in den vergangenen Wochen selbst an den Finanzmärkten aufgenommen. Denn in der Jahresbilanz des Konzerns darf der fest eingeplante Milliardenbetrag nicht fehlen. Allein für den Kredit muss die Bahn nun mehrere Millionen Euro Zinsen zahlen.
Bis 2030 sollen besonders belastete Strecken grundlegend saniert werden, damit Züge pünktlicher werden. Die Sanierung der ersten Strecke, der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, wurde vor kurzem abgeschlossen. Die Union stimmte nicht zu, dass für die Bahn weitere 700 Millionen Euro aus der LuFV für das kommende Jahr entsperrt werden. Eine Mehrheit gab es dafür im Ausschuss nicht. Verkehrsminister Volker Wissing hatte am Dienstag "jede Form von Sperren im Haushalt" kritisiert.
Weiteren Beschlüssen zugestimmt
Der Haushaltsausschuss stimmte auch zwei sogenannten Maßgabebeschlüssen zu, wie es in Parlamentskreisen hieß. Demnach kann die Sanierung von Bahnstrecken auch im kommenden Jahr mit Bundesmitteln über das geänderte Bundesschienenwegeausbaugesetz finanziert werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Dabei geht es um eine Summe von 2,36 Milliarden Euro. Das zielt auf die ab August geplante, mehrmonatige Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin.
Der FDP-Haushälter Frank Schäffler kritisierte...
In einem weiteren Beschluss heißt es, die Bundesregierung müsse die Forderungen der Deutschen Bahn AG in Zukunft "ordnungsgemäß und kritisch prüfen". Bundesmittel müssten wirtschaftlich eingesetzt werden. Dazu müssten konkrete und objektiv messbare Ziele für den Zustand der Schienenwege verbindlich vorgegeben werden, deren Umsetzung kontinuierlich überwacht werden.
Süddeutsche Zeitung hier 18.12.24 Von Vivien Timmler
Geld für die Bahn in letzter Minute
Der Staatskonzern erhält gerade noch rechtzeitig die dringend benötigten Milliarden. Auch die Generalsanierung kann weitergehen.
Es war ein Mittwoch der Entscheidungen für die Deutsche Bahn. Seit Wochen kämpft sie um die Auszahlung von Geldern in Milliardenhöhe, ohne die sie einen Teil ihrer Sanierungspläne begraben müsste. Parallel dazu feilt sie an ihrem großen Sanierungsplan „S3“, mit dem Bahnchef Richard Lutz den Konzern wieder in die Spur bringen will. Zu beiden Themen sollte am Mittwoch eine Richtungsentscheidung fallen: die eine im Haushaltsausschuss des Bundestages, die andere im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB).
Nahezu zeitgleich kamen die Gremien am Mittwochmittag zusammen: die Haushälter in Sitzungssaal 2.400 im Paul-Löbe-Haus in Berlin, die Aufsichtsräte im 16. Stock des frisch renovierten Bahn-Towers. Und zumindest erstere waren sich schnell einig: Die Milliardengelder für die Deutsche Bahn sollen fließen. In ihrer Sitzung gaben die Haushaltspolitiker die Summe von 2,7 Milliarden Euro frei. Jenen Betrag, den die DB in Vorleistung gegangen war, um ihr sanierungsbedürftiges Schienennetz zu reparieren.
Möglich war die Freigabe nur dank der Union. Da die FDP nicht zustimmen wollte, hätte es ohne sie keine Mehrheit im Haushaltsausschuss gegeben. Noch vor zwei Wochen jedoch hatten die Christdemokraten sich geweigert, der milliardenschweren Zahlung an die DB zuzustimmen. Sie wollten zuerst die Vertrauensfrage von Olaf Scholz abwarten. Aus Sorge, dass es im Dezember zu gar keiner Zustimmung mehr kommen würde, nahm die Bahn das Geld kurzerhand selbst am Finanzmarkt auf - schließlich darf der Milliardenbetrag am Ende des Jahres in der Konzernbilanz nicht fehlen. Allein für den Kredit muss die Bahn mehrere Millionen Euro Zinsen zahlen.
Doch nun ist die Vertrauensfrage gestellt, verloren - und die Union bereit, eine Reihe alter Ampel-Vorhaben mitzugehen. „Die Union hat mit ihrer Unterstützung der rot-grünen Vorlage Verantwortung bewiesen, dass auch sie keine Verzögerung wollen beim Abbau des Sanierungsstaus“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta im Anschluss an die Sitzung. Der Beschluss sei „Ausdruck haushaltspolitischer Vernunft“ - und ein „gutes Signal für Bauunternehmen, Bahnunternehmen und Bevölkerung“.
Mit Hilfe der Union beschloss der Haushaltsausschuss nämlich nicht nur die Freigabe der vorgestreckten Gelder, sondern erlaubte der DB auch, im kommenden Jahr bis zu 2,36 der insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für sogenannte „Ersatzinvestitionen“ zu nutzen. Sprich: Die geplante Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin, die im Jahr 2025 ansteht, kann trotz vorläufiger Haushaltsführung umgesetzt werden. Bis zuletzt galt es als unsicher, ob die Union dem wirklich zustimmen würde; innerhalb des Bahnkonzerns war in den vergangenen Tagen deshalb leichte Panik ausgebrochen.
Haushaltspolitiker fordert mehr Steuerung
Nun können die Bahn-Manager aufatmen, genau wie die Aufsichtsräte im 16. Stock des Bahn-Towers. Hätte der Haushaltsausschuss die Gelder und deren Verwendung nicht abgesegnet, hätten sie auch hinter das Sanierungskonzept der Bahn ein großes Fragezeichen gemacht. Keine Zustimmung seitens der Union gab es hingegen für die Auszahlung von weiteren 700 Millionen Euro, die die Bahn eigentlich für Bauvorhaben im Jahr 2025 hätte bekommen sollen. Die DB erhalte „jetzt 7,3 Milliarden Euro und damit eine ordentliche Stange Geld, das sie erst einmal verbauen muss“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ulrich Lange. „Unsere Bedingung dafür ist aber, dass der Bund mehr Steuerung über die DB bekommt. Das ist mehr als überfällig.“
Diese Bedingung haben die Haushaltspolitiker auch schriftlich festgehalten. Der Beschluss vom Mittwoch liegt der Süddeutschen Zeitung vor. „Die Bundesregierung muss die Forderungen der DB AG und deren Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Zukunft ordnungsgemäß und kritisch prüfen“, heißt es darin. Der Bund müsse Vorkehrungen treffen, damit die Bundesmittel auch „wirtschaftlich eingesetzt“ würden.
So müsse die Regierung der DB „konkrete und objektiv messbare Ziele“ vorgeben, bis wann sich der Zustand der Infrastruktur zu verbessern habe. Diese Ziele gelte es „kontinuierlich zu überwachen und im Bedarfsfall zügig gegenzusteuern“, heißt es in dem Dokument. Der Ausschuss fordert das Verkehrsministerium von Volker Wissing auf, ein entsprechendes Steuerungskonzept für die Bahn „zeitnah“ zu entwickeln und in Kraft zu setzen.
Immer wieder hatte Wissing in den vergangenen Monaten beteuert, ein solches Steuerungskonzept stehe kurz vor der Vollendung. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zufolge sollte es den Verkehrspolitikern sowie den Haushaltspolitikern des Bundestages bis Ende 2024 zugeleitet werden. Dies ist nach wie vor nicht geschehen. Dabei ist das Ende des Jahres nun wirklich nicht mehr weit.
Die Bahn ist vorsichtig optimistisch, dass alles klappt
Indes wurde am Mittwochabend der finale Aufsichtsratsbeschluss zum Sanierungskonzept „S3“ noch einmal vertagt. Grund dafür ist der Umstand, dass noch eine weitere Entscheidung über einen noch größeren Milliardenbetrag aussteht. Dieses Mal geht es um eine sogenannte „trilaterale Vereinbarung“ zwischen Finanzministerium, Verkehrsministerium und Bahn. Die drei Seiten konnten sich bislang nicht auf einen Auszahlungsmechanismus für die für 2025 geplante, zehn Milliarden Euro schwere Eigenkapitalerhöhung der DB einigen. Auch hier gibt es Bedenken im Zusammenhang mit der vorläufigen Haushaltsführung.
Es herrscht jedoch offenbar vorsichtiger Optimismus, dass eine Einigung noch in dieser Woche möglich ist: Die Bahn-Aufsichtsräte treffen sich für die finale „S3“-Abstimmung bereits am kommenden Freitag wieder.
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