hier Artikel von Petra Sorge, Rainer Bürgin, Alexander Kell, Annika Reichelt und Stephan Kahl •3.12.24
CDU und CSU wollen im Wahlkampf mit mehr Wirtschaftskompetenz punkten, doch am Beispiel ihrer Energie- und Klimapolitik wird klar, dass die Rechnung nicht aufgeht.
Um das Land wettbewerbsfähiger zu machen, sollen Steuern, Bürokratie und Energiekosten runter, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Morgen im Bloomberg-TV-Interview. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis und dem Emissionshandel — die bislang den Klima- und Transformationsfonds speisen — will die Partei als Klimageld an die Bürger auszahlen. Die Stromsteuern und Netzentgelte zu senken, würde bis zu 17 Milliarden Euro kosten, rechnete der Tagesspiegel aus. Für Wasserstoff etwa bliebe kaum noch etwas übrig.
In ihrer “Neue-Energie-Agenda“ schreibt die Union aber, dass das bereits genehmigte Wasserstoffkernnetz viel größer ausfallen müsse, fordert gar “eine erweiterte Planung mit zusätzlichen Leitungen”. Wie das Projekt, das jetzt schon rund 20 Milliarden Euro kostet, finanziert werden soll, bleibt ebenso offen wie die Frage, wo der Wasserstoff überhaupt herkommen soll. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck erfundenen, weltweit einmaligen Klimaschutzverträge, die den Hochlauf des Grüngases eigentlich anreizen und den Abnehmern eine Sicherheit geben sollen, lehnt die Union bislang ab und erwähnt sie auch nicht in ihrem Papier.
Das Ampel-Aus hat schon erste Wasserstoffträume zerplatzen lassen — und dürfte auch die Transformationspläne zahlreicher energieintensiver Industriebetriebe aufs Eis legen. Während Kanzler Olaf Scholz heute von den Abgeordneten im Bundestag gegrillt wird, bleibt aber auch die Union im Wahlkampf Antworten auf die Budgetfragen schuldig. Bei der Schuldenbremse will Jens Spahn nicht so weit gehen wie Friedrich Merz jüngst: Deutschland dürfe nie in die Situation wie Frankreich kommen, wo Märkte das Land zwingen, den Haushalt zu kürzen, erklärte der frühere Corona-Gesundheitsminister. Sparen will die Union lieber beim Bürgergeld und bei Subventionen — und im Klimabereich auf staatliche Vorgaben und Ordnungspolitik setzen. Ob das Deutschland wieder auf Klima-Kurs bringt, ist zu bezweifeln.
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