Greenpeace will Superreiche fürs Klima besteuern

Presseaktion Greenpeace hier

Frankfurter Rundschau hier  06.12.2024,Fabian Sommer/dpa

Reichensteuer würde 200 Milliarden Euro fürs Klima bringen

Greenpeace-Protest für eine Milliardärssteuer

Multimillionäre haben oft einen besonders schlechten ökologischen Fußabdruck. Greenpeace will sie daher zur Kasse bitten.

Eine neue Vermögensteuer könnte nach einem Greenpeace-Konzept in wenigen Jahren bis zu 200 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz einbringen. Die Umweltschützer schlagen vor, für Vermögen ab 100 Millionen Euro eine neue Steuer von zwei Prozent einzuführen. In Deutschland betreffe das rund 4.700 hochvermögende Bürger. Vermögen, das nicht den Klimazielen entsprechend investiert wurde, soll noch etwas höher besteuert werden. Das soll Anreize für Investitionen in den Klimaschutz schaffen.

„Milliardäre müssen fairen Beitrag leisten“

In einem Jahr könnten laut Greenpeace so Einnahmen von rund 25 Milliarden Euro generiert werden, bis Ende 2030 wegen der wachsenden Vermögen sogar rund 200 Milliarden Euro. Das Geld könne in Klimaschutzmaßnahmen und die ökologische Modernisierung fließen ‒ also den Ausbau des Nahverkehrs, die langfristige Finanzierung eines Neun-Euro-Tickets oder die energetische Sanierung von Schulen.

„Wenige Superreiche zu besteuern, schafft für Millionen Menschen mehr Steuergerechtigkeit und Klimaschutz“, betonte Greenpeace-Wirtschaftsexperte Bastian Neuwirth. „Milliardäre belasten das Klima massiv, dafür müssen sie Verantwortung übernehmen und ihren fairen Beitrag leisten.“ dpa

hier  Spiegel  Von Tim Bartz  06.12.2024,

Greenpeace will Superreiche fürs Klima besteuern

Greenpeace-Studie: Reichensteuer würde 200 Milliarden Euro fürs Klima bringen

Greenpeace hat die »Klimaschulden« der Konsumgesellschaft errechnet und fordert eine »Milliardärssteuer«, um die grüne Transformation zu finanzieren. Hinzukommen soll ein Zuschlag für besonders renitente Umweltsünder.

Eine »Milliardärssteuer« von zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro könnte dem Fiskus bis zum Jahr 2030 Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro bringen – und damit die Klimatransformation in Deutschland finanzieren. Das ergab eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.

Die Umweltschützer rechtfertigen die Sondersteuer mit dem CO₂-Fußabdruck, der bei den reichsten zehn Prozent mit 10,1 Tonnen jährlich beinahe doppelt so groß sei wie der der unteren Einkommensbezieher. Einberechnet seien auch Emissionen, die sich aus Finanzanlagen, Unternehmensbeteiligungen und Immobilienbesitz ergäben. Von der Steuer betroffen wären ungefähr 5000 superreiche Deutsche, die normalerweise alle Möglichkeiten hätten, ihre herkömmliche Steuerlast zu drücken.

Zusätzlich schlägt Greenpeace einen Steuerzuschlag von 0,5 Prozent auf Vermögen vor, deren Dekarbonisierungsrate die gesetzlichen Klimaziele verfehlt, die sich aus dem Pariser Klimaabkommen ableiten. Mit den Gesamteinnahmen ließen sich etwa ein Neun-Euro-Ticket für alle, die Modernisierung der Bahn, die Förderung von Wärmepumpen und auch Maßnahmen finanzieren, mit denen sich Städte vor Hitze und Starkregen schützen können.

Greenpeace schätzt die »impliziten Klimaschulden«, die sich aus den globalen Treibhausgasemissionen der Jahre 1970 bis 2022 ergeben, auf 1,33 Billionen Tonnen CO₂ oder umgerechnet 315 Billionen Euro. Etwa ein Drittel davon, also 105 Billionen Euro, könnte der Eigentümerverantwortung zugeordnet werden. Bei einem globalen Vermögen von laut UBS Wealth Report rund 425 Billionen Euro stünden demnach einem Euro Vermögen rund 25 Cent nicht internalisierter Klimakosten gegenüber. Übertragen auf das Vermögen der deutschen Superreichen, die zusammen auf ein Vermögen von knapp 1,6 Billionen Euro kämen, ergäbe sich eine implizite Klimaschuld von 393 Milliarden Euro.

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Das Konzept einer Sondersteuer für Superreiche ist nicht neu. Es geht zurück auf eine Idee des französischen Ökonomen Gabriel Zucman, politischen Rückenwind erhielt sie von der brasilianischen Regierung, die in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20-Staaten innehat. Während sich Länder wie Frankreich, Spanien und Südafrika für Zucmans Vorschlag erwärmen können, lehnen die USA ihn rundweg ab – was sich unter einem Präsidenten Donald Trump sicherlich nicht ändern wird. In der alten Ampelregierung erteilte die FDP der Idee eine Abfuhr, Grüne und Sozialdemokraten können sich mit der Sondersteuer dagegen durchaus anfreunden. Auf G20-Ebene kam es wegen der unterschiedlichen Sichtweisen auch nur zu einer gemeinsamen, indes unverbindlichen Erklärung.

Die Greenpeace-Studie, die als Erweiterung von Zucmans Vorschlag den 0,5-prozentigen Zuschlag ins Spiel bringt, um ökologische Lenkungswirkung zu entfalten, weist darauf hin, dass eine Sondersteuer relativ leicht umsetzbar wäre. Schließlich wären lediglich etwa 5000 Superreiche betroffen, also eine vergleichsweise kleine Gruppe Steuerpflichtiger. Zudem sollten bereits gezahlte Einkommensteuern anrechenbar sein, um den Gesamtsteuersatz zu deckeln. »Würde eine pauschale Vermögensteuer als Mindesteinkommensteuer in Höhe von zwei Prozent des Vermögens erhoben und darauf die gezahlte Einkommensteuer angerechnet werden, entspräche die Steuerbelastung einem Einkommensteuersatz von 27 Prozent«, heißt es in der Studie. Und darben müssten die Superreichen ohnehin nicht: Historisch seien die Vermögen von Milliardären seit den Achtzigerjahren inflationsbereinigt jährlich um 7,5 Prozent gestiegen.