Update: Riesiger Erfolg gegen Einwegmüll vor dem Bundesverfassungsgericht

Update: hier Zeit  28. Januar 2025, Quelle: ZEIT ONLINE

Deutsche Umwelthilfe: 120 Städte interessieren sich laut Umfrage für Verpackungssteuer

DUH

Beantragen Sie jetzt die Verpackungssteuer für Ihre Stadt 

Die Tübinger Verpackungssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen ist rechtmäßig! Das hat das Bundesverfassungsgericht diese Woche entschieden und damit nach jahrelangem Rechtsstreit Klarheit für alle deutschen Städte und Gemeinden geschaffen. 

Die Beschwerde einer McDonald’s-Franchisenehmerin wurde damit höchstinstanzlich abgewiesen. Nach immer neuen Einsprüchen und Berufungsverfahren des Fast-Food-Konzerns ist das der langersehnte Befreiungsschlag gegen den immer größer werdenden Müllberg und ein riesiger Erfolg für den Umwelt- und Klimaschutz!

Was bedeutet das für Deutschland? Städte und Gemeinden haben nun Rechtssicherheit, um eigene Verpackungssteuern einzuführen. Das Beispiel Tübingen zeigt, wie gut das funktioniert: Seit der Einführung der Steuer ist der Einweg-Müll spürbar zurückgegangen, und das Mehrwegangebot so umfangreich wie in keiner anderen deutschen Stadt. Die Steuer setzt da an, wo die Mehrwegangebotspflicht versagt hat. 

Nur das Angebot von Mehrweg reicht nicht aus. Es braucht einen ausreichend starken finanziellen Anreiz zu dessen Nutzung: Und diesen bietet die Einwegsteuer! Somit trägt sie zu sauberen Städten, geringeren Entsorgungskosten und zum Schutz unseres Klimas bei. Deshalb rufen wir jetzt alle deutschen Städte und Gemeinden auf, selbst eine Einweg-Verpackungssteuer einzuführen.

Doch der Kampf gegen Einweg ist noch lange nicht vorbei: McDonald’s allein produziert jedes Jahr zehntausende Tonnen Verpackungsmüll und weigert sich, konsequent auf Mehrweg zu setzen. Allein im Jahr 2023 kam der Konzernriese in Deutschland auf rund 49.000 Tonnen Verpackungsabfälle – 2.500 Tonnen mehr als im Vorjahr. Frankreich macht vor, wie es besser geht: Dort ist Einweg beim Vor-Ort-Verzehr in den Filialen verboten und Mehrweg Pflicht, auch bei McDonald‘s. Warum nicht auch bei uns?

Helfen Sie mit, Ihre Stadt zu einem Vorreiter im Kampf gegen Einwegmüll zu machen. Mit unserem Online-Formular können Sie ganz einfach einen Antrag auf eine Verpackungssteuer in Ihrer Kommune stellen. Jeder Antrag zählt – denn je mehr Städte eine Einwegsteuer einführen, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung bundesweit eine Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen einzuführen. Gemeinsam können wir etwas bewegen! Und: Behalten Sie unsere Kanäle im Blick, denn schon in der nächsten Woche planen wir weitere große Maßnahmen zur Ausweitung der Verpackungssteuer.

Jetzt Antrag stellen   hier