"Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist"

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EU-Kommission weist Elon Musk in die Schranken

Elon Musk positioniert sich deutlich auf der Seite der AfD. Ein Kommentar in einer deutschen Zeitung und jüngst das auf seiner Plattform X übertragene Gespräch mit AfD-Chefin Weidel sorgen für Aufsehen. Nun richtet die EU-Kommission deutliche Worte an den Tesla-Chef und Trump-Berater.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat X-Chef Elon Musk mit klaren Worten vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir beobachten die Lage ganz genau", sagte die für Digitalpolitik zuständige Finnin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist", sagte Virkkunen weiter. Im Moment treibe die Europäische Kommission aber erst einmal das laufende Verfahren gegen X voran. Musk hatte sich auf der Plattform mehrfach für die AfD stark gemacht und dort am Donnerstagabend ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt.

Das Verfahren hat die EU-Kommission Ende 2023 wegen des Verdachts eingeleitet, dass X gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) verstößt. Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Internetplattformen die Verbreitung von Desinformation nicht fördern und Risiken für Wahlen und den öffentlichen Diskurs mindern. Virkkunen geht nicht davon aus, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein wird. Das Verfahren sei hochkomplex. "Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten unterfüttert ist", sagte sie.

Das Gespräch von Musk mit Weidel habe sie nicht verfolgt, sagte Virkkunen. Darum gehe es auch nicht. "Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit", sagte Virkkunen. Die EU müsse aber sicherstellen, dass Interviews oder Posts von Musk, genauso wie radikale Inhalte, von X nicht übermäßig gefördert und den Nutzern gezielt präsentiert würden.

Um zu verhindern, dass die sozialen Medien radikale Inhalte und Desinformation im laufenden Bundestagswahlkampf unverhältnismäßig stark weiterverbreiten, setzt Virkkunen auf eine enge Kooperation mit den Plattformen. "Wir sind im andauernden Dialog mit X und den anderen großen Plattformen", sagte sie. Für den 24. Januar sei ein Treffen mit den großen Plattformen inklusive X und den zuständigen deutschen Behörden in Berlin anberaumt.

Scharfer Gegenwind aus Europa für Elon Musk und X

Elon Musk hatte am Donnerstag - sieben Wochen vor der Bundestagswahl - fast eineinhalb Stunden lang auf X live mit AfD-Chefin Weidel gesprochen und ihr eine Bühne frei von Widerspruch geboten. "Only AfD can save Germany" ("Nur die AfD kann Deutschland retten"), sagt Musk dabei gleich mehrmals. Nach Angaben von X hören im Schnitt mindestens 200.000 Nutzer zu. Der Bundestag ermittelt schon jetzt, ob das als Einflussnahme im deutschen Wahlkampf gewertet werden muss. Auch eine Lobbyorganisation erhob solch einen Vorwurf.

Zuvor hatte der reichste Mann der Welt in einem umstrittenen Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" zur Wahl der rechtspopulistischen AfD aufgerufen und in den vergangenen Wochen persönliche Angriffe gegen Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder den britischen Premierminister Keir Starmer gestartet. Zudem mischte er sich in die spanische und britische Innenpolitik ein.

hier  Standard  12. Jänner 2025,

Nach Angriffen von Musk und Zuckerberg: Digitalkommissarin will EU-Regeln konsequent durchsetzen

"Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird" betont Henna Virkkunen

Angesichts der Angriffe durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört.

Der EU gehe es darum, "einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein sicheres Online-Umfeld für alle zu schaffen", betonte die Finnin. "In Europa wollen wir ein digitales Umfeld schaffen, das sicher und fair ist."

Vorgeschichte

Virkkunen nannte Zuckerberg und Musk zwar nicht beim Namen, ihre Erklärungen können aber als Replik auf deren Angriffe verstanden werden. Zuckerberg hatte der EU "Zensur" vorgeworfen. In einem Interview am Freitag mit dem Podcaster Joe Rogan appellierte der Chef des Meta-Konzerns an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die großen Tech-Unternehmen vor Geldstrafen in der EU zu schützen.

Einige Tage zuvor hatte Zuckerberg in einer Kurswende bekanntgegeben, dass sein Konzern das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen werde, zunächst aber nur in den USA. Er begründete dies damit, dass "Faktenprüfer einfach politisch zu voreingenommen" gewesen seien und "besonders in den USA mehr Vertrauen zerstört als geschaffen haben".

Notizen

Zuckerberg kündigte an, dass bei den Meta-Diensten in den USA stattdessen ein System der "Community-Notes" eingeführt werden solle, bei dem Nutzer unter einem Beitrag selbst einordnenden Kontext hinzufügen können. Der Meta-Chef schwenkte damit auf die Linie Musks ein, der rechtspopulistische Ansichten vertritt sowie Verschwörungstheorien verbreitet und von Trump zum Regierungsberater ernannt worden ist.

Musk greift die EU wegen ihrer Regulierungen schon seit Längerem heftig an. Die EU-Regeln für Onlinedienste (Digital Services Act, DSA) schreiben den großen Online-Plattformen unter anderem vor, Falschinformationen und "illegale Inhalte" wie Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt schneller als früher zu löschen. (APA, 12.1.2025)