In Österreich läuft es ähnlich wie in Deutschland, daher kann man das auch für uns stehen lassen
Standard in Bezug auf Österreich hier Günther Strobl 6. Jänner 2025
Erneuerbaren-Branche trotz Polit-Gewitters hoffnungsfroh kraft ArgumentenNÄCHSTE REGIERUNG: Der frühere VP-Politiker und jetzige Photovoltaik-Austria-Vorstandschef Paierl meint, dass die preisdämpfende Wirkung von Erneuerbaren letztlich auch bei FPÖ verfängt
Der Ausbau von Sonnenenergie und Windkraft, im Bild die größte Photovoltaikanlage Österreichs im "Sonnenpark Nickelsdorf" dicht an der Grenze zu Ungarn, war in den vergangenen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Ob und wie die weitergeschrieben wird, hängt nicht unwesentlich von der künftigen Bundesregierung ab.
Die Klimapolitik Österreichs, die in den vergangenen vier Jahren im Wesentlichen die grüne Handschrift getragen hat, könnte vor einem Wendepunkt stehen – zumindest was die Geschwindigkeit des damit in Verbindung stehenden Ausbaus erneuerbarer Energien betrifft. Mit der hoch wahrscheinlichen Übernahme der Kanzlerschaft durch Herbert Kickl (FPÖ) und den Grünen auf der Oppositionsbank könnte die Bremse angezogen werden. Diesen Schluss könnte man ziehen, wenn man sich Passagen aus dem FPÖ-Wahlprogramm in Erinnerung ruft. Dort ist nicht der Klimawandel, sondern vielmehr die Klimapolitik als Bedrohung herausgestrichen worden.
Das eine sei Oppositionsrhetorik, etwas ganz anderes die Rolle und Sprache einer Partei, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt. Da zählten die Macht des Faktischen und die Kraft der Argumente. "Ich glaube an Letzteres", sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Interessenverbands Photovoltaik Austria, dem STANDARD. Kurz zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung gegeben.
Günstigere Energie
Das Argument, das für den weiteren, beschleunigten Ausbau von Solarenergie, aber auch von Windkraft, Biomasse und fallweise auch Wasserkraft spricht, liegt für Paierl auf der Hand: "Je mehr erneuerbare Energien in das Gesamtsystem kommen, desto stärker drücken sie den Strompreis nach unten." Dass dies bisher nicht durchgehend der Fall sei, liege unter anderem daran, dass es gemessen am Stromverbrauch Österreichs noch zu wenig davon gebe und dass Speicher noch in unzureichendem Maße zur Verfügung stünden.
"In fünf Jahren sieht das bei der rasanten Entwicklung, die es technologisch gibt, schon ganz anders aus", sagt Paierl. Dann sollte CO2-frei produzierter, überschüssiger Strom auch in Perioden genutzt werden können, in denen keine Sonne scheint und kein Wind weht. Es sind gerade die Zeiten von Dunkelflaute, wie das Zusammentreffen von bedecktem Himmel und Windstille genannt wird, in denen die Strompreise in die Höhe schnellen, weil dann zumeist teure Gaskraftwerke zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung ans Netz genommen werden müssen.
Nicht zu vergessen sei aber auch die Wertschöpfung,
die mit dem inzwischen dank des deutlich erstarkten
Green-Tech-Sektors in Österreich erzielt werde.
die mit dem inzwischen dank des deutlich erstarkten
Green-Tech-Sektors in Österreich erzielt werde.
"Zehntausende Handwerker und Beschäftigte sind da mittlerweile eingebunden –und es macht uns unabhängiger von Importen fossiler Energien aus dem Ausland", erklärt Paierl. Das sollte im Übrigen auch programmatisch zur FPÖ passen.
Umsatzsteuerbefreiung
Paierl, der von 1996 bis 2004 Landesrat der ÖVP in der Steiermark war, zuständig für Wirtschaft, Europa und zuletzt auch noch für Finanzen, erinnert sich an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel, die im Jahr 2000 von Thomas Klestil angelobt worden ist. Damals sei mit Privatisierungen oder mit dem lange im Mund geführten Abbau von Bürokratie tatsächlich begonnen worden. Auch wenn jetzt die FPÖ unter Kickl die Oberhand und die ÖVP als Juniorpartner in einer möglichen künftigen Regierung die zweite Geige zu spielen habe, glaubt Paierl, dass sich die Vernunft durchsetzen werde: "Wenn man von der Oppositions- in eine Regierungsrolle kommt, dann schaut die Welt schon anders aus."
Die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von bis zu 35 Kilowatt Peak (kWp) läuft jedenfalls noch bis Ende 2025. Das betrifft den Großteil aller Sonnenkraftwerke, die auf Hausdächer montiert werden. Der Wegfall der Steuer gilt auch für Balkonkraftwerke, das sind kleine PV-Anlagen mit ein oder zwei Modulen, die höchstens 800 Watt an Leistung liefern und an einer Steckdose angeschlossen werden. Sollte es die Umsatzsteuerbefreiung auch 2026 geben? "Dafür treten wir ein", sagt Paierl. Und: "Alle waren und sind glücklich damit." (Günther Strobl, 6.1.2025)
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