Handelsblatt hier Artikel von , dpa 8.1.25
Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten. Klimakommissar Wopke Hoekstra schrieb im Namen der Kommission, dass große europäische Hersteller eigenen Angaben zufolge zuversichtlich seien, die Ziele zu erreichen und sich ausdrücklich gegen Änderungen ausgesprochen hätten.
„Eine Änderung der Vorschriften würde die gleichen Wettbewerbsbedingungen verzerren und diese Hersteller im Wettbewerb benachteiligen“, so Hoekstra. Die Brüsseler Behörde wolle eine entsprechende Verordnung wie vorgesehen erst 2026 überprüfen. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „Table Media“ über das Schreiben Hoekstras berichtet.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab diesem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller wegen strengerer Grenzwerte - sogenannte Flottengrenzwerte.
Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die ohnehin schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen – womöglich in Milliardenhöhe, wie der europäische Automobilverband Acea befürchtet. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu Strafen in dieser Höhe kommt.
Scholz gegen Strafen, die Hersteller belasten
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres gemahnt, die Strafen dürften die Industrie nicht belasten. Die EU-Kommission solle einen Weg finden, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“, sagte Scholz (SPD).
Auch aus anderen EU-Staaten wie Frankreich gibt es Kritik an den drohenden Zahlungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im EU-Parlament – zu dem auch CDU und CSU gehören – will, dass Strafen vermieden werden und etwa durch eine Übererfüllung in den kommenden Jahren kompensiert werden können.
Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Machtwort. Eine vorgezogene Revision der Flottengrenzwerte sei unabdingbar, um Arbeitsplätze zu retten.
Anders sieht das der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. „Unser Anspruch sollte also sein, dass wir die besten E-Autos der Welt bauen, und dafür braucht es klare Rahmenbedingungen.“ Daher sei die Kommission auf dem richtigen Weg.
hier Merkur Artikel von Bona Hyun 7.1.25
Kampf gegen Verbrenner: Neue Steuer für Neuwagen soll E-Auto-Prämie finanzieren
Immer wieder gibt es Forderungen nach Mitteln, die den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto erleichtern sollen. Zur Debatte steht nun eine Zulassungssteuer für Verbrenner.
2035 soll das Verbrenner-Aus in Europa kommen. Um den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern, werden jüngst Forderungen nach verschiedenen Fördermitteln lauter. So will die CSU bei einem Wahlsieg eine E-Auto-Kaufprämie von bis zu 3.600 Euro einführen. Zur Diskussion steht nun ebenfalls eine Steuer für Verbrenner.
Verbrenner-Aus naht – Zulassungssteuer auf Neuwagen könnte E-Auto-Kaufprämie finanzieren
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor, mit deren Einnahmen eine neue Kaufprämie für E-Autos finanziert werden könne. Neue Greenpeace-Berechnungen auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 ergäben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht Milliarden Euro, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Montag (6. Januar 2025). Der Organisation zufolge würde die Summe ausreichen, um eine Kaufprämie von 4500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren, heißt es.
In zahlreichen anderen EU-Ländern gibt es laut Greenpeace eine solche Abgabe bereits. „Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann den Funke-Zeitungen.
Umstieg auf E-Auto: Einnahmen aus Verbrenner-Steuer soll Förderung kleiner E-Autos gegenfinanzieren
Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen wolle, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen. „Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen“, fuhr Tiemann fort.
Nach dem Aus der Kaufprämie waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Die genauen Zahlen will das Kraftfahrtbundesamt zwar erst an diesem Montag veröffentlichen, aber schon jetzt ist laut Funke-Zeitungen klar, dass die alte Marke von 524.219 Stromern im Jahr 2023 deutlich verfehlt wird.
Verband der Automobilindustrie lehnt Zulassungssteuer für Verbrenner ab
Greenpeace rechnet damit, dass die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw es auch den Autobauern VW, BMW und Mercedes erleichtern würde, die europäischen Flottengrenzwerte zu erreichen und dann auch dazu beitragen könnte, Strafzahlungen zu vermeiden. Wer dabei wie viel für einen neuen Verbrenner zahlen müsste, wäre abhängig vom Auto. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge würden sehr stark besteuert, erklärte Greenpeace.
Demnach wäre ein Kleinwagen Toyota Yaris (87g CO2/km) wäre beim Kauf 740 Euro teurer, ein VW Tiguan mit 2-Liter-Diesel-Motor (145g CO2/km) 5.650 Euro. Für den SUV BMW X5 M mit 530 PS (263g CO2/km) wären bei der Neuzulassung Angaben der Umweltschützer zufolge 41.450 Euro extra zu zahlen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnte eine solche Bonus-Malus-Regelung ab. „Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken (Wie kommt der Verband zu dieser wenig nachvollziehbaren Aussage?). Vielmehr droht sie Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten“, sagte eine Sprecherin. Letztlich würden über eine solche Steuer auch Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligt, für die aus finanziellen Gründen – oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt (auch diese Aussage ist nicht wirklich zutreffend)– der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht infrage kommt.
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