Sie können es einfach nicht bleiben lassen, allen voran Söder. Da nützt auch kein Pakt für Anstand und Fairness.
Unten ein leicht satirischer Text von Wieduwilt mit wahrem Kern zum gleichen Thema. Hauptaussage: "Er hätte es besser wie Friedrich Merz gemacht – und sich versteckt.Der beste Kandidat ist eben immer noch einer, der nicht dumm auffällt - Olaf Scholz hat es so bis ins Amt geschafft"
hier Futurezone von Philipp Rall 22.01.2025
Online-Rechner zur "Habeck-Steuer"Ein Vorschlag von Kanzlerkandidat Robert Habeck (B’90/Die Grünen) sorgt derzeit für heftige Diskussionen: Kapitalerträge sollen künftig in die Berechnung von Sozialabgaben einbezogen werden.
Habecks Ziel ist es dabei, systematische Ungleichheiten bei der Finanzierung der Sozialversicherung auszugleichen. Doch dieser Vorstoß polarisiert. So fürchten nun Kleinanleger*innen um ihre Altersvorsorge in Form von Aktieninvestments oder ihrem ETF-Sparplan.
Robert Habecks Vorschlag erklärt
Im Bericht aus Berlin präsentierte Robert Habeck bereits am 12. Januar den Vorschlag, Kapitalerträge – etwa Zinsen, Dividenden oder andere Anlageerträge – ebenfalls in die Sozialversicherung einzubeziehen. Bisher werden Sozialabgaben nur auf Löhne und Gehälter erhoben, während Kapitalerträge lediglich einer Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent unterliegen, zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer.
Der 55-Jährige kritisierte diese Ungleichheit, da Arbeitnehmende stärker belastet werden als Menschen, die einen Großteil ihres Einkommens aus Kapitalerträgen erzielen. Sein Plan sieht vor, die Belastung gerechter zu verteilen und insbesondere Wohlhabendere, die hohe Kapitalerträge haben, stärker einzubeziehen. Gleichzeitig betonte Grünen-Parteichef Felix Banaszak, dass Kleinsparende durch „großzügige Freibeträge“ geschützt werden sollen. Es gehe um „Kapitalerträge ab einer bestimmten Grenze“.
„Für normale Sparer wird sich gar nichts ändern“, betonte auch Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen. „Wer aber seinen Lebensunterhalt hauptsächlich aus Zinsen oder Dividenden bestreitet, sollte auch einen Beitrag leisten, sodass die Krankenversicherung für alle bezahlbar bleibt.“ Das Problem: All diese Aussagen lassen offen, ab welchen Beträgen Kapitalerträge stärker belastet werden sollen, was für Verunsicherung sorgt. Zudem wird nicht klar, ob Kleinsparende wirklich geschützt sind oder ob es zu einer Doppelbesteuerung kommen könnte.
Schlechte Kommunikation trifft irreführende Zahlen
Die Grünen hatten bereits in der Vergangenheit Schwierigkeiten, komplexe politische Vorhaben klar und nachvollziehbar zu kommunizieren. Beispiele wie die „Veggie-Day“-Debatte 2013, das Tempolimit oder das aktuell kontrovers diskutierte „Heizungsgesetz“ zeigen, wie technokratische oder unnahbare Botschaften dazu führen können, dass wesentliche Aspekte – wie soziale Ausgleichsmaßnahmen – unzureichend vermittelt werden. Solche Kommunikationsprobleme erschweren die Akzeptanz selbst gut durchdachter Vorschläge und schaffen Raum für Missverständnisse.
Diese Schwächen können jedoch nicht nur die Akzeptanz progressiver Ideen beeinträchtigen, sondern bieten auch eine Angriffsfläche für politische Gegner, die gezielt Vereinfachungen oder verzerrte Darstellungen nutzen, um Stimmung gegen solche Pläne zu machen. Ein Beispiel hierfür ist die von Oliver Häusler, CDU-Mitglied und Vorsitzender im Gebietsverband der Jungen Union (JU) Filder, betriebene Webseite habecksteuer.de.
Dort bietet Häusler einen Rechner an, mit dem Anleger*innen berechnen können sollen, wie viel mehr sie durch Robert Habecks Vorschlag zur Einbeziehung von Kapitalerträgen in die Sozialabgaben zahlen müssten. Der Rechner basiert jedoch auf stark vereinfachten Annahmen, die den tatsächlichen Vorschlag in seiner Komplexität nicht vollständig abbilden. So bleibt unberücksichtigt, wie unterschiedlich die Belastungen für verschiedene Einkommensgruppen ausfallen würden, insbesondere unter Berücksichtigung geplanter Freibeträge, die Kleinsparende entlasten sollen.
Streit um die Sozialabgaben
Die CDU und die Freie Demokratische Partei (FDP) nutzen die Debatte, um Habecks Plan scharf zu kritisieren. „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern“, zitierte die Tagesschau beispielsweise unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den CSU-Parteichef Markus Söder. „Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.“
„Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden“, erklärte auch Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen.“
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte Robert Habeck und betonte gegenüber WELT TV, es gehe „um Menschen, die Millionen angelegt haben und das Geld für sich arbeiten lassen können, die nicht mehr arbeiten müssen“. Die Partei habe nicht vor, „die normalen Menschen mit der normalen Altersvorsorge oder die Sparer“ weiter zu belasten.
Quellen: ARD/Bericht aus Berlin; Tagesschau; habecksteuer.de
NTV hier Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt 18.01.2025,
Wollen wir mit Robert Habeck wirklich alt werden?Minister mit Luftikusruf: Der grüne Vize-Kanzler wagt sich auf für ihn dünnes Eis: die Wirtschaftspolitik. Er hätte es besser wie Friedrich Merz gemacht – und sich versteckt.
Es gibt viele Anzeichen fürs Älterwerden: graue Haare, Aufsteh-Geräusche und die "Erkenntnis", dass heutige Songs, Bücher, Computerspiele und Nahrungstrends schlechter sind als die von früher. Beispiel "Smash Burger": Sieht doch aus, als habe man einen mehrfach überfahrenen Burger auf dem Autobahnparkplatz aufgesammelt! Aber, klar: So reden alte Leute.
Ein weiteres Anzeichen fürs Älterwerden: nicht nur theoretische Sorge um das Auskommen nach dem Ende der Karriere. Die Rente ist bekanntlich nicht sicher, also haben sogar die ehemals aktiv-muffeligen Deutschen inzwischen den Kapitalmarkt für sich entdeckt - zumal in Zeiten, als die Zinsen gering waren und die Hürden für ETF und Aktien durch praktische Apps erheblich gesenkt wurden.
Nun droht die Aktienwende, weil Robert Habeck im Wahlkampf 2025 eine Idee hatte: "Diejenigen, die große Einkommen haben, sollen sich beteiligen an den Kosten des Sozialsystems", sagte er, und versprach, wenn er Teil der nächsten Regierung ist, werde er Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig machen.
Aktien, die Anlage der Psychopathen
Uff! Ganz neu ist die Idee eigentlich nicht, sie stammt aus dem Wahlprogramm der Grünen - aber nichts glänzt so frisch wie ein politischer Vorstoß, wenn ihn ein Kanzlerkandidat verkündet.
Ich weiß nicht, ob Habecks Idee gut ist oder nicht. Der Grüne behauptet, das ganze helfe der hart arbeitenden Mitte. Manche, wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, behaupten, der Vorschlag treffe die hart arbeitende Mitte. Viele Ökonomen sind offenbar entsetzt - aber auch nicht alle. Kommunikativ war Habecks Vorstoß nicht erfolgreich: Seit Tagen steht er nun in den Schlagzeilen, was nicht nur daran liegt, dass der Unionskonkurrent dieser Tage recht still ist.
Viele Fragen zum Wahl-Aufreger
Habeck fühlt sich in Streit um Krankenkassenbeiträge missverstanden
Habeck spricht vermutlich zu einer bestimmten Zielgruppe, mit bestimmten Vorurteilen. Im Weltbild seiner (linken und festangestellten) Adressaten sehen Menschen mit Kapitalanlagen aus wie Patrick Bateman in "American Psycho" und haben beide Unterarme mit Rolexuhren umwickelt. Sie arbeiten nicht, weil das Geld für sie arbeitet. Wer will solchen Leuten nicht irgendetwas wegnehmen, um das Sozialsystem zu sanieren?
Will Robert an meine Altersvorsorge?
Mit ein wenig Sorge schaue ich allerdings auf mein eigenes ETF-Depot, das mir als Selbstständigem dann, wenn ich noch älter bin, den Erwerb extraweicher Brötchen ermöglichen sollte. Will Robert mir da was wegnehmen? Mal überlegen: Ich arbeite nur so mittelhart. Eine Rolex habe ich nicht und kommt mir unter diesen Umständen natürlich nicht mehr ins Haus. Nähere Anhaltspunkte dazu, ob ich unter einem grünen Kanzler ärmer werde, etwa Freibeträge, teilt mir Habeck leider nicht mit.
Er lässt damit ein kommunikatives Vakuum, das andere (Dürr, Ökonomen) bereitwillig füllen. Habeck will offenbar auch gar nicht selbst entscheiden, was gelten soll. Es sei doch ein "super Beispiel dafür, dass wir uns auch als Land überlegen sollten", setzt er bei einer Pressekonferenz an, dann: "Also ein geeignetes Forum wäre beispielsweise ein Bürgerrat!", oder, improvisiert Habeck weiter, "begleitet vielleicht durch eine Expertenkommission, die Vorschläge und Berechnungen unterbreitet".
Vielleicht, mal sehen, oh, ich habe eine Idee, alle machen mit. Die Ausführungen des Grünen klingen wie Freejazz, unberechenbar und ohne Plan. Er inszeniert sich zugleich als kumpeliger Herbergsvater, der auch über die ganz schlimmen Themen redet, eben den Zustand der Sozialkassen. Das ist ehrenhaft, zumal die Jahrzehnte der schwarz-roten Regierungsdominanz ein bisschen was liegengelassen haben, Brücken etwa, Energieversorgung, Bahn, Digitalisierung, Rente.
Habeck und die Wirtschaftspolitik
Habeck wird davon aber nicht profitieren. Sein Problem ist sein "Resonanzraum": Jeder Politiker hat einen und wenn von draußen Kritik mit der richtigen Frequenz ertönt, dann beginnt auch der Politiker zu dröhnen.
Beispiel: Als Armin Laschet neben Frank-Walter Steinmeier im Ahrtal lachte, machte sich die Öffentlichkeit vor allem über Laschet her. Der Grund: Laschet machte schon vorher einen unprofessionellen, etwas zu quirlig-unernsten Eindruck. Das Lachen traf genau die Frequenz dieses Resonanzraums, bediente jedes Vorurteil und verhinderte Laschet als Kanzler. Steinmeier dagegen hielt man damals schlimmstenfalls für etwas öde, bei ihm geriet nichts ins Schwingen.
Habecks Resonanzraum schwingt immer dann, wenn es um fehlende Wirtschaftskompetenz geht. Diesen gewissen Luftikusruf hat der amtierende Wirtschaftsminister sich über die Jahre erarbeitet, durch Fehltritte und vermeintliche Patzer in ökonomischen Detailfragen: zur Pendlerpauschale etwa, den Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin, dem Heizungsgesetz oder der Frage, ob ein Unternehmen, das den Betrieb aufgibt, insolvent ist (die Antwortet lautet nein, damit hatte Habeck übrigens recht).
Worte statt Zahlen
Nun, zumal inmitten Habecks Buchveröffentlichung, verfestigt sich der Eindruck: Hier kann einer mit Worten, aber nicht mit Zahlen. Er findet die richtige Redetemperatur, wenn es um die groben Linien und Gefühle geht. Dann segelt er elegant über Ozeane aus Metaphern! (Sehen Sie? "Ozeane aus Metaphern", so ein Quatsch! Aber ich will ja auch nicht Kanzler werden.) Aber er wirkt unsicher und unentschlossen, wenn es um die schnöde Wirtschaftspolitik geht.
Das sind alles bekannte Vorurteile. Warum, fragt man sich also, begibt sich Habeck auf für ihn so derart dünnes Eis? Vielleicht sollten die Grünen lieber zur Taktik der CDU übergehen: Die scheint ihre Spitzenleute wie Carsten Linnemann und Friedrich Merz derzeit eher zu verstecken, fahren damit aber gut.
Der beste Kandidat ist eben immer noch einer, der nicht dumm auffällt - Olaf Scholz hat es so bis ins Amt geschafft. Ein Wahlkampf nach dem Mikadoprinzip wäre innovativ und eine erfrischende Trendumkehr einer sonst immer persönlicher werdenden Debatte.
Das Talken bei Markus Lanz und Co. müssten in diesem Fall andere übernehmen - beispielsweise ein Bürgerrat, vielleicht begleitet von einer Expertenkommission, aber sicher bin ich mir da auch nicht.
Quelle: ntv.de
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