"Klimakonsens - Eine ziemlich irre Idee"

 findet die Süddeutsche Zeitung hier

Auszüge:

CDU und FDP wollen das Thema Klimawandel im Wahlkampf aussparen und fordern zum "Klimakonsens" auf. Dahinter steckt ein durchsichtiges Manöver, um die Grünen zu schwächen - und ein seltsames Demokratieverständnis.

Der Donnerstag in der vergangenen Woche begann mit einer historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und endete mit einem höchst unterhaltsamen Fernsehabend. Da trat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich (von den Nachrichtensendungen genüsslich ausgebreitet) bereits mit Finanzminister Olaf Scholz öffentlich über die Schuldfrage zur Klimaschelte aus Karlsruhe gefetzt hatte, im "Heute-Journal" auf. Altmaier erklärte, man wolle nun schnell auf die anderen Parteien zugehen und schloss diesen Gedanken mit dem wirklich bemerkenswerten Satz: "Und dann kann man innerhalb von wenigen Tagen feststellen, ob es auch bei den Grünen und bei der FDP die Bereitschaft gibt, dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten."

Es dauerte dann noch ein paar Tage, bis sowohl Altmaiers Parteivorsitzender und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch FDP-Chef Christian Lindner noch einen Schritt weiter gingen und die anderen Parteien zu einem sogenannten Klimakonsens aufforderten. Konsens, klar, das klingt erst einmal immer gut, denn selbstverständlich besteht eine breite gesellschaftliche Einigkeit darüber, dass das mit der Erderwärmung nicht von alleine wieder aufhören wird. Das Ansinnen aber, das Thema Klima durch eine Konsenserklärung aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen, ist in vielfacher Hinsicht schon wirklich ziemlich irre.

Warum sollten die Grünen über ihr Kernthema schweigen?..
Die Idee vom Klimakonsens entspricht auch einfach nicht der Realität. Es gibt keinen Klimakonsens, höchstens eine zuletzt durch das Urteil des Verfassungsgerichts gestiegene Bereitschaft aller Parteien, sich des Themas ernsthaft annehmen zu wollen..... (?)