Sonntag, 9. Mai 2021

"SEK bei Klimaaktivisten ?"

 Leserbrief zum Artikel Klimaaktivisten versperren Zufahrt SZ 30.4.2021

 SEK bei Klimaaktivisten?, wann steht die Polizei bei Merkel, Altmaier und Co?

 Ca. 10 Klimaaktivisten und ein Großaufgebot an Polizei. Gottseidank wurde das SEK! nicht benötigt. Welche Ansichten stecken da dahinter ? Junge Leute, die für ihre Zukunft aktiv sind, werden so kriminalisiert, obwohl man eigentlich Ihnen die Zukunft stiehlt.
Nur eine Frage der Sichtweise, oder doch mehr ? Zur Zukunft zählen nicht „nur“ das Klima, sondern auch Natur/Artenvielfalt und Rohstoffressourcen. Das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgericht ist da Wegweiser.
Der Regionalplanentwurf und die Kritik daran, eine der Motivationen der „Aktivisten“, fußt auf der Tatsache, dass genau dieser Planentwurf auf Wachstumsannahmen basiert, die die Zukunftsperspektive der jungen Generation negiert. Darauf Aufmerksam zu machen ist legitim, angesichts, auch der lokalen Ignoranz der Politik. Vielleicht folgt dann auf dem Klageweg die Einsicht, dass dieser Regionalplanentwurf auch die Zukunftsperspektiven negiert, wie es die örtliche Wissenschaft in ihrer Kritik zum Plan darlegt.
Dass hier Eigentumsrechte der Firmen geschädigt werden, ist nur ein vorgeschobenes Argument. Auch ich kann mit meinem Eigentum nicht tun und lassen was ich will. Ob Auto-TÜV oder Heizung, ob Lärmbelästigung oder Bausicherung, alles geht nur im Rahmen dessen, was andere nicht schädigt und selbst wenn es keine gesetzlichen Regelungen gibt, so gibt es immer noch moralische Werte, die besagen, Profit (z.B.  Kiesverkauf ins Ausland ) kann ich auch bleiben lassen.
Dass es auch anders geht, hat uns unsere Renovierung erst im Frühjahr gezeigt. Statt des im Angebot enthaltenen Kies haben wir „Recyclingbeton“ verbaut. Doch der Verband der Kiesunternehmer im Land sieht das anders., Kies soll den Profit erwirtschaften, je mehr umso besser.
Auch darum ist es gerechtfertigt diese Kiesunternehmen mit verantwortlich für den Regionalplanentwurf zu machen. Sie sind nicht einfach nur die zu Unrecht Geschädigten, sie sind Teil des Systems alles so weit als möglich zu nutzen, auch mit Hilfe ihres Verbandes. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische „Untätigkeit“ der Bundesregierung zur Klimazukunft festgestellt hat, fragt man sich, wann denn dann in Berlin die Polizei mit Großaufgebot und vielleicht sogar SEK zur Verhinderung weiterer Verstöße anrückt. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen? Fragen der Zukunftsperspektive gibt es nicht nur im fernen Berlin, sondern auch hier, und sogar sehr konkret. Die Zeiten der Ignoranz und eines entfesselten „Weiter so“ sind vorbei.

Walter Hudler

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