Klimaschutz in der Süddeutschen Zeitung

Experten fordern radikalen Umbau des deutschen Verkehrsrechts

Nur noch neue Straßen, wenn es den deutschen Klimazielen entspricht: Der Verkehrsclub Deutschland fordert ein neues Gesetz, um die Mobilität der Zukunft umweltfreundlicher zu gestalten.   Von Markus Balser

An diesem Mittwoch will der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) nun einen eigenen Lösungsansatz präsentieren. Einen, der anders ist als viele zuvor. Denn der Verkehrsclub schaltet sich diesmal nicht in die Debatte um Grenzwerte oder Fahrverbote ein. Der wissenschaftliche Beirat der Organisation präsentiert ein neues Paragrafenwerk. In monatelanger Arbeit hat das Gremium ein erstes "Bundesmobilitätsgesetz" entworfen.Das gut 80-seitige Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, macht klar, dass sich die Klimamisere im deutschen Verkehr wohl kaum ohne einen neuen Rechtsrahmen ändern lassen wird. Denn schuld daran ist laut VCD auch die veraltete und völlig zersplitterte deutsche Gesetzgebung. Es gebe in der Verkehrspolitik zwar viele Ziele, etwa mehr Güterverkehr per Bahn, die "Steigerung der Attraktivität von Radverkehr und öffentlichem Verkehr" oder einen geringeren Flächenverbrauch, heißt es in dem Papier. Näher aber komme die Politik diesen Zielen nicht, weil sie selten in Gesetzen verankert seien. "Das Bundesmobilitätsgesetz soll diese Ziele formulieren", sagt die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann.

Mit ihrem Papier wollen die Fachleute die bisherigen Ansätze der Verkehrsplanung umkehren. Der Gesetzentwurf sieht vor, die künftige Planung von Verkehrswegen stärker an gesellschaftlichen Zielen zu orientieren. Neue Straßen würde es dann nur noch geben, wenn das dem Klimaschutz dient. Wo in Städten keine Radwege vorhanden seien, solle grundsätzlich Tempo 30 gelten.

Friedrich ist sich sicher: "Der klimafreundliche Umbau des Verkehrs wird nur möglich sein, wenn die Politik auch klar formuliert, welches Ziel sie eigentlich hat."