"Verhandler vom Acker" - von einer Landwirtschaftsministerin, die vorzeitig die GAP- Verhandlungen verließ

 EU-Agrarpolitik in der Süddeutschen Zeitung hier

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Die portugiesische Ratspräsidentschaft, so berichtete Verhandlungsführer Lins, schien erstaunt zu sein, dass die Abgeordneten ihren Kompromissvorschlag nicht abgenickt, sondern eigene Forderungen gestellt hätten. Man komme nicht weiter, wenn nur Papiere ausgetauscht würden. Vor der Fortsetzung der Gespräche müsse erst wieder Vertrauen aufgebaut werden, sagte er und beklagte, dass Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit fehle.

Umweltschützer rufen aus anderen Gründen zur Eile. Sie verweisen auf die Klimakrise, den Rückgang der Tierwelt sowie Probleme beim Trinkwasser durch Überdüngung und den Einsatz von Pestiziden. Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit würde ohnehin erst zeitverzögert wirken, da die GAP-Reform frühestens von 2023 an in Kraft tritt. Zum Ziel einer nachhaltigeren Landwirtschaft in Europa bekennen sich alle, aber über den Weg ist man sich uneinig. Während das Parlament auf strengere Regeln, Sozialstandards sowie mehr Geld für die Umwelt pocht, wollen die Regierungen möglichst viele Freiheiten auf nationaler Ebene behalten.

Strittig ist etwa, wie hoch der Anteil sogenannter Öko-Regeln am Budget sein soll: Es geht um Umweltauflagen, für deren Umsetzung Geld gezahlt wird. Die Abgeordneten hatten 30 Prozent gefordert, während die Mitgliedstaaten 20 Prozent anboten. Dass die Regierungen den Wert auf 18 Prozent drücken wollen, ärgert Martin Häusling, den agrarpolitischen Sprecher der Grünen.

Er hat den Eindruck, "dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung" wollten und das Ziel hätten, "ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten". Häusling freut sich über die geschlossene Haltung der Fraktionen und attackiert Agrarministerin Julia Klöckner, die wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft das Dossier gut kennt. Die CDU-Politikerin sei vorzeitig abgereist und habe nicht versucht, "in irgendeiner Form vermittelnd einzugreifen", sondern Portugal in seiner rückwärtigen Politik bestärkt: "Damit fiel sie hinter ihre eigenen, in Deutschland vertretenen Positionen zurück."

Ähnlich sieht das Tobias Reichert von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
"In Berlin verspricht Klöckner regelmäßig den Systemwechsel in der Agrarpolitik, aber in Brüssel hat sie die harte Haltung des Rates unterstützt, die sieben Jahre Stillstand bedeuten würde."