"Eine Klage, die die Welt verändern könnte"

ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung hier

Auszüge daraus:

Niederländische Umweltschützer verlangen vom Ölkonzern Shell, seinen Kohlendioxid-Ausstoß um fast die Hälfte zu senken. Warum das Verfahren besonders ist - und was ein Erfolg für die Zukunft bedeuten würde.

...Es wäre das erste Mal, dass ein Energie-Unternehmen zu einem solchen Schritt gezwungen würde, und hätte vermutlich erhebliche Auswirkungen auf die ganze Branche. Schon einmal hat Cox einen wichtigen Präzedenzfall erstritten: 2015 war er Anwalt der Organisation Urgenda, der es gelang, den niederländischen Staat gerichtlich zur Einhaltung seiner selbst proklamierten Klimaziele zu zwingen. Auch dies ein Meilenstein der Klimajustiz.

... 45 Prozent weniger CO₂, das bedeutet: Alle Emissionen, die Kunden mit dem Verbrennen von Öl und Gas ausstoßen, das Shell fördert, müssen entsprechend sinken. Der Konzern müsste innerhalb von neun Jahren radikal schrumpfen und dürfte nur wieder wachsen durch Investitionen in erneuerbare Energien. "

.. Die Klimajustiz, die Idee, den Kampf gegen den Klimawandel auch vor Gericht zu führen, nimmt Fahrt auf. Weltweit sind etwa 1700 Klagen anhängig, 40 davon gegen Energiekonzerne...Anfang Juli wird über eine Klage entschieden, die unter anderem Cox gegen die belgische Regierung eingereicht hat. Und jüngst schuf das Bundesverfassungsgericht eine Art neues Grundrecht auf Umweltschutz und trug der Bundesregierung auf, die Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 genauer zu fassen

Das alles sei Teil derselben Dynamik, sagt Laura Burgers, Klimaklagen-Expertin an der Universität Amsterdam: "Wir haben als Menschen die Autonomie, das Recht zu ändern. Wir können Homosexualität entkriminalisieren. Der Klimawandel ist ein so großes und dringendes Problem, dass er von einem rein politischen zu einem rechtlichen Thema geworden ist und, wie Karlsruhe bestätigt hat, zunehmend in den Bereich der Menschen- oder Grundrechte fällt."

Grundrechte schützten auch gegen Mehrheitsentscheidungen der Politik, womit Richtern ein großer Spielraum zukomme.

Das Besondere an der Klage gegen Shell ist, dass sie in die Zukunft wirken soll. Es geht also nicht, wie sonst meist, darum, schon entstandenen Schaden auszugleichen, etwa durch Geld. Vielmehr soll der Schaden gar nicht erst entstehen. ...

Einer der Beweise, die er anführt, ist ein vertraulicher Bericht namens "Der Treibhaus-Effekt", den Shell-Wissenschaftler 1988 erstellten. Sie beschreiben einen möglichen Temperaturanstieg um 3,5 Grad und dessen gravierende soziale, wirtschaftliche und politische Folgen - verursacht nicht zuletzt von Shell. Erst 2017 entdeckte ein Journalist den Bericht. Konsequenzen hatte er nur intern: 1989 beschloss Shell, die vor Norwegen geplante Gasförderplattform Troll A mit Blick auf den künftigen Meeresspiegel zwei Meter höher zu bauen.