Montag, 24. Mai 2021

"Ravensburger Polizeipräsident äußert sich zu umstrittenem Protest der Klimaaktivisten"

noch ein Artikel in der Schwäbischen, diesmal von einer Frau Müssigmann  hier,
hört sich vom Schreibstil fast so an wie ein Pseudonym  von unserem wohlbekannten  Hr. Hautumm.
Wieder mal Einseitigkeit pur mit dicken Überschriften.
dafür  Kriminalisierung durch den Hr. Polizeipräsidenten persönlich.
Und Fr. Engelhardt inszeniert sich als  Schlichtungs-Engel!

Ja, wieder mal alles drin was dazu gehört! Weitere Kommentierung kann ich mir da sparen

Jetzt äußert sich der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer zu den Vorgängen. Er fordert die Aktivisten dazu auf, zu legalen Protestformen zurückzukehren. Auszüge in blau

In der Szene beobachtet er an mehreren Stellen eine Radikalisierung, wie er in einem Offenen Brief schreibt.

Illegale Baumbesetzung: Der harte Kern der Demonstranten muss in Gewahrsam plus

Dass sich nun auch der Polizeipräsident äußert, hängt mit einer Einladung zusammen, die er von der Partei Klimaliste Baden-Württemberg und von Eltern erhalten hat, die die Klimaschutzbewegung unterstützen (Parents for Future). Sie wollen eine Podiumsdiskussion im Hirschgraben unter dem Titel „Ist Klimaschützen ein Verbrechen?“ veranstalten, an der auch Stürmer teilnehmen soll. Ziel sei unter anderem, Dialog wieder zu ermöglichen. Ob er daran teilnimmt, will sich der Polizeipräsident noch überlegen. Seine Sicht der Dinge schildert er ausführlich in dem Offenen Brief, den er als Antwort auf die Einladung am Pfingstmontag verschickt hat.

Stürmer schreibt: „Wo kämen wir hin, wenn sich künftig jede Interessengruppe berechtigt fühlen würde, allen anderen ihre Positionen aufzuzwingen und den Verkehr wo immer es ihnen beliebt zum Erliegen zu bringen?“

„Wir wissen nicht, wer für diese Parole verantwortlich ist. Was wir aber wahrnehmen, dass sich ein Teil der Klima-Aktivisten zunehmend radikalisiert und nicht vor illegalen Aktionen zurückschreckt“, konstatiert Stürmer.

Grenzen werden laut Stürmer bewusst überschritten

Die SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat hat ebenfalls am Pfingstwochenende eine Pressemitteilung verschickt, wonach sie eine gemeinsame Resolution von Stadtverwaltung und Gemeinderat zum Umgang mit den Klimaschützern auf den Weg bringen will. Die Resolution solle deutlich machen, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung das Engagement junger Menschen zum Klimaschutz begrüßt.

SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt hat die Resolution aus folgendem Grund vorgeschlagen: „An der Klimaschutzfrage droht sich unsere Stadtgesellschaft zu spalten. Anstatt sich gegenseitige Vorwürfe zu machen, hält die SPD-Fraktion den Weg des Dialogs und der Gemeinsamkeit für zielführend.“ Ob diese Resolution von anderen Fraktionen mitgetragen und vom Gemeinderat verabschiedet wird, dürfte sich in einer der nächsten Sitzungen nach den Pfingstferien im Juni entscheiden.

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