Montag, 31. Mai 2021

Gemeinderäte einfach abschaffen?

 Südkurier  hier

Ein sehr spannender Artikel zum Thema Demokratie, erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix

"Nichts los in unseren Rathäusern?"
Christoph Nix: Über den Mangel an demokratischer Kultur in unseren Rathäusern

Ausgerechnet dort, wo Politik uns am nächsten kommt, läuft die Sache schief: Der Konstanzer Jurist und Theatermann erklärt die Gründe.

 

Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."

 

Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: 
"In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet.

Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.

 

Die Bürgermeister repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor. 
 

Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf, befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und Verfahren. ...

Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"

 

Und ich möchte noch ergänzen: Und dann sitzen viele Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband 

Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln, denn der Landrat will ja wieder von ihnen gewählt werden... und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung mit über 50% Bürgermeister-Anteil.

 

Und was haben sie bisher bewirkt? Bisher haben sie einer vernunft-orientierte, wissenschaftlich getragenen  Klimaschutz-Politik in Kommunen, Kreisen und im Ländle ausgehebelt, obwohl die große Dringlichkeit immer wieder von vielen Seiten angemahnt wurde.
Obwohl  übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden, wurden diese durch viele Kommunen und auch im Regionalverband bewußt durch Nichtbeachtung unterlaufen.

 

 

Von Seiten des Regionalverbandes und einiger Bürgermeister (nicht zu vergessen: vom Landtagsabgeordneten Hoher aus Salem),  wurden die Klimaaktivisten immer wieder in heftiger Form kriminalisiert.
Das Ravensburger Spectrum veröffentlichte daher einen Artikel, der sich mit dem Thema "Zivilem Ungehorsam" beschäftigt : 
hier  zum Artikel

"KLIMASTREIT & STAATSKUNDE zum Thema "ZIVILER UNGEHORSAM"

 

Dort heißt es:

"Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."

 

Werden dieselben Maßstäbe auch an die tragenden Säulen unserer Kommunalpolitik angelegt? 
An welcher Stelle haben sie mit ihrer strikten Verweigerungshaltung zu einem sinnhaften Klimaschutz zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie gehandelt?

Wenn man sich das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht anschaut, dann stehen jedenfalls die Klimaschützer auf Seiten des Rechtes.....

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