Samstag, 29. Mai 2021

Klima-Urteil in Australien

 Auch die Tagesschau hat berichtet  hier

Es ist ein Urteil, das aufhorchen lässt: Die australische Regierung muss junge Menschen vor Klimaschäden schützen - und das bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Acht Teenager hatten geklagt.

Die australischen Teenager sind begeistert - ein Sieg fürs Klima und für ihre Zukunft: "Das Gesetz erkennt jetzt an, dass die Umweltministerin in einer besonderen Position ist, absehbaren Schaden von jungen Menschen abzuwenden. Ich fühle mich ermutigt durch diese Entscheidung, und es wird weitergehen", sagt Ava Princi, eine der acht Jugendlichen, die vor dem Bundesgericht in Melbourne gegen die australische Umweltministerin geklagt hatten. "Es ging in diesem Fall um uns junge Menschen, die mehr von den Erwachsenen erwarten, deren Handlungen unser zukünftiges Wohlergehen beeinflussen."


Mit ihrer Klage wollten sie die Erweiterung der Vickery Kohlemine stoppen. Dort würden in einer 25-jährigen Laufzeit 33 Millionen Tonnen Kohle gefördert. Die einstweilige Verfügung, mit der sie die Erweiterung der Mine sofort stoppen wollten, haben die klagenden Jugendlichen zwar nicht erreicht, dennoch meint ihr Anwalt David Barnden: "Das war ein historisches Urteil. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ministerin eine Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern und schwächeren Personen hat." Diese Pflicht besage, dass die Ministerin in keiner Weise handeln darf, die Schaden hervorruft, auch zukünftigen Schaden für junge Menschen durch den Klimawandel. "Es ist das erste Mal, dass solch eine Pflicht festgestellt wird," ergänzt er

Gerade in Australien hat dieses Urteil eine besondere Tragweite: Das Land ist einer der größten Kohleexporteure der Welt, und die konservative Regierung hält bisher an der Kohleförderung fest. Nun hat die Umweltministerin der Regierung also die Pflicht, im Sinne der jungen Generation einzugreifen, wenn ihre Regierung den Klimawandel durch weitere Kohleprojekte verschlimmert.

Durch die Kohle aus der betroffenen Mine würden 100 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre gelangen, was eindeutig zur Klimakrise beiträgt, befand der Richter. "Die potenziellen Schäden dürfen wohl klar als katastrophal bezeichnet werden," so Richter Mordecai Bromberg vom Bundesgericht in Melbourne in seiner Urteilsbegründung.
Vielleicht der verstörendste Aspekt darunter ist, dass eine Million der heutigen Kinder Australiens mindestens einen Hitzeschaden erleiden werden, der sie ins Krankenhaus bringen wird. Viele Tausende werden einen vorzeitigen Tod sterben durch Hitzestress oder Buschfeuerrauch. Es ist mit substanziellen wirtschaftlichen Verlusten und Eigentumsschaden zu rechnen. Das Great Barrier Reef und der Großteil von Australiens östlichen Eukalyptuswäldern wird nicht länger existieren durch wiederholte, schwere Buschfeuer. Wirtschaftliches Leiden, schwere Krankheiten von Millionen jungen Menschen, vorzeitiger Tod von Tausenden - das sind die drohenden Schäden, die die Umweltministerin abwenden soll.

Das Urteil betont ihre Sorgfaltspflicht, die sie jetzt gesetzlich bei ihren Entscheidungen etwa über Kohleminen hat. Dieses Urteil sei ein Durchbruch, meinen Experten, es öffne eine Tür: Unternehmen könnten verklagt werden wegen fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflicht, wegen Schäden durch die Auswirkungen des Klimawandels. Das ist nichts, was die australische Bergbauindustrie gerne hören dürfte. Aber die Kinder Australiens schon.


hier noch von den Riffreportern:  
"Australiens Schwarzer Sommer bedroht 800 Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz"

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