hier ganz Tagesschau / ARD vom 27.5.21
Kompromiss bei Lieferkettengesetz:
Endlich einig
Die Große Koalition hat lang und erbittert über das Lieferkettengesetz gestritten, zwischenzeitlich drohte es gar zu scheitern. Nun aber kann es wohl doch noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
Mit dem Lieferkettengesetz sollen deutsche Firmen dazu verpflichtet werden, bei ihren Vertragspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. Kinder, die auf Kakaoplantagen schuften oder Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch - all das soll damit verhindert werden.
Abstimmung vielleicht schon Anfang Juni
auch im Südkurier wird berichtet hier 28.05.2021
Faire Lieferketten für ganz Europa?
Der Kompromiss sieht vor, dass das Lieferkettengesetz auch für große Niederlassungen ausländischer Unternehmen gilt. Zudem sollen zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen ausgeschlossen werden. Wenn das Gesetz wie erwartet noch vor Ende der Legislaturperiode den Bundestag passiert, gilt es dennoch erst ab Anfang 2023. So sollen die Unternehmen genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen. Betroffen sind zunächst nur Firmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. Kleinere Unternehmen sind nicht betroffen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte zwar die Nachbesserungen, hält das Gesetz aber für „überflüssig“. In der Modebranche bleibt der Widerstand heftig.
Entwicklungsminister Müller dagegen ist erleichtert über den Kompromiss: „Unser Wohlstand darf nicht auf der Ausbeutung und Kinderarbeit weltweit beruhen.“ Nach Angaben seines Ministeriums werden weltweit mehr als 70 Millionen Kinder ausgebeutet. Beim Anbau von Kakao und Kaffee etwa ist Kinderarbeit noch lange nicht ausgerottet. Im Gegenteil: Eine 2020 veröffentlichte Untersuchung der Universität Chicago kommt zu dem Schluss, dass in den afrikanischen Kakaoländern Elfenbeinküste und Ghana Kinderarbeit wieder zugenommen hat. Nach der Studie haben dort 1,56 Millionen Kinder auf den Plantagen geschuftet.
Ein Kommentar dazu aus Berlin "Zeit sich zu ändern"
Für die Unternehmen kommt der zusätzliche Aufwand durch das Lieferkettengesetz am Ausgang einer Pandemie ohne Frage zum ungünstigen Zeitpunkt. Aber der neuen Bedeutung der Rücksichtnahme auf Mensch und Natur sollten sie sich dennoch nicht mehr entgegenstellen. Es wären Rückzugsgefechte. Nicht nur, weil sie den eigenen moralischen Standards widersprechen, sondern weil Nachhaltigkeit für Investoren weltweit ein beherrschendes Thema wird. Die hiesigen Firmen sollten das Lieferkettengesetz auch deshalb ernst nehmen, weil auf europäischer Ebene ohnehin an ähnlichen Vorgaben gearbeitet wird.
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