Spiegel Klimabericht vom 28.5.21

Meine Meinung: Eine sehr gute Zusammenfassung der  letzten Ereignisse im Klimaschutz!
Da wird noch einmal bewusst, wie schnell sich momentan die Rahmenbedingungen unsere Welt verändern, während bei uns am Bodensee und in Oberschwaben scheinbar alles "beim Alten" bleibt.
Bei uns soll demnächst ein nicht zukunftsfähiger Regionalplan verabschiedet werden und vonseiten der Mehrheit der Lokal-Politiker geht das vollkommen in Ordnung. Nur die paar Klima-Aktivisten stören ein bisschen diese beschauliche, trügerische Ruhe.....

Ich sehe das inzwischen anders: Politiker sind dazu gewählt, großen Schaden von der Bevölkerung abzuhalten, das bedarf eines Willens zur Voraussicht.
Alle Lokal-Politiker kennen seit vielen Jahren das 1,5° Ziel, das längst international beschlossen wurde. Bisher dümpelte dieses Ziel vor sich hin, auch in der großen Politik, mit großartigen Versprechungen und wenig Willen zur Umsetzung - nicht gerade Vorbildhaft.
Doch spätestens seit dem Urteilspruch von Karlsruhe kann sich keiner mehr hinter dem Unvermögen Anderer verstecken.
Durch das Urteil ist deutlich geworden wie sehr die Politik auf allen Ebenen versagt hat.
Jetzt nicht sofort mit aller Kraft für den Klimaschutz zu arbeiten, das deute ich als Arbeitsverweigerung des verantwortlichen Politikers!

Doch nun zum Newsletter:

­ »Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz«, »Klimaaktivisten gewinnen zwei Sitze im Aufsichtsrat von Exxon«, »Chevron-Investoren unterstützen Plan für stärkere Emissionsminderungen«. Alle drei Schlagzeilen stammen vom Mittwoch – und weil sie in der Zusammenstellung fasst ein wenig unglaubwürdig wirken können: Ja, sie sind echt. Für das traditionelle Geschäftsmodell von einigen der größten Ölkonzerne der Welt war es eine schlechte Woche. Seit Jahren ist belegt, dass die Verbrennung fossiler Rohstoffe für die Erhitzung des Planeten verantwortlich ist, doch für viele der Firmen, die sie tagtäglich in großem Stil zutage fördern, änderte sich wenig. Ein paar grüne Investitionen hier, einige Versprechen auf künftige Emissionsminderungen da, mehr aber auch nicht. In dieser Woche kam der Veränderungsdruck gleich im Dreierpack. Das Intro für das Klima-Triple kam schon am 18. Mai von der Internationalen Energieagentur IEA. In einem viel beachteten Report forderte die Behörde, die noch vor 15 Jahren dazu aufgerufen hatte, mehr Erdöl zu fördern, weil das Öl knapp werde, eine unverzügliche Abkehr von fossilen Brennstoffen: Schon ab heute dürfte es keine Investitionen in neue Projekte zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen mehr geben. Es dürften keine weiteren endgültigen Investitionsentscheidungen für neue Kohlekraftwerke getroffen werden. Die am wenigsten effizienten Kohlekraftwerke müssten bis 2030 abgeschaltet werden, und die verbleibenden Kohlekraftwerke, die bis 2040 noch in Betrieb sind, nachgerüstet werden. Es brauche außerdem eine Politik, die den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor bis 2035 beende, schreiben die Fachleute. Am Mittwoch dann fällte ein niederländisches Gericht in Den Haag ein historisches Urteil gegen den Ölkonzern Shell. Dieser sei, befand das Gericht, für CO₂-Emissionen aus der eigenen Ölförderung verantwortlich. Bis zum Jahr 2030 muss das Unternehmen deshalb seinen Treibhausgasausstoß um 45 Prozent netto verringern, gemessen am Stand des Jahres 2019. Besonders macht das Urteil, dass Shell dazu aufgerufen wurde, Schäden durch weitere Förderung fossiler Brennstoffe gar nicht erst entstehen zu lassen, und nicht etwa nur, bereits entstandene Zerstörung nachträglich zu kompensieren. »Das ist die erste Klage in Europa, die sich mit den Pflichten eines multinationalen Unternehmens befasst hat, ein in die Zukunft gerichtetes Verfahren. Das Urteil ist bahnbrechend«, sagte die Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen dem SPIEGEL. Remo Klinger, Anwalt der Berliner Kanzlei Geulen & Klinger sieht nun weitere Klagen auf große Konzerne zukommen, und zwar auf all jene, die groß und für den Klimaschutz relevant seien, »etwa aus dem Energiebereich, aber auch der Autoproduktion, die keinen glaubhaften Pfad zur beschleunigten Treibhausgasneutralität vorweisen können«, so der Jurist zum SPIEGEL. Schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass kürzlich zu verschärften nationalen Klimazielen in Deutschland führte, zeigt, dass Gerichte eine immer wichtigere Rolle beim Klimaschutz einnehmen. Mit dem Urteil in den Niederlanden sei erstmals ein global agierendes Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet worden, sagt Verheyen. Was auch bedeute: Diese Verpflichtungen sind einklagbar. Wenige Stunden nach dem Gerichtsentscheid in Den Haag musste der US-Ölriese Exxon eine Niederlage aus den eigenen Reihen hinnehmen. Die Aktionäre des Unternehmens wählten zwei Kandidaten des kleinen aktivistischen Hedgefonds Engine No. 1 in den Vorstand, obwohl dieser nur 0,02 Prozent der Anteile an Exxon hält. Engine No. 1 hatte Exxon zu mehr Klimaschutz gedrängt, offenbar mit Zustimmung der Eigner – und gegen den erklärten Willen von Vorstandschef Darren Woods. Die dritte Wende betrifft Chevron, ebenfalls einer der weltgrößten Ölkonzerne mit Sitz in Kalifornien. Mit einer Mehrheit von 61 Prozent zwangen die Investoren das Unternehmen, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. Neu ist, dass der Konzern nach dem Willen seiner Besitzer auch die sogenannten Scope 3-Emissionen in den Blick nehmen soll. Das sind jene Treibhausgase, die anfallen, wenn Kunden, etwa in Form von Treibstoff, die Produkte des Konzerns verbrennen. Damit würde sich die Verantwortung des Unternehmens nicht mehr nur auf die eigene Ölförderung erstrecken, sondern auch auf die Folgen durch die spätere Anwendung seiner Produkte. Alle drei Entwicklungen unterstreichen: Unternehmen, die sich der Energiewende verschließen oder sie zu zögerlich angehen, geraten nicht nur durch langfristige Klimaschutzvorhaben von Regierungen, sondern auch durch Gerichte und die eigenen Aktionäre zunehmend unter Druck. Ein Selbstläufer wird die Dekarbonisierung deshalb allerdings nicht. Zumal für große staatliche Ölkonzerne, etwa in Saudi-Arabien, Russland und Lateinamerika, andere Regeln gelten. Ihren Ausstieg aus dem Geschäft müssen die Regierungen vorantreiben – und die internationalen Verabredungen etwa zu einheitlichen CO2-Steuern und Emissionshandel. Protest der Gruppe Extinction Rebellion gegen den Ölkonzern Shell im September 2020 Mike Kemp / In Pictures / Getty Images Bericht von  Kurt Stukenberg hier zum ganzen Newsletter ­