hier Von Jannik Läkamp am 31.08.2023 t-online.de
Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung zu Maßnahmen gegen den Klimawandel. Davon ist eine Gruppe Verfassungsexperten überzeugt. Nun haben sie gehandelt.
Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar: Davon ist nicht nur die "Letzte Generation" überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.
Der Brief und die Liste der Unterzeichner liegt t-online exklusiv vor. Veröffentlicht werden soll das Schreiben am Donnerstagnachmittag. Der Brief soll auf dem "Verfassungsblog" erscheinen, einem bekannten Fachblog für Verfassungsfragen.
Die Unterzeichner hätten, wie Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun. "Wir stehen in losem Kontakt, aber wir sind keine Mitglieder, keine Unterstützer", so der Verfassungsexperte. Die Gruppe sei auch politisch "bunt gemischt", so Krajewski. "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."
Verfassungsexperte: Klimaproblematik "das eigentliche Problem"
Krajewski ist an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Auch ist er Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht sowie Vetrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung.
Vor allem wollen die unterzeichnenden Experten, die sich hinter ihm gesammelt haben, laut Krajewski eines betonen: "Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist". Da seien sich die Fachleute einig. Der offene Brief sei eine Stellungnahme aus rein fachlicher Sicht. Außerdem soll das Schriftstück dabei helfen, die aktuelle Diskussion in konstruktivere Bahnen zu lenken, so der Verfassungsrechtler. "Wir müssen aufhören, uns darüber zu streiten, ob die Aktionen der Aktivisten gerechtfertigt sind oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Klimaproblematik zusammen angehen. Das ist das richtige Problem."
Eine medienwirksame Übergabe des offenen Briefes, etwa an den Bundeskanzler Olaf Scholz, soll es indes nicht geben. "Uns geht es um den Fachdiskurs. Außerdem hat die Regierung auch ihre Experten. Die werden das auch so wahrnehmen."
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