Wir wehren uns mit 79 Strafanzeigen und einer Klage
gegen Facebook
es ist erschütternd, mit welchem Hass und welchen Methoden bestimmte Kreise
in Deutschland versuchen, unseren Einsatz für die Einführung eines
Tempolimits und das baldige Ende von schmutzigen Diesel-SUVs in unseren
Städten zu behindern. Mit über 2.450 Straßen-Abgasmessungen haben wir seit
2015 in- und ausländischen Diesel-Konzernen einen vorsätzlichen Betrug an
Umwelt, Klima, der Gesundheit von Stadtbewohnern und schließlich auch an
über 11 Millionen Kunden nachgewiesen: Mit bis zu 40-fachen
Überschreitungen der Stickoxid-Abgas-Grenzwerte sowie systematisch zu
niedrig angegebenen CO2-Emissionen.
Von 2015 bis 2017 versuchten Daimler und VW über Millionenklagen gegen die
DUH und gegen mich persönlich, uns an der Durchführung und Bewertung von
Abgasmessungen und damit Aufklärung des „größten Industrieskandals der
deutschen Nachkriegsgeschichte“ (Süddeutsche Zeitung) zu behindern. Daimler
und VW scheiterten mit dem Versuch. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir
haben alle Gerichtsverfahren gewonnen. Und so änderten die Autohersteller
ihre Strategie:
Im Herbst 2017 wurden wir von einem Aussteiger aus der Automobilwirtschaft
konkret vor einer bereits begonnenen massiven Schmutz-Kampagne gegen
mich als Person und die Deutsche Umwelthilfe als Umweltverband gewarnt.
Seit fünf Jahren erlebe ich massive Beleidigungen, Hass- und Hetzkampagnen
bis hin zu Gewalt- und Todesandrohungen per Post, Telefon, aber besonders
über die sozialen Medien. Insbesondere bei Facebook sind die Bedrohungen
kein Einzelfall. Hier wurden vor allem von Vertretern aus der
Automobilwirtschaft zwei Facebookgruppen mit der Bezeichnung „Stoppt die
Deutsche Umwelthilfe“ sowie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe Jetzt!“ mit
12.800 und 48.500 Mitgliedern eingerichtet, in denen zum Ende der DUH, zur
Gewalt und zum Ausschalten meiner Person aufgerufen wird.
Bereits
vor einem Jahr habe ich einzelne Beispiele solcher Mordaufrufe oder
Hinrichtungspiktogramme veröffentlicht. Seitdem sind die Drohungen
zeitweise noch massiver geworden. Hier einige Beispiele:
- Kommentar zu einem Link mit dem Titel
„Jürgen Resch kämpft weiter gegen Autofahrer“: „Wann wird dieser
Terrorist endlich ausgeschaltet?“
- „Der Resch fühlt sich bedroht, wer Wind
sät, wird Sturm ernten! Hat einer Mitleid mit ihm?“ - Antwort: „Nee,
eher 9 mm“ - weitere Antwort: „7,65 hohlspitz besser“ - weitere
Antwort: „…und das in den Hinterkopf da fliegt die dumme Fresse weg,
braucht keiner“
- „Mal ein kleines Gedankenspiel zum Schutz
der Nation: Hier sind jetzt über 12.800 Mitglieder. Und es gibt doch
genug andere Gruppen mit der gleichen Gesinnung. Wenn man das
aufteilt, kann ein Auftragskiller doch gar nicht so teuer sein.“
- „Der wohnt in ████████ bei ██████████. Könnte man ja mal besuchen“ Antwort: Und dann in den Bodensee gejagt
und vorher die Hände auf den Rücken gefesselt.“
- „Der Resch fühlt sich bedroht … Hat einer
Mitleid mit ihm?“ Antwort: „Ja, der arme Mann. Erlöst ihn bitte von
seinem Leiden“ Antwort: „Du meinst Gnadenschuss.“ Antwort: „Nein,
keine Gnade. Möge er lange leiden. Möge er um Erlösung lange betteln
müssen…“
Damit nicht
genug: Ganz offensichtlich ist unser Staat nicht willens oder bereit,
derartige Gewalt- und Todesandrohungen zu verfolgen. Bisher wurde kein
einziges Strafverfahren zu den 79 Strafanzeigen, die zwischen September und
Dezember 2021 gestellt wurden, eingeleitet – obwohl in vielen Fällen die
Verfasser der Hasspostings identifizierbar sind. Ungeheuerlich finde ich
zudem das brutale Profitinteresse von Facebook, derartige Gruppen nicht
aufzulösen – trotz detaillierter Kenntnis, wie hier systematisch zu Gewalt
und Mord gegen meine Person aufgerufen wird.
Wir werden uns dem entschlossen entgegenstellen! Es darf keinen straffreien
Raum für Hass und Bedrohungen geben, deshalb haben wir uns entschieden,
gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta zu klagen. Dieses Musterverfahren
führen wir nicht nur für mich oder die DUH. Wir führen es auch für alle
anderen Menschen und Verbände, die sich zivilgesellschaftliche und
insbesondere für den Umwelt- und Klimaschutz engagieren – aber zunehmend
unter Hetze und Gewaltandrohung über Facebook und Co. leiden müssen. Es
wird ein rechtlich anspruchsvolles und aufwändiges Verfahren gegen einen
amerikanischen Großkonzern, der bereits erklärt hat, für den Fortbestand
der DUH-Hassgruppen zu kämpfen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir uns weder von großen
Industriekonzernen noch von umweltfeindlichen Politikern von unserer Arbeit
für den Klimaschutz, Saubere Luft und die Erhaltung einer artenreichen
Tier- und Pflanzenwelt abbringen lassen. Ich verspreche Ihnen: Wir
werden uns von unseren Gegnern nicht einschüchtern oder mundtot machen
lassen! Aber dafür brauchen wir möglichst viele Menschen, die hinter uns
stehen.
Gerade jetzt, wo die Bundesregierung den Liter Benzin mit 35 Cent
subventioniert, Stadtpanzer mit dem besonders klimaschädlichen Plug-in
Hybriden weiter fördert und ein Tempolimit mit allen Mitteln verhindert,
benötigen wir eine starke Zivilgesellschaft und vor allem Gerichte, vor
denen wir Industrie und Regierungen zur Einhaltung ihrer eigenen
Klimaschutz- und Umweltgesetze verurteilen lassen.
Die mit der Bundestagswahl wieder zugenommenen Attacken auf mich und
die Deutsche Umwelthilfe zeigen, dass wir offensichtlich ernst genommen
werden. Es macht mich betroffen, mit welcher Brutalität unsere Gegner
versuchen, die Deutsche Umwelthilfe oder eben seine Vertreter zum Schweigen
zu bringen. Seit elf Jahren kämpfen Konzerne aus der Automobil-, Öl- und
Gas- sowie der Agrarindustrie und ihnen nahestehende Politikerinnen und
Politiker gegen unsere Arbeit für die Saubere Luft in unseren Städten, den
Klimaschutz, eine zukunftsgerichtete Agrarwende und vieles mehr.
Wir werden auch in den kommenden Monaten alle unsere Kräfte bündeln und
unnachgiebig für den Umwelt- und Klimaschutz kämpfen. Denn es kann nicht
sein, dass die großen Konzerne mit ihrer Gier nach Profit jegliches
Engagement für den Schutz unseres Klimas in Grund und Boden stampfen.
Heute bitte ich Sie ganz herzlich: Helfen Sie uns mit Ihrer Spende! Nur
wenn möglichst viele Menschen hinter uns stehen, können wir unseren Einsatz
für das Klima, die Verkehrswende und den Schutz von Umwelt und Mensch
weiterführen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich!
Jürgen
Resch
Bundesgeschäftsführer
PS:
Sie können uns auch direkt per Banküberweisung spenden. Spendenkonto: Bank
für Sozialwirtschaft Köln, IBAN: DE45 3702 0500 0008 1900 02, BIC:
BFSWDE33XXX, Stichwort: Stärkung der DUH
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