Schon wieder ein Prozess zum zivilen Ungehorsam - gestern ein Freispruch von Brisanz

Mal wieder sind wir vor dem Amtsgericht in Ravensburg, diesmal aber nicht nur mit einer Mahnwache, sondern auch mit einem Banner über der Herrenstraße 🎉

Kommt gerne ab 8 Uhr am 07.04. zur Mahnwache und begleitet dann den Prozess, der um 9 Uhr im Amtsgericht beginnt ✊🏼

Verhandelt wird dieses Mal sowohl die Kiesgrubenblockade vom vergangenen April sowie die Aktion auf, über und neben der Schussenstraße vom Mai 2021❗️

 Es geht um die Vorwürfe Nötigung, Hausfriedensbruch und Versammlungsgesetz⚖️

Insgesamt stehen drei Aktivisti am Donnerstag vor Gericht

Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 4.4.2022
Freispruch bei Verfahren der umstrittenen Schussenstraßen-Blockade

Am heutigen Montag (4.4.2022) fand um 9:00 Uhr am Ravensburger Amtsgericht ein weiterer Prozess zur Schussenstraßen-Aktion vom Mai 2021 statt. Vor Gericht stand ein 26-jähriger Klimaaktivist, der sich am Tag der Schussenstraßen-Aktion in der Früh für einige Stunden auf dem Gehweg und dem Grünstreifen bei der Schussenstraße aufhielt, bevor er am späten Vormittag nach Hause fuhr. [Allgemeines zur Aktion steht unten.] 

Vorgeworfen wurden ihm in einem ausführlichen siebenseitigen Strafbefehl [1] Nötigung.
Er habe rechtswidrig mit Gewalt oder durch "Drohung mit einem empfindlichen Übel" genötigt (?Klimakrise??)
Als Strafe setzte die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze zu je 10,00 Euro fest, insgesamt also 800 Euro. Da der Angeklagte von der "Absurdität der Vorwürfe" überzeugt war, verteidigte er sich vor Gericht selbst. 

"Vor Gericht hatte die Staatsanwaltschaft dann große Mühe, irgendetwas Illegales in den Handlungen des Angeklagten zu entdecken", kommentiert Kletteraktivistin Charlie Kiehne (19), die den Prozess verfolgte. "Es ist nun mal legal, sich auf Gehwegen und Grünstreifen aufzuhalten. Als auch die Zeugenaussage von Kriminalkommissar Maute in sich zusammenbrach, plädierte sogar die Staatsanwaltschaft für Freispruch, den die Richterin dann auch erteilte."
Die Aussage von Herrn Maute hatten die Aktivist*innen mit Spannung erwartet, da er "zusammen mit Staatsanwalt Spieler hauptverantwortlich für unrechtmäßige Kriminalisierung von friedlichem Klimaaktivismus ist", so Kiehne.

Im Vorfeld des Prozesses hatten die Aktivist*innen über einen ihrer öffentlichen Kommunikationskanäle, der von den Behörden minutiös verfolgt wird, angeboten, das Verfahren zur Entlastung des Gerichts einzustellen, da "die Vorwürfe offenkundig frei erfunden und unhaltbar waren", so Kiehne. Nun muss der Staat die Gerichtskosten zahlen.

Kiehne: "Uns wäre es lieber, wenn die Kriminalisierung von friedlichem Klimaaktivismus ein Ende findet und die dadurch frei werdenden Gelder und Verwaltungsmitarbeiter*innen dafür eingesetzt werden, Ravensburg auf einen klimagerechten Pfad zu bringen.

Solange Maute und Spieler ihre Positionen innerhalb von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft behalten, bleibt dies aber Wunschdenken."

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

[1] Uns ist Transparenz sehr wichtig. Deswegen veröffentlichten wir in der Vergangenheit schon Strafbefehle gegen uns in sozialen Medien. Dies wertete die Staatsanwaltschaft allerdings als illegale Handlung mit Bußgeld von 2.000 Euro. Daher geben wir aktuell Strafbefehle nur auf Nachfrage von Journalist*innen heraus.  (hier)

 

ZUR AKTION UND DEN EREIGNISSEN  hier die bisherigen Berichte in diesem Blog