Klimaschutz im Regionalverband

Antrag der gemeinsamen Fraktion Bündnis90/die Grünen und ÖDP im Regionalverband vom 30.8.2020:

Wir beantragen das Thema Klimaschutz als eigenen Punkt in den Regionalplan aufzunehmen, mit Zielen und Grundsätzen auszustatten und die entsprechenden Plansätze zu ergänzen. Klimaschutzmaßnahmen sind raumbedeutsame Vorhaben, die in einen zukunftsfähigen Regionalplan gehören.

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Weder der Planungsausschuss am 09.10.2020 noch die Verbandsversammlung am 23.10.2020 hat diesen Antrag zum Klimaschutz beraten oder eine Abwägung vorgenommen

Hans Steitz hat einen Fakten-Check zum Klimaschutz im Regionalplan durchgeführt.

Fazit:

Klima- und Artenschutz sind durch kein konkretes Z (verbindliches Ziel) in den Plansätzen festgeschrieben. Deshalb sind die Vorgaben § 2 Satz 2 KSG BW (Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg) nicht berücksichtigt worden. Das heißt, die Belange des Klimaschutzes und die sonstigen öffentlichen und privaten Belange hätten gegeneinander und untereinander abgewogen werden müssen.

In die Abwägungen wäre das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen mit einzustellen, dies ist nicht erfolgt. Außerdem fehlt die strategische Umweltprüfung mit der konkreten Ermittlung der erheblichen Auswirkungen des konkreten Regionalplans auf das Klima. Es fehlt auch noch eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden.

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Hier noch ein paar Regionalverband-Aussagen- Highlights zum Klima

Beim Lesen der Highlights ergab sich für mich die drängende Frage: War Klimaschutz bisher verboten? Das könnte man beinahe vermuten.....

Hätte Hr. Franke sich auch gerne "darum gekümmert" wenn das dann Einfluss auf die "unantastbaren Bedarfe" des Regionalverbands genommen hätte, wie die Scientists 4 future mit ihrem Gutachten gefordert  haben? An den Flächenaussagen wird weiter eisern festgehalten.
Vermutlich hatte Hr. Franke doch eher die Ausweisung von noch mehr Versieglung im Kopf, z:B. die durch Agro -Photovoltaik...   Klimaschutz kann sehr unterschiedlich definiert werden, lernt man daraus, also immer genau nachfragen was denn nun gemeint ist!

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Planungsausschusses am 09. Oktober 2020 Nr. 7.1 und 7.3 

VD Franke macht deutlich, dass sich das Thema Klimaschutz wie ein roter Faden durch den Regionalplan ziehe. Im Hinblick auf die Äußerung von Herrn Dr. Walz betont er, dass Klimaschutz nicht Eingang gefunden habe in unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Verbandsdirektoren seien mehrfach beim Minister gewesen und hätten gebeten, dass das Thema Klimaschutz ins Landesplanungsgesetz Eingang finde und sich die Regionalverbände darum kümmern dürfen. Es sei aber nichts passiert. Trotzdem sei jede Menge zum Thema Klimaschutz in den Regionalplan aufgenommen worden. Auch im Landesentwicklungsplan stehe nichts dazu drin. Trotzdem habe man getan was man tun könne. Mehr sei rechtlich nicht möglich. Anschließen liest er die Passage aus dem Regionalplanentwurf dazu vor. Man habe die Anforderungen zu 100 % erfüllt, habe aber kein Instrumentarium.

 Stv. VD Winkelhausen erläutert die Sitzungsvorlage anhand einer Präsentation. Er geht auf Änderungen ein und fasst die wesentliche Stellungnahmen zusammen. Außerdem geht er auf die Anträge der Fraktion B90/Grüne/ödp ein. Zum Antrag zum Klimaschutz macht er deutlich, dass je länger dieser Plan verzögert werde, umso weniger der Klimaschutz umgesetzt werden könne. Wenn diese Fortschreibung zum Abschluss gebracht würde, könne man den Teilplan Energie auch rechtzeitig angehen. Mit den Flächenerhebungsdaten habe man sich intensiv auseinandergesetzt.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020 Nr. 2 und 2.1

Anschließend geht VD Franke auf einige Kernpunkte ein: Beim Klimaschutz fehle uns das Instrumentarium, da das Landesplanungsgesetz das nicht vorsehe. Das müsse in den Regionalen Grünzügen versteckt werden - Schwerpunkte für Durchlüftung.

Stv. VD Winkelhausen betont, dass man in G(4) geschrieben habe, „die räumliche Entwicklung solle sich verstärkt an Klimawandel….“. Er wisse nicht, was man hier noch mehr tun könne.