FAZ hier Artikel von Sascha Zoske • 4.9.23Ob es wirklich dem Klimaschutz dient, wenn Menschen sich auf Straßen festkleben oder Kartoffelbrei auf Gemälde werfen, will Samira Akbarian nicht beurteilen. Dazu fehle ihr die wissenschaftliche Expertise, meint die Juristin. Aus der Perspektive ihres Fachgebiets hält sie es aber für möglich, dass die radikalen Aktivisten der Demokratie einen Dienst erweisen. Denn ziviler Ungehorsam, so ihre These, könne die Verfassung neu interpretieren.
Mit ihrer Argumentation hat Akbarian gleich zwei Jurys beeindruckt – wobei sie ihre Gedanken nicht in einem Plädoyer darlegte, sondern in einer Dissertation. Für ihre Doktorarbeit hat die 32 Jahre alte Wissenschaftlerin der Goethe-Universität den Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung in der Sektion Geistes- und Kulturwissenschaften erhalten. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro verbunden. Überdies wurde ihr der mit 10.000 Euro dotierte Werner-Pünder-Preis der Universität Frankfurt verliehen.
Akbarian ist sich bewusst, dass schon der Begriff „ziviler Ungehorsam“ eine Wertung enthalten kann. Oft werde er von jenen gebraucht, die ihre Regelverstöße rechtfertigen wollten: Aktivisten der Letzten Generation beriefen sich ebenso darauf wie Reichsbürger und Corona-Leugner. Sie selbst definiert zivilen Ungehorsam etwas sperrig als „Rechtsbruch, der von einer Richtigkeitsüberzeugung getragen ist und einen Dissens zu staatlichen oder unternehmerischen Maßnahmen ausdrückt“. Ob ein solcher Rechtsbruch vertretbar sei, bemesse sich unter anderem daran, ob jene, die ihn verübten, „die Freiheit und Gleichheit aller respektieren“. Nach dieser Lesart könne es vertretbar sein, wenn sich Kritiker von Corona-Regeln trotz eines Verbots aus Infektionsschutzgründen zu einer Demonstration versammelten – aber nur, wenn sie gleichzeitig bemüht seien, eine Übertragung des Virus zu vermeiden.
Fassen manche Gerichte den Gewaltbegriff zu weit?
Inakzeptabel sind für die Wissenschaftlerin Aktionen, die mit Gewalt und Umsturzplänen verbunden sind. Aber ist es nicht schon eine Form von Gewalt, wenn die Letzte Generation den Verkehr auf Großstadtstraßen zum Erliegen bringt und möglicherweise in Kauf nimmt, dass Rettungseinsätze behindert werden? Akbarian findet, dass manche Gerichte den Gewaltbegriff zu weit fassen, wenn sie Strafen gegen die Protestierer verhängen. Die Versammlungsfreiheit sei im Grundgesetz garantiert, und dort stehe nicht, dass Versammlungen angemeldet werden müssten – das sei im Länderrecht geregelt. „Klassische Konzepte“ der Rechtsprechung verlangten von Demonstranten eine Kooperation mit den Behörden, anderen Juristen erscheine diese Forderung „zu anspruchsvoll“. Und immerhin kündige die Letzte Generation ihre Blockaden zum Teil ja an.
Protest müsse an den Orten stattfinden dürfen, an denen er relevant sei, und er dürfe auch stören, meint Akbarian. Sie sieht in zivilem Ungehorsam zudem eine Möglichkeit, jenen Gehör zu verschaffen, deren Bedürfnisse ansonsten nicht genug beachtet würden.