Wegen des massiven Gegenwinds kommt Bundesinnenminister Dobrindt mit seiner Abschaffung des IFG nicht voran.
Deshalb verfolgt er jetzt eine neue Taktik – und versteckt seinen Angriff in einem anderen Vorhaben. Das zeigt ein neuer Gesetzentwurf, den wir veröffentlichen. Dessen Konsequenz: Ein großer Teil von IFG-Anfragen könnte zukünftig einfach abgelehnt werden.
Damit darf Dobrindt nicht durchkommen. Die SPD hat sich bereits gegen das erste Vorhaben gewendet. Jetzt muss sie auch hier klarmachen: Eine Aushöhlung des IFG wird sie nicht mittragen! Schreibt euren MdBs und fordert sie auf, sich gegen Dobrindts Angriff zu stellen. Gemeinsam retten wir das IFG!
FRag den Staat von Arne Semsrott 5.11.26
Dobrindt startet neuen Angriff aufs IFG
Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gesetz.
Alles spricht gegen den Plan von Alexander Dobrindt. Seit Monaten versucht der Bundesinnenminister, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Doch die SPD-Fraktion will sein Vorhaben nicht mittragen, der öffentliche Widerstand ist massiv und Dobrindt kann keinen einzigen Beleg dafür vorweisen, dass das Gesetz reformiert werden müsste.
Aber der CSU-Politiker versucht es weiter. Ein jetzt bekannt gewordener Gesetzentwurf aus Dobrindts Ministerium zeigt: das IFG soll weiterhin entkernt werden. Doch weil die geplante IFG-Reform selbst zu viel Öffentlichkeit erfahren hat, versucht Dobrindt jetzt offenbar auf anderem Weg, die Transparenz anzugreifen. Die wichtige Änderung soll in einem anderen Gesetzentwurf zu kritischer Infrastruktur versteckt werden. Geplant ist eine riesige Transparenz-Ausnahme, durch die in Zukunft eine unüberschaubar große Anzahl IFG-Anfragen abgelehnt werden könnten. Wir veröffentlichen den bisher unbekannten Gesetzentwurf.
Trojanisches Pferd
Das „Transparenz-Anpassungsgesetz“ soll helfen, kritische Infrastruktur in Deutschland besser zu schützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist in diesem Zusammenhang bisher keine Bedrohung. Das weiß auch die Bundesregierung. Zuletzt musste sie einräumen, dass es in der Vergangenheit keinen einzigen Fall gab, in der die Antwort auf eine IFG-Anfrage zu einer Gefährdung der Infrastruktur geführt hätte. Im IFG ist schon jetzt geregelt, dass staatliche Infos nicht herausgegeben werden dürfen, wenn dies die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.
Doch nach Dobrindts Willen soll das IFG trotzdem einen neue Regelung erhalten. Im geplanten Paragraph 3 Nummer 9 soll es heißen: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind.“
Die geplante Formulierung ist maximal vage, unnötig und ein trojanisches Pferd der Intransparenz.
Denn damit müssten künftig nicht nur wie bisher Informationen verweigert werden, die „schutzbedürftig“ sind. Stattdessen könnten pauschal sämtliche Informationen verweigert werden, die unter den Begriff kritische Infrastruktur fallen. Dazu zählen unter anderem Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzwesen, Wasser, Ernährung und vieles mehr.
SPD ist am Zug
Das heißt: Künftig wären Anfragen zu Masken-Deals, zu Kosten von Brückenrenovierungen oder zu Fördermittelaffären in dieser Form nicht mehr möglich. Unsere Recherchen zu Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wären genauso vom Gesetz ausgenommen wie Anfragen zu den Hunderten Millionen Euro, die Alexander Dobrindt als Verkehrsminister für die PKW-Maut verschwendete.
Wie schon zuvor legt Dobrindts Ministerium keinen einzigen Beleg dafür vor, dass die Reform notwendig wäre. Ein Gespräch mit FragDenStaat zu Transparenz hatten Beamte vorher verweigert. Daher ist jetzt die SPD am Zug: Sie hat sich bereits gegen das ursprüngliche Vorhaben Dobrindts gewendet. Jetzt muss sie auch hier klarmachen: Eine Aushöhlung des IFG darf nicht passieren!
→ Zum Gesetzentwurf hier
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