Wer bremst(e) die Energiewende?

Dr. Susanne Götze /Wie immer mit meiner Co-Autorin Annika Joeres

Wer bremst(e) die Energiewende? Im aktuellen Milliarden-Briefing geht es um drei CDU-Politiker, die jahrelang gegen Erneuerbare und für fossile Energien Politik gemacht haben. 

Für unsere Bücher "Die Klimaschmutzlobby" (2020) und "Die Milliardenlobby" (2025) haben wir viel über sie recherchiert, sie konfrontiert und ihr Wirken verfolgt – und geben nun ein Update anlässlich der tollen ZDF-Doku "Inside CDU", was aus ihnen geworden ist. 

Dahinter stecken unter anderem: Klimawandelskepsis, Lobby-Verbindungen & Reisen in Petrostaaten.

MILLIARDEN-BRIEFING /Aktueller Newsletter: https://lnkd.in/dziV8ccR

Inside Bermudadreieck der Energiewende Kürzlich erschien die sehenswerte ZDF-Dokumentation „Inside CDU“. Der Zuschauer darf darin dem langsamen Sterben der Volkspartei beiwohnen: Der Film ist ein erschreckendes Porträt über den abgehobenen Führungszirkel um Bundeskanzler Friedrich Merz.
Viral ging das #Strandkorb-„Gate” von Philipp Amthor: In Gutsherrenart führt der frisch gebackene Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit das Filmteam durchs Kanzleramt und lässt sich einen Strandkorb auf die Terrasse stellen. Interessanter als Amthors Bürodeko ist allerdings, wie gut die Miniserie die Denkweise der gefilmten CDU-Politiker einfängt: Sie leben, so scheint es, in einer realitätsfernen Parallelwelt; sind verhaftet in völlig überkommenen Deutungsmustern. Mit jeder verlorenen Landtagswahl, die der Film zeigt, versteht die Merz-Entourage die Welt weniger. Ihre ratlosen Gesichter und verzweifelten Versuche, die Stimmung zu heben, entbehren nicht einer gewissen Komik. Jedoch vergeht einem das Lachen schnell. Denn die Rechten stehen längst vor der Tür und feixen. In Frankreich haben die Konservativen diese Lektion schon gelernt: Ihren Platz auf der politischen Bühne haben die Rechten um die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen übernommen. Die konservativen Les Républicains sind marginalisiert. Das passiert nun auch in Deutschland: Die Welt gerät aus den Fugen, und der CDU fällt nichts dazu ein. Stattdessen kramen sie in der Mottenkiste und kochen einen Reformbrei aus alten Rezepten. Nicht alle Konservativen haben derart den Anschluss verloren – doch der Film zeigt genau jenen Flügel der Partei, den wir bereits in unserem ersten Buch „Die Klimaschmutzlobby“ von 2020 beschreiben.

Sie haben dafür gesorgt, die CDU auf rechts zu drehen und bremsen seit Jahrzehnten die Energiewende aus.

Ein Insider aus dem Bundeswirtschaftsministerium verriet uns damals den Spitznamen eines CDU-Männertrios:

Joachim Pfeiffer, Carsten Linnemann und Thomas Bareiß seien das „Bermudadreieck der Energiewende” – jeder Fortschritt würde von ihnen verschluckt

In diesem 13. Newsletter soll es um diese drei CDU-Männer gehen, die lange Zeit ein altbackenes Mindset in der Partei gestärkt haben. Sie sind alle auf ihre Art an diesen neuen Realitäten gescheitert (oder noch dabei). Joachim Pfeiffer Eine richtig gehende Bremsspur bei der Energiewende hinterlässt Joachim Pfeiffer. Als ehemaliger energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (bis 2021) forderte er etwa das Ende der Förderung erneuerbarer Energien, war dafür aber ein großer Befürworter der russischen Nord-Stream-Pipelines. Und er machte sich zudem für Waffenexporte stark, unter anderem nach Saudi-Arabien. Ansonsten gab sich der CDU-Mann gern als neoliberaler Hardliner und erklärte, Deutschland leiste sich „zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Vorsorgungsstaat”. In der Klimaschmutzlobby schrieben wir 2020: Pfeiffer sitzt in Beiräten oder Aufsichtsräten von 26 Firmen und Vereinen, beispielsweise im Bundesverband der Unternehmervereinigungen und im Beirat des Vereins Die Familienunternehmer. Dieser Interessenverband spricht sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, und ihr Vizepräsident Karl Tack behauptet, die Energiewende sei aufgrund ihrer „planwirtschaftlichen Ausgestaltung“ gescheitert. Der Energie-Sprecher der Union sitzt also in einem Verband, der das wichtigste Gesetz für klimafreundliche Energien abschaffen will. Wie konnte Pfeiffer bei all den Nebentätigkeiten noch sein Abgeordnetenmandat ausüben? Geschäftsmann und Politiker zugleich sein – also großzügige Diäten einstreichen, parallel Unternehmen aufbauen und gleichzeitig über den Sozialstaat schimpfen? Anfang 2021 gerät Pfeiffer selbst in den Verdacht, dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. Unser Kollege Christian Fuchs hatte damals in der „Zeit” aufgedeckt, wie Pfeiffer seine Funktion als Bundestagsabgeordneter mutmaßlich mit seinen Nebentätigkeiten vermischte.
Laut dem Bericht war etwa die Telefonnummer von Pfeiffers Wahlkreisbüro identisch mit denen seiner zwei Unternehmen, bei denen er damals noch parallel zu seinem Mandat Geschäftsführer war. Offenbar nutzte Pfeiffer also öffentliche Mittel für seine Abgeordnetentätigkeit auch für seine Geschäfte, so der Vorwurf. Er ließ damals über seinen Anwalt Christian Schertz wissen, dass die Telefonnummern nicht gleich wären – und das, obwohl die Journalisten Screenshots von den Nummern gemacht hatten. Mit Schertz haben wir auch für unsere Recherche über einen anderen Energie-Experten bereits Bekanntschaft gemacht, siehe Newsletter Nr. 5. Nach den Bundestagswahlen im Herbst 2022 schied Pfeiffer aus dem Bundestag aus – auch wegen zahlreicher Nebentätigkeiten und Lobby-Vorwürfe. Er musste sich immerhin keinen neuen Job suchen, hatte bereits vorgesorgt. Seine Beratungsagentur „Maconso” weist laut Handelsregister im letzten ausgewiesenen Jahr 2024 eine Bilanzsumme von rund 2,8 Millionen Euro auf. Sie berät „nationale und internationale Unternehmen und Institutionen”, wie es wolkig heißt. Screenshot von der Ghorfa-Webseite Als wir für unser viertes Buch „Die Milliardenlobby“ recherchierten, stießen wir 2024 abermals auf Pfeiffer: Er ist mittlerweile zweiter Vize-Präsident der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e. V. (Ghorfa). Die arabische Handelskammer vertritt in Deutschland die Interessen autoritärer Staaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Libyen, Katar oder Kuwait. Vorstand und Präsidium sind ausschließlich männlich besetzt. Ghorfa ist offenbar der Vorposten der Ölinteressen von Nahost: Trotz der zunehmenden Bedeutung von „alternativen Energien“ bleibe Öl der Eckpfeiler der globalen Wirtschaftsentwicklung, heißt es auf deren Webseite. Die Frage sei nicht, „ob wir Öl brauchen, sondern wie wir es künftig nutzen und transformieren”. Betrachtet man Pfeiffers Laufbahn und sein Wirken als Abgeordneter, ist sein Engagement für die Ölscheichs nur folgerichtig. Auf unsere Anfragen, ob Pfeiffer das Amt bei Ghorfa ehrenamtlich ausübt, ob es in Konflikt zu seinen sonstigen Beratungstätigkeiten steht und ob er sein politisches Netzwerk dafür nutzt (oder genutzt hat), blieben unbeantwortet. Weder die Ghorfa noch ein anderes Beratungsunternehmen reagieren auf unsere Mails. Wir wissen aus Recherchen für die Milliardenlobby, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer als Ghorfa-Präsident 45.000 Euro (brutto) jährlich kassierte. Ramsauer erklärte damals, es handele sich um keine „bezahlte Tätigkeit”, sondern um eine „pauschale Aufwandsentschädigung“. Für viele Arbeitnehmer in Deutschland ist das jedoch ein Jahresgehalt. Auch bei CSU-Mann Ramsauer ergeben sich Überschneidungen, die zumindest ein Geschmäckle hinterlassen: Er hatte das Amt von 2014 bis Juni 2024 inne. Gleichzeitig war er von 2017 bis 2021 Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag. Ghorfa ist auf Kontakte in die Politik angewiesen, schließlich sind Arabische Staaten wichtige Öl- und Gaslieferanten für die EU. Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kauft auch Deutschland mehr Flüssigerdgas von dort. Doch seit Februar dieses Jahres sind diese vermeintlich sicheren Lieferländer selbst in einen Konflikt verwickelt, derzeit steigen Gas- und Ölpreise. Eigentlich ein klares Argument für Europa, unabhängiger zu werden. Doch eine schnellere Energiewende ist nicht im Interesse der Golfstaaten. Auf der Startseite der Ghorfa ist aktuell in einer Bildergalerie auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu sehen. Sie nahm Anfang Oktober auf Einladung von Saudi-Arabien an der Energy Week in Riad teil. Funfact: Ihre Rückreise verzögert sich tagelang, weil der Flughafen durch die Huthi-Miliz beschossen wurde. So viel zu verlässlichen Energielieferanten in Nahost.

Thomas Bareiß Auch der zweite Politiker des Bremser-Trios unternahm Reisen in einen Petrostaat: nach Aserbaidschan. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (für die CDU von 2018-2021) ist bis heute Abgeordneter und auch Mitglied des mächtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. Bareiß war bis 2024 im parteiinternen „Berliner Kreis“ Mitglied, einer Gruppe von CDUlern, die zu ihren Treffen Klimawandelleugner einluden und 2017 forderten, alle Klimaschutzmaßnahmen einzustellen. In einem offenen Brief erklärte die Gruppe, Solar- und Windkraft nicht weiter zu fördern, auch weil das mit dem Klimawandel noch nicht geklärt sei: „Die genauen klimatischen Treiber sind noch nicht vollständig erforscht und verstanden, aber eine solitäre Rolle des Treibhauseffekts scheint unwahrscheinlich.” Zudem sei der Weltklimarat IPCC ein „Weltrettungszirkus“. Funfact: Bis zu seinem Übertritt zur AfD war auch Alexander Gauland Mitglied der Gruppe. Den Kreis gibt es bis heute, wie aktiv er ist, lässt sich schwer einschätzen. Der Förderverein des „Berliner Kreises” wurde zumindest zeitweise von dem heutigen Vorsitzenden der Werteunion, Alexander Mitsch, geleitet. Auf die Frage nach seiner Haltung zum Klimaschutz antwortete Bareiß uns 2019 in einer Mail: „Ob der Mensch den Klimawandel vollständig verursacht, vermag ich nicht zu beurteilen.” Fünf Jahre später, auf dieselbe Frage, schrieb er uns: „Unbestritten gibt es den Klimawandel und in den letzten Jahrzehnten hat sich das Klima rasant verändert.” Doch er fügt hinzu: „Die Ursachen für den Klimawandel sind vielfältig und natürlich spielen auch menschengemachte Faktoren eine Rolle.” Wer so argumentiert, ist häufig auch für fossile Energien zu haben. Im vergangenen Jahr regte Bareiß eine Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipelines an – als Teil eines Trump-Deals zwischen den USA und Russland. In der Aserbaidschan-Affäre konnte Bareiß nie ein strafrechtlich relevantes Vergehen nachgewiesen werden. Dennoch werfen seine Reisen und Kontakte in den Ölstaat bis heute zumindest Fragen auf. Dabei geht es um einen Korruptionsskandal im Europarat: Laut Ermittlern soll Aserbaidschan über Jahre Parlamentarier mit Reisen, Geschenken und Geld dazu gebracht haben, sich im Sinne des autoritär regierten Landes zu verhalten.
Der Österreicher Gerald Knaus, der die Affäre mit aufgedeckt hat, erklärte: „Wir sehen in den vergangenen 25 Jahren, dass Aserbaidschan ganz gezielt, ganz plump Politiker und Beamte gekauft hat.” In die Affäre verstrickt ist vorrangig das Deutsch-Aserbaidschanische Forum e. V. (DAF). So soll der frühere CDU-Politiker Otto Hauser, bis 2025 im Vorstand des Vereins, Bareiß und andere CDU-Politiker aktiv für das DAF angeworben haben. Bareiß soll laut LobbyControl Mitglied geworden sein, darauf deutet das Protokoll einer Mitgliederversammlung hin. Er selbst erklärte, nur „ehrenamtliches Mitglied“ gewesen zu sein. Insgesamt fünfmal besuchte er den Ölstaat. Laut ihm sei das der „ganz normale Alltag eines Abgeordneten” gewesen, es habe „keinerlei Beanstandungen” gegeben.
Kürzlich geriet das DAF wieder in die Schlagzeilen – wegen Ex-BND-Chef August Hanning. Der sitzt immer noch im Vorstand des Vereins. Hanning wurde Anfang Oktober verhaftet, weil er geheime Informationen an ausländische Geheimdienste weitergeleitet haben soll. Laut Informationen des SPIEGEL mutmaßlich auch für Aserbaidschan. Das deutet darauf hin, dass DAF offenbar noch viel tiefer in Machenschaften mit dem Ölstaat verwickelt ist. Bei Bareiß ist vor allem problematisch, mit wem er nach Aserbaidschan gereist ist: 2012 war er in Begleitung von Eduard Lintner, der für die CDU 33 Jahre lang im Bundestag saß. Wenige Monate vor der Reise hatte die European Stability Initiative einen kritischen Report über die sogenannte „Caviar-Diplomatie” Aserbaidschans veröffentlicht, in dem Lintner bereits als Lobbyist vorkommt. Dieser wurde 2025 wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Bereits 2007 fuhr Bareiß in einer Reisegruppe auch mit dem CDU-Mann Axel Fischer in das Land – er wurde mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt. Auf die Frage, ob Bareiß daraufhin nicht skeptisch geworden sei, antwortet er, Lintner zu der Zeit nicht gekannt zu haben. Auffällig ist dennoch Bareiß' Begeisterung für das autoritär regierte Land. Während dort Journalisten verfolgt und Wahlen sehr wahrscheinlich gefälscht wurden, soll er laut dem Magazin VICE auf einem Treffen gesagt haben: „Aserbaidschan ist nicht nur ein strategischer Partner für uns, sondern auch unser engster Freund.”
Bareiß streitet das ab. Er habe nur darauf hingewiesen, „dass Aserbaidschan auch im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ein wichtiger Partner für uns ist”. Aserbaidschan sei „ein wichtiger Energielieferant für Deutschland und Europa geworden”. Mittlerweile hat der CDU-Abgeordnete aber ganz andere Probleme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung und Straßenverkehrsgefährdung gegen ihn. Er soll bei einem Unfall am 12. Juli unter dem Einfluss von synthetischen Drogen gestanden haben, dabei überschlug sich das Auto, vier Menschen wurden verletzt. Das Betäubungsmittel sei laut einem Sprecher im Blutbild gefunden worden und stehe „nicht im Zusammenhang mit einem Medikament”.

Carsten Linnemann Politische Karriere gemacht hat von den dreien einzig Carsten Linnemann, Merz-Vertrauter und mittlerweile Bundesgesundheitsminister. In dem ZDF-Dreiteiler „Inside CDU” ist er hingegen einer der unrühmlichen Protagonisten. Er gibt dort – ebenso wie Philipp Amthor – eine recht traurige Figur ab: Ihm geht es, so kommt es in der Doku rüber, vor allem um Umfrageergebnisse. Er wirkt teils überfordert und wenig kompetent. Er traute sich noch nicht einmal den Ministerposten zu, den er auf Drängen von Merz trotzdem annehmen musste. Linnemann hat jahrelang gegen die Energiewende gehetzt: Als ehemaliger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzte er sich für die Verlängerung der Atomkraftwerke und gegen Erneuerbare ein, etwa für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen von mindestens Tausend Metern. Die ZDF-Doku gibt dem Zuschauer das Gefühl, dass auch Linnemanns Ministerkarriere von kurzer Dauer sein könnte. Viele bezweifeln sogar, dass Merz es bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren durchhält. Wird Merz gestürzt, dürfte auch Linnemann vorerst verbraucht sein – als einer seiner engsten Verbündeten. Dass es aber auch fortschrittlichere Politiker in der Union gibt, zeigt etwa CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Der regiert seit vier Jahren in einer Koalition mit den Grünen in Schleswig-Holstein. Mit Erneuerbaren hat er gar kein Problem, im Gegenteil – er fordert ihren massiven Ausbau und kritisiert regelmäßig die Energiewende-feindliche Politik von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Dieser Flügel in der Union hat derzeit nicht die Oberhand im Bund. Dabei sollte sich die Partei besser schnell inhaltlich erneuern – bevor die AfD ihr die Entscheidung abnimmt.
War sonst noch was? Bremser der Woche: Mal wieder Katherina Reiche. Sie steht damit auf Platz 1 unseres Negativ-Rankings – und ist nur noch schwer einzuholen. Das von ihr geführte Bundeswirtschaftsministerium hat sein Referat IVD5 „Wind-, Solar- und Transformationsindustrien“ zum 2. Oktober aufgelöst. Die Aufgaben würden auf zwei andere Referate verteilt. Eigentlich nur folgerichtig. Eure Susanne und Annika