Christian Stoecker / LinkedIn
Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen.
Das ist ein Skandal, auf mehreren Ebenen.
Energiezukunft hier 23.10.26
EU-Methanverordnung
Mehrheit im EU-Parlament will Methanpflichten verschieben
Die EU-Kommission hat eine Verschiebung von Berichtspflichten in der Methanverordnung um ein Jahr vorgeschlagen, Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament machen nun drei Jahre daraus. Kritiker befürchten dadurch deutliche Mehrkosten.
Mit 341 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen hat das EU-Parlament am gestrigen Donnerstag für eine Verschiebung bestimmter Berichtspflichten in der EU-Methanverordnung um drei Jahre gestimmt.
Die konservative Fraktion der EVP – der auch CDU und CSU angehören – stimmte fast geschlossen dafür (es gab lediglich eine Gegenstimme). Mit den Konservativen stimmten auch sämtliche rechten und rechtsextremen Fraktionen – die PfE (Patrioten für Europa), die EKR (Europäische Konservative und Reformer) und die ESN (Europa der Souveränen Nationen, u. a. AfD).
Die Fraktionen der Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen. Auch die Sozialdemokraten der S&D stimmten mit großer Mehrheit dagegen, die Liberalen von Renew Europe mehrheitlich. Doch gegen das seit der EU-Wahl 2024 herrschende Übergewicht an konservativen und rechten Kräften kommen Grüne, Linke, Liberale und Sozialdemokraten nicht mehr an.
Bei der vorgeschlagenen Verschiebung der Berichtspflichten geht es um die eigentlich ab dem 1. Januar 2027 geltende Regelung, dass Importeure von Kohle, Öl und Gas ab diesem Zeitpunkt nachweisen müssen, wie viel Methan bei der Förderung freigesetzt wurde und ob diese Emissionen verlässlich erfasst werden.
82,5-mal stärkere Klimawirkung
Methan ist ein besonders klimaschädliches Gas. Es verbleibt mit rund zwölf Jahren deutlich kürzer in der Atmosphäre als Kohlendioxid (CO₂), hat dafür aber eine wesentlich stärkere kurzfristige Klimawirkung. Über einen Zeitraum von 20 Jahren ist sein Treibhauspotenzial etwa 82,5-mal so hoch wie das von CO₂. Die Internationale Energieagentur (IEA) nimmt an, dass Methan für etwa 30 Prozent des bisherigen globalen Temperaturanstiegs verantwortlich ist. Es entweicht vor allem bei der Förderung und in den Lieferketten von Erdgas und Öl.
Nach der Einigung auf einen Methan-Pledge bei der Weltklimakonferenz 2021 in Glasgow legte die Europäische Union 2024 eine EU-Methanverordnung vor, die Unternehmen unter anderem verpflichtet, Methanemissionen zu messen, Lecks aufzuspüren und zu reparieren sowie das absichtliche Ablassen von Methan einzuschränken.
Mit Inkrafttreten der Verordnung mussten zunächst europäische Unternehmen den Berichtspflichten nachkommen. Doch Berichte, u. a. der IEA, der Deutschen Umwelthilfe und des Thinktanks Ember, zeigen, dass die Methanverordnung bislang kaum Wirkung entfaltet. Im Kohlesektor steigen die Emissionen an – wie u. a. bei Kohlebergwerken in Polen, die bei der Entwässerung weiter ungehindert Erdgas ablassen. Zudem vernachlässigen deutsche Öl- und Gasunternehmen ihre Berichtspflichten.
Methanemissionen steigen trotz EU-Verordnung
Die EU-Methanverordnung zeigt bisher kaum Wirkung: Emissionen im Kohlesektor nehmen zu statt ab, und in Deutschland vernachlässigt rund ein Drittel der Öl- und Gasunternehmen die Berichtspflichten. Die DUH fordert ein verbindliches Reduktionsziel.
Es geht um fossile Importe in die EU
Ab Anfang 2027 sollten auch Importeure von Kohle, Öl und Gas aus Drittstaaten in die Berichtspflichten aufgenommen werden. Doch letzte Woche legte die EU-Kommission bereits einen Vorschlag zur Verschiebung der Berichtspflichten für Importeure um ein Jahr vor und begründete dies mit der Krise im Nahen Osten und den Auswirkungen auf die globalen Öl- und Gasmärkte.
Die anhaltenden Einschränkungen in der Straße von Hormus hätten die verfügbaren Liefermengen reduziert und alternative Beschaffungsmöglichkeiten erschwert. Wenn Importeure ab Januar 2027 sämtliche Nachweise erbringen müssen, könnten sie bestimmte Lieferungen nicht ausreichend regelkonform absichern und dadurch Schwierigkeiten bekommen, neue Lieferverträge abzuschließen oder bestehende Lieferketten aufrechtzuerhalten, so die Kommission.
Sie fordert zudem, für ausländische wie auch für EU-Unternehmen den Start der Meldungen zur Methanintensität – bei der die Emissionen ins Verhältnis zur geförderten Menge an Erdöl beziehungsweise Erdgas gesetzt werden – vom 5. August 2028 auf den 5. August 2029 zu verschieben. Für Importeure schlägt die Mehrheit des EU-Parlaments nun eine Verschiebung der Berichtspflichten und Messungen bis Mitte 2031 vor. Beim Bericht zur Methanintensität für EU-Unternehmen ist der Parlamentsbeschluss noch offen.
Jutta Paulus von der Grünen-Fraktion und Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments kommentiert: „Die von Konservativen und Rechten geforderte Verschiebung der Methanverordnung um gleich drei Jahre ist ein absoluter Skandal. Wieder einmal machen Konservative und Rechtsextreme Politik gegen den Klimaschutz und für die fossile Industrie. Die Umsetzung der Verordnung würde unsere Energiesicherheit erhöhen und die Emissionen des zweitwichtigsten Treibhausgases signifikant senken. Stattdessen beugen sich Kommission und Parlament den Drohungen der fossilen Lobby und der Trump-Administration.“.
Nutzen überwiegt Kosten
Einer Analyse des Thinktanks Environmental Defense Fund zufolge würde bei der Implementierung der EU-Methanverordnung wie bislang vorgesehen der monetäre Nutzen die Kosten bei Weitem übersteigen. Regulatorischen Kosten von 49 Milliarden Euro würden 704 Milliarden Euro gegenüberstehen, die die EU hinsichtlich Klimaschutz, Gesundheit und wirtschaftlicher Vorteile zusätzlich generieren würde. Zudem könnten weltweit zusätzlich 100 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Reduzierung der Methanemissionen nutzbar gemacht werden.
Demgegenüber könnte eine Verschiebung um drei Jahre einem Energieäquivalent von 37 Milliarden Kubikmetern Gas entsprechen, das nicht nutzbar gemacht würde – das entspricht etwa dem jährlichen Gaskonsum Frankreichs. Eingesparten Kosten von rund 11 Milliarden Euro würden zudem 185 Milliarden Euro an entgangenem Nutzen gegenüberstehen. Léa Pilsner, Direktorin für Energiepolitik beim Environmental Defense Fund, sagte nach dem Parlamentsbeschluss: „Vorschläge für eine Verschiebung der Pflichten basieren auf der Annahme, dass dies den Druck auf die Energieversorgung mindern würde. Aber die vorliegenden Daten unterstützen diese Annahme nicht.“
Mit der Entscheidung im Europäischen Parlament würden Unternehmen für weitere drei Jahre aus der Verantwortung entlassen, kritisiert Pilsner. „Wir wissen, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Emissionen korrekt zu erfassen, solange keine wirksamen Systeme dafür vorhanden sind. Diese Verschiebung hilft ihnen daher keineswegs, sich auf die Anforderungen vorzubereiten. Der Rat der Europäischen Union hat weiterhin die Möglichkeit, diese Frist wieder nach vorne zu verlegen. Das wäre der vernünftige Schritt.“
Wirtschaftsministerin Reiche im Fokus
Doch ob die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen solchen Schritt vollziehen, ist fraglich. Schon im Juli drängten 17 EU-Staaten auf eine Verschiebung. Angestoßen hatte dies Recherchen von FragDenStaat, Cliff und der ARD zufolge Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Vom 23. bis 25. März 2026 besuchte Reiche die Energiekonferenz CERAWeek in Houston. Laut durch Informationsfreiheitsanfragen bekannt gewordenen Vorbereitungsunterlagen seien Gespräche mit BP, ExxonMobil und Vertretern der US-Regierung vorgesehen gewesen. Die EU-Methanverordnung sei dabei ein wichtiges Thema gewesen. Der deutsche Staatssekretär Frank Wetzel sprach zudem mit dem Branchenverband American Petroleum Institute (API). Kurz darauf forderte Reiche bereits eine pragmatischere Umsetzung der Regelungen.
Im Juni 2026, am Vorabend des EU-Energierats, trafen sich den Recherchen zufolge Reiche und weitere Regierungsvertreter in der US-Botschaft in Berlin mit Vertretern der amerikanischen Gaswirtschaft und der US-Regierung. Wenige Stunden später verlangte Reiche beim Energierat am 26. Juni eine dreijährige Verschiebung der Importpflichten – übrigens entgegen den Forderungen des Bundesumweltministers Carsten Schneider, der weiter für bestehende Methanvorgaben plädierte.
Mitte September erhöhte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Druck, indem er für eine einjährige Verschiebung der Fristen plädierte. Nun müssen Europäisches Parlament und Rat einen gemeinsamen Text aushandeln. Die Mitgliedstaaten haben bereits ein Verhandlungsmandat des Rates vorbereitet. Dessen genauer Inhalt ist aber noch nicht bekannt. Die nächste Sitzung des EU-Energierats ist für den 29. Oktober vorgesehen. mg
Constantin Zerger / DUH
Wie weit geht Katherina Reiche für die Interessen der Öl- und Gasindustrie? Ein interner Vermerk aus ihrem Ministerium gibt darauf eine Antwort.
Wir veröffentlichen heute ein Dokument aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das einen Blick hinter die Kulissen des Streits um die EU-Methanverordnung erlaubt.
Der Vermerk zeigt: Das BMWE arbeitet offenbar seit Monaten darauf hin, zentrale Pflichten der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Und das entgegen der offiziellen Linie der Bundesregierung.
Besonders brisant: Das Ministerium hat sich dafür Argumente aus der Öl- und Gasindustrie eingeholt und deren Maximalforderung unverändert übernommen.
Für den Fall, dass die EU-Regeln nicht verschoben werden, bringt das Ministerium laut Vermerk eine nationale Verwaltungsvorschrift ins Spiel, mit der Unternehmen faktisch von ihren Pflichten entlastet würden.
Mit anderen Worten: Wenn sich die Interessen der Gaswirtschaft in Brüssel nicht durchsetzen lassen, sollen die Regeln offenbar auf nationaler Ebene ausgehebelt werden.
Dabei geht es um eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente der EU. Methan ist ein extrem wirksames Treibhausgas. Die Verordnung soll endlich dafür sorgen, dass auch die Emissionen aus der Förderung und dem Transport importierter fossiler Energien erfasst und reduziert werden.
Gestern hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, die Importbestimmungen um ein Jahr zu verschieben. Das ist bereits ein Erfolg für die fossile Lobby. Doch Reiche will offenbar noch deutlich weitergehen: drei Jahre Aufschub.
Und es kommt noch schlimmer: Sollte der Änderungsvorschlag der Kommission im Europäischen Parlament oder im Rat scheitern, könnte die gesamte Debatte um die Importregeln erneut aufbrechen.
‼️ Bundeskanzler Friedrich Merz muss jetzt für Klarheit sorgen.
Deutschland kann nicht glaubwürdig für europäischen Klimaschutz eintreten, während ein Bundesministerium hinter den Kulissen daran arbeitet, bereits beschlossene Klimaregeln auszuhöhlen.
Katherina Reiche muss ihre Forderung nach drei Jahren Verschiebung zurückziehen und die Blockade bei der Umsetzung der Methanverordnung beenden.
Europäische Klimagesetze sind keine unverbindlichen Empfehlungen, die man auf Wunsch der fossilen Industrie einfach aussetzen kann.
📄 Den internen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium veröffentliche ich mit diesem Beitrag. Er zeigt, wie dringend wir mehr Transparenz über den Einfluss der Öl- und Gaslobby auf politische Entscheidungen brauchen.
Unsere Pressemitteilung dazu: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-dokumentiert-wirtschaftsministerium-bereitet-demontage-von-eu-methanverordnung/
Direkter Link zum Vermerk: https://www.duh.de/fileadmin/260831_Sachstand_Methan-VO_BMWE.pdf
FragDenStaat / LinkedIn
Wie die Gas- und Öl-Lobby die deutsche Klimapolitik beeinflusst:
Mit der EU-Methanverordnung sollen Energieunternehmen verpflichtet werden, Emissionen bei der Öl- und Gasproduktion zu reduzieren. Doch die fossile Lobby wehrt sich gegen die Regelung.
Unsere Recherche zeigt: Einen Tag vor einem entscheidenden EU-Treffen zum Klimaschutzgesetz fand in der Berliner US-Botschaft ein geheimes Lobby-Treffen statt. Auf der nun veröffentlichten Gästeliste waren 14 große Öl- und Gaskonzerne und Verbände – darunter BP, ExxonMobil, RWE und Uniper.
Interessant, denn: Nur einen Tag nach dem Treffen schloss sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) der Forderung nach einem Aufschub der Methanverordnung an. Damit positionierte sie sich gegen den Klimaschutz und gegen die zuvor abgestimmte Position der Bundesregierung.
Inzwischen soll die Verordnung verschoben werden. Konservative und rechtsextreme Parteien im EU-Parlament stimmten für drei Jahre Aufschub, die Bundesregierung für ein Jahr – mit Option auf Verlängerung.
Unsere Recherchen machen transparent, wie große Gas- und Ölkonzerne mit Lobbykampagnen Einfluss auf die Klimapolitik der Bundesrepublik nehmen.
Mehr dazu auf FragDenStaat.de.
Oder auch in der Podcast-Sonderfolge „Reich“ zu Ministerin Reiche und ihren Verstrickungen mit der Gas-Lobby gibt es in der ARD Audiothek. https://lnkd.in/dDDz59DN
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