Pressemitteilung BUND-Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
Das Ministerium für Landesentwicklung
und Wohnen Baden-Württemberg hat den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
genehmigt. Herausgenommen wurden vier interkommunale Gewerbeflächen in
Friedrichshafen, Pfullendorf, Kißlegg und Leutkirch und der geplante Kalksteinabbau
im Donautal. Das ist aus Sicht des BUND zumindest ein kleiner Teilerfolg.
Trotzdem bleibt ein großer Widerspruch zwischen den Zielen und Vorgaben aller politischen Ebenen zum Klimaschutz und zum Flächenverbrauch. So wird der Wohnbauflächenbedarf im Regionalplan bis 2035 mit ca. 1.000 Hektar definiert, für Industrie und Gewerbe wird ein Bedarf von ca. 1.200 Hektar angenommen. Für Straßen sind 300 Hektar überplant. Es wird ignoriert, dass wir in diesem Zeitraum den Flächenverbrauch in unserer Region auf etwa 1.250 Hektar halbieren müssen, um die Nachhaltigkeitsziele des Landes und Bundes einzuhalten“, bedauert Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND Bodensee-Oberschwaben.
Die Auswirkungen des neuen
Regionalplanes auf den Klimaschutz sind noch immer nicht ermittelt und aufgezeigt,
obwohl sie erheblich sind und dadurch auch die Ziele der EU und unserer Landes-
und Bundesgesetze zum Klimaschutz deutlich verfehlt werden. So wird der
Kohlendioxid-Ausstoß durch Bebauung steigen und über 2.500 Hektar Böden zur
Kohlenstoffbindung gehen durch Überbauung verloren. Hier sind bei vorsichtiger
Schätzung über 350.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Flächen fehlen
auch für die Wasserrückhaltung und den Anbau von Nahrungsmitteln. Auf diese
Mängel hat der BUND im Genehmigungsverfahren immer wieder hingewiesen.
Auch beim Kiesabbau wird an den
zurecht umstrittenen drei Abbauvorhaben im Altdorfer Wald festgehalten – obwohl
Alternativen vorhanden sind. Immerhin sind in der Region über 60 Abbauflächen
vorgesehen.
Nach Ansicht eines Rechtsgutachtens,
das der BUND Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat, und das dem Ministerium
seit eineinhalb Jahren vorliegt, bestehen erhebliche Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit des Regionalplanes. „Wir
werden die Plangenehmigung deshalb genau prüfen lassen“, erklärt BUND-Sprecher
Ulfried Miller.
Ravensburg, 7.9.2023
Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsstelle Ravensburg
Wir werden die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung bzw. des
Regionalplanes nun prüfen lassen-
Allein diese Prüfung wird den BUND mehrere Tausend Euro kosten.
BUND Bodensee-Oberschwaben
Verwendungszweck:
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