Die Zeit drängt: Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) muss bis Ende 2026 überarbeitet werden

Süddeutsche hier  Kolumne von Hans Well 30. Oktober 2026

 Die Bundesregierung schlägt einen Salto suicidale nach dem anderen

Die Anpassungen an die Erderwärmung drohen unbezahlbar zu werden. Aber Söder verschiebt Bayerns Klimaneutralität, Merz erklärt das Verbrenner-Aus für Geschichte – und dann ist da noch ein Gesetz, das mal die deutsche Energiewende sichern sollte.

Es geht aufwärts – mit den Temperaturen. Der Rhein verbieselt sich, Felsen bröseln über Bergdörfern, der Pegel des Bodensees liegt einen Meter tiefer als jahreszeitlich üblich; Gletscher verdunsten, die Erderwärmung zeigt Richtung drei Grad, der CO₂-Gehalt in der Luft steigt auf Rekordniveau. Meteorologen warnen, dass die nötigen Anpassungen an die Folgen der Erderhitzung unbezahlbar werden. 18 800 Hitzetote in diesem Sommer lösen das Rentenproblem der Republik zwar noch nicht, doch mitunter könnte man meinen, die Bundesregierung arbeitet daran.

Denn die Regierung schlägt einen Salto suicidale nach dem andern. 

• Markus Söder verschiebt mutig Bayerns Klimaneutralität von 2040 auf 2045, 
• Kanzler Merz erklärt das Verbrenner-Aus für Geschichte, 
• und will am liebsten den Green Deal samt Emissionshandel gleich mit schreddern. Sein 
• Verkehrsminister Steffen Bilger, der CO₂ reduzieren sollte, jubelt und schließt damit intellektuell zu Andi Scheuer auf. 
• Während die Schweiz wegen der Ölkrise auf Autobahnen ein Tempolimit von 80 km/h erwägt, gilt so was in Deutschland als Sakrileg, genauso wie Steuern für superreiche Klimaferkel. 
• Lieber verbrennt der Kanzler mit zwei Tankrabatten 4,1 Milliarden Euro.

Die Zeit drängt: Das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) muss bis Ende 2026 überarbeitet werden

Merz wusste wohl, wen er in Person von Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin berief. Die ehemalige Gasmanagerin von Eon erfüllt alle Erwartungen – von EON. Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz erklärte flugs Gas und Öl gesetzlich als modern. Wer darauf reinfiel, löhnt jetzt exorbitant hohe Gaspreise.

Bis Ende 2026 muss das Erneuerbare Energiegesetz (EEG) von 2000, mitverfasst vom genialen Ökostrom-Pionier Hermann Scheer (SPD), überarbeitet werden. Zwei Eckpfeiler trugen entscheidend zu seinem Erfolg bei: zum einen der für die Einspeisung von Ökostrom jeweils festgelegte Preis, zum anderen der garantierte Einspeisevorrang vor fossilem Strom ins Netz. Das sicherte Bankkredite.

Genau da setzt Reiche mit ihrem Netzpaket 26 nun die Axt an. Es sieht vor, dass neue Anlagen für Erneuerbare Energien (EE) in überlasteten oder kapazitätsschwachen Netzgebieten künftig ohne gesetzliche Entschädigung ganz oder teils abgeschaltet werden dürfen. Das nennt sich amtlich Redispatch (vulgo Ällabätsch)-Vorbehalt.

Dagegen laufen EE-Unternehmen Sturm, weil so ihre Wirtschaftlichkeit und Kreditsicherheit gefährdet werden. Statt den dringend notwendigen Netzausbau zu beschleunigen, untergräbt die neue EEG-Vorgabe den Einspeisevorrang von Ökostrom-Anbietern. Stromnetze sind die Schlagadern zum Verteilen von Strom, ihre Betreiber eigene Player auf dem Strommarkt. Da Netzausbau viel Diridari kostet, reißt sich keiner drum. 

Reiche will im Netzpaket 26 nun die Netzbetreiber von ihren Netzausbaupflichten entlasten. Das freut Netzmogule wie die rückständigen Bayernwerke und N-Ergie, den Verband Kommunaler Unternehmen VKU, dessen Hauptgeschäftsführerin Reiche von 2015 bis 2019 war, und Eon, ihren letzten Arbeitgeber vor dem Ministerinnenamt. Die Ministerin darf sich nicht wundern, wenn dem Dienst für Ex-Arbeitgeber ein Geschmäckle anhaftet.

Auch Daniel Günther kritisiert die Entwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Man muss kein Grüner sein, um das neue EEG und Netzanschlusspaket als Attacke auf die bisher so erfolgreiche Energiewende zu sehen. Vor allem Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, möchte in einem Brief an Kanzler Merz seiner „größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen“. Er schreibt: Die Gesetzentwürfe für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zum Netzpaket „haben das Potential, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden“. 

Den Redispatch-Vorbehalt kritisiert er als „verheerendes Signal für projektierende Unternehmen, finanzierende Institute und unsere Kommunen“. Regelungen, die Verteilnetzbetreiber bundesweit dazu verpflichten, ihre gesetzlichen Aufgaben zügig zu erfüllen, fehlen im Netzpaket 26. Dabei demonstriert Schleswig-Holstein, wie es geht: Ein Ampelsystem zeigt, wo es Anschlussmöglichkeiten für neue Ökostromparks gibt. Verteilernetze zu Endverbrauchern werden zügig ausgebaut. Im Vergleich dazu steht der Verhinderer bayrischer „Monstertrassen“ Söder auf der Leitung und schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Dadurch, dass die Anzahl der Ausschreibungen für grüne Energien viel zu gering ist, rückt das Etappenziel, bis 2030 von derzeit 60 auf dann 80 Prozent Ökostrom zu kommen, in die Ferne. Genauso die für 2045 gesetzlich vorgeschriebene Klimaneutralität. Reiche steht verbal zu den Klimazielen, würgt sie aber mit ihren Netzpaket-26-Plänen ab. So argumentiert sie mit weniger Kosten, obwohl Wind und Solar den günstigsten Strom liefern – von ihr favorisierte Gaswerke den teuersten. Energieexperten warnen vor massiven Mehrkosten durch Reiches Pläne.

Wollen wir wirklich apokalyptische Stürme, Dürren, Fluten und Brände riskieren?

Das neue EEG der Ministerin kommt unprofessionell spät. Da es von der EU erst genehmigt werden kann, wenn der Bundestag darüber abgestimmt hat, sind bei Verzögerungen Anfang 2027 neue Ausschreibungen nicht möglich.

Mit dem neuen EEG steht die Zukunft der deutschen Energiewende auf dem Spiel. Das erfolgreiche deutsche EEG diente vielen Ländern als Vorbild und löste einen weltweiten Boom von Solar- und Windenergie aus. Inzwischen liefert Ökoenergie global mehr Strom als Kohle, mehr als Atom ohnehin. Die Preise für Solarenergie sanken bis heute um circa 90 Prozent, die Effizienz verdoppelte sich nahezu. Laut Bertelsmann-Studie könnte die Zahl deutscher Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien bis 2035 um knapp ein Drittel auf 700 000 steigen.

Der Klimakommissar der EU rät zu Anpassungsmaßnahmen an drei Grad mehr Erderhitzung. Wollen wir wirklich apokalyptische Stürme, Dürren, Fluten und Brände riskieren? So blöd muss man nicht sein. Weitaus billiger und sicherer ist es, Ökoenergie auszubauen und fossile Energie zu ersetzen. Öl- und Gasdealer wird man durch ein Investitionsfeuerwerk in grüne Energien los. Wenn Merz mit wettbewerbsfähigen Strom- und Energiepreisen die deutsche Wirtschaft modernisieren und Stromsteuern senken will, sollte er lieber auf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident statt auf seine Wirtschaftsministerin hören.