Das sagt Verkehrsminister Hermann zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der B31

 

Nach einem Vortrag über die Verkehrspolitik des Landes geht der Minister auf Fragen der Bürger*innen ein. Dazu laden wir – das sind der KV Bodenseekreis und der OV Meersburg - Euch alle herzlich ein.

 Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, also nicht nur an Parteimitglieder. Deshalb erwarten wir viele Befürworter*innen des vierspurigen Ausbaus der B31. Um auch Themen wie den ÖPNV mit Bodenseegürtelbahn oder den Bodenseeradweg in den Fokus zu nehmen, sollten wir ein eindrucksvolles Gegengewicht gegen die einseitige Sicht auf Verkehrsprobleme bilden.

 

Südkurier  hier Cian Hartung

Besuch in Meersburg 

Beim Vortrag des Landesministers geht es um die Verkehrssituation auf der Schiene und auf der Straße. Hermann äußert Sympathie für eine Tunnel-Lösung bei der B31, doch die Würfel scheinen gefallen zu sein.

Die Verkehrswende geht mächtig voran – diesen Eindruck sollten die Zuhörer von Winfried Hermann (Grüne) auf den ersten Folien seines Vortrags bekommen. In der Meersburger Sommertalhalle zeigte er den rund 100 Zuhörern gelbschwarze „bwegt“-Doppeldeckerzüge. Oder Regiobusse für Menschen in ländlichen Gebieten. Oder autonom fahrende Autos von ZF, die das Land mit Zuschüssen fördere. Vieles sei im Gange, so der Landesverkersminister. Und bis 2030 wolle man in Baden-Württemberg 55 Prozent der Emissionen zum Jahr 1990 einsparen.

Die Region braucht leistungsfähige Schienen und Straßen

Doch all diese Aussagen nutzen den Menschen im Bodenseekreis wenig. Denn die Verkehrssituation sieht hier nicht rosig aus. Die Bahn-Infrastruktur sei „aus dem vorletzten Jahrhundert“, sagt Hermann. „Das ganze System ist schlecht. Es gibt Störungsprobleme, Verspätungen und Wartungsprobleme“, sagte Hermann. Daher brauche es leistungsfähige Schienen und Straßen, konkret: Elektrifizierung und Ausbau der Bodenseegürtelbahn. Für das Versäumnis machte er vorangegangene Landes- und Bundesregierungen verantwortlich – und die Deutsche Bahn.

Land will Verschleiß der Vergangenheit ausbessern

Er kritisierte, dass jahrelang nicht in das Schienennetz investiert worden sei. „Die Verschleißstrategie der DB Netz AG hat auch auf unsere Region Auswirkungen“, sagte er. Keine Elektrifizierung, veraltete Züge und mangelnde Investitionen. „Wir müssen in den kommenden Jahren den Verschleiß der letzten 50 Jahre ausbessern.“

Man arbeite auch in seinem Ministerium an der Veränderung, doch das gehe nicht von Heute auf Morgen. „Das sind komplexe Entscheidungswege zwischen Kommunen, Land, Bahn und der Bundesregierung“, sagte der Minister, der mittlerweile auch fast 12 Jahre im Amt ist. Bald könnte es aber zumindest zu einer Einigung bei der Finanzierung zwischen der Landesregierung, der Bahn und den Landkreisen kommen....

Das sagt der Minister zum vierspurigem Ausbau

Ein weiteres Streitthema des Abends war der B31-Ausbau rund um Hagnau. Seit Jahren laufen die Planungen. Nach aktuellem Stand soll künftig eine Trasse von Meersburg nach Immenstaad verlaufen. Im April gab es in Immenstaad zuletzt eine Infoveranstaltung dazu, bei der Tour de Natur Anfang August hitzige Debatten. Am Verkehrsminister ist nicht vorbeigegangen, dass dieses Thema die Bevölkerung spaltet.

Der Minister favorisiere einen dreispurigen Ausbau. „Bei der Verkehrsmenge heutzutage braucht es keine vierspurige Autobahn. Damit werden die Kapazitäten nur steigen.“ Wer mehr Fahrspuren baue, locke auch mehr Verkehr an. „Aber ist das noch zeitgemäß in Zeiten des Klimaschutzes?“ Das Regierungspräsidium habe sich bei dem Thema durchgesetzt, sagte er mit Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan. In diese Planungen könne und wolle er jetzt nicht mehr hineinreinregieren, zu viel Zeit sei bereits vergangen bei dem Thema. „Da wird es aber Naturschutzprobleme geben.“

Der Grünen-Politiker erklärte seine Sympathie für eine Tunnel-Lösung. Hermann verwies dabei auf ein Gerichtsurteil bei einer Umfahrung auf der B10 nahe Stuttgart. Dort sei auch eine vierspurige Straße geplant worden. Die Bürgerinitiativen Naturverbände hätten vor Gericht eine Alternative mit einem Tunnel gefordert und gewonnen. Wenn es eine Alternative gebe zu einer zerstörerischen Trasse, könne diese auf Dauer nicht ausgeschlossen werden. Von vielen Besuchern erhielt er dafür Applaus....